Daniela Oeynhausen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Das Thema Rettungsdienst und seine Nichtfinanzierung tut dieser rot-schwarzen Landesregierung offensichtlich richtig weh – und das soll es auch, denn es beschäftigt uns jetzt seit bald drei Jahren. Seit drei Jahren bekommt es diese rote Landesregierung nicht hin, den Rettungsdienst zu regeln und zu finanzieren. (Beifall AfD) Auch jetzt redet der SPD-Gesundheitsminister Wilke viel und macht wenig. Er verweist mal wieder auf die Bundesnotfallreform und hofft darauf, dass sie dieses Jahr endlich kommt. Aber ist von ihr überhaupt eine Verbesserung zu erwarten? Ich weiß nicht, ob die SPD den Gesetzentwurf der Bundesregierung mal gelesen hat: Darin ist ein Verhandlungsmodell vorgesehen; es soll also von einem Satzungs- auf ein Verhandlungsmodell umgestellt werden. Aber wird es dadurch besser? Haben wir davon eine Verbesserung zu erwarten? Dann – bei einem Verhandlungsmodell – verhandeln die Krankenkassen nämlich direkt mit den Rettungsdienstträgern. Und wenn die sich über die Gebühren nicht einigen können, geht es zu einer Schiedsstelle. Und wenn das Schiedsverfahren erfolglos bleibt, kann man klagen. Es gibt also jede Menge Bürokratie, und es wird jede Menge Zeit ins Land gehen. Wir kennen dieses Modell von den Budgetverhandlungen der Krankenhäuser: Da war man teilweise Jahre im Rückstand, bis sich die Krankenhäuser und Kassen geeinigt haben. Und das soll besser sein, frage ich die rote Landesregierung? Das soll besser sein? Wie Sie meinen. Sie haben jetzt aber einen Gesetzentwurf von uns vorliegen. Dem können Sie doch zustimmen. (Steeven Bretz [CDU]: Nein!) Darauf pochen Sie doch schon all die Jahre – ja, dann können Sie doch mal Farbe bekennen, damit in Brandenburg endlich etwas passiert! (Beifall AfD) Ich fordere die Landesregierung auch auf, die Fehlfahrten für die Kommunen zu übernehmen: 150 Millionen oder 250 Millionen Euro – wir wissen es nicht so genau, weil dieser Gesundheitsminister die Auskunft verweigert. Aber die Kommunen bleiben auf diesen Kosten hocken, und das darf nicht sein. Deswegen soll das Land diese Kosten übernehmen, denn wer bestellt, der zahlt. (Minister Robert Crumbach: Hä? Sie wollen doch nicht, dass die Patienten zahlen!) Herr CDU-Abgeordneter Schierack, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie es begrüßen, wenn der rote Gesundheitsminister den Abgeordneten im Ausschuss Informationen vorenthält? (Steeven Bretz [CDU]: Hä?) Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie es gut finden, wenn Kleine Anfragen nicht korrekt beantwortet werden? Ja, das ist bei uns der Fall. Ich habe keine Auskunft dazu bekommen, auf welchen Kosten die Kreise genau hocken bleiben. Ich musste mich selbst bei den Kreistagsfraktionen erkundigen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Aber Sie haben das begrüßt. Das lässt eine Menge Rückschlüsse auf das Demokratieverständnis der CDU zu. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Sie sollten einmal in sich gehen und prüfen, ob Sie noch auf dem Boden des Rechtsstaats stehen. Ja, das rote Gesundheitsministerium will vielleicht mich als Abgeordnete ärgern, aber letzten Endes trifft es mit dieser Nichtinformationspolitik – mit dieser Intransparenz – Sie, die Bürger! Die Bürger haben ein Recht, zu wissen, was in diesem Land läuft, und sie haben auch ein Recht, zu wissen, welche Defizite – Außenstände – sich da angehäuft haben. Der rote Gesundheitsminister (Gelächter bei SPD und CDU) sprach davon, dass es keinen Hebel gebe. Natürlich gibt es einen Hebel! Man kann solche Probleme tatsächlich mit Geld lösen, aber das Geld ist – wenn die SPD seit über drei Jahrzehnten in der Regierung sitzt – natürlich nicht vorhanden. (Beifall AfD) Das Geld wird ja für alles rausgehauen, nur nicht für die Bürger. (Zuruf von Minister Robert Crumbach) Der Grund dafür ist doch, dass jahrelang über die Verhältnisse gelebt wurde. Wenn eine Landesregierung verantwortungsbewusst haushalten würde – wenn sie tatsächlich Verantwortung übernehmen würde –, hätte sie doch diese 200 oder 250 Millionen Euro für die Kreise. Natürlich, es geht doch um Ihre Gesundheit, um die Bürger. Aber nein: Das Geld ist für Klimaschwindelprojekte da, für die illegale Migration – dafür zahlen wir ca. 550 oder 600 Millionen Euro; dafür ist immer Geld da – und natürlich für einen massiv aufgeblähten Staatsapparat! Allein 2023 und 2024 hat diese Landesregierung noch 1 600 neue Landesbedienstete eingestellt. Was kostet die Welt? Ja, Ihre Gesundheit! Deswegen ist jetzt kein Geld für die Gesundheit der Brandenburger mehr da! (Beifall AfD – Erik Stohn [SPD]: Ich mache mir Sorgen um Ihre Gesundheit!) Das Land muss endlich Verantwortung übernehmen. Es muss in die Finanzierung des Rettungsdienstes einsteigen, denn die Bürger haben ein Recht auf bezahlbare Krankenkassenbeiträge. Die werden natürlich auch deswegen immer teurer, weil es im Rettungsdienst eine Kostenexplosion gibt. In den letzten zehn Jahren haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Da muss die Landesregierung ran. Aber sie muss auch die Bundesnotfallreform richtig scharf im Blick haben, denn Ländersache muss Ländersache bleiben. Lassen Sie sich nicht noch einmal vom Bund über den Tisch ziehen wie bei der Krankenhausreform! Da hat die SPD hier ja komplett versagt. (Zuruf von der SPD: Hey!) Und vor allen Dingen: Sie müssen die Bürger vor teuren Gebührenbescheiden beschützen. Jeder muss ohne Furcht vor teuren Rechnungen im Notfall den Rettungsdienst rufen können. – Vielen Dank. (Beifall AfD)