Daniela Oeynhausen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Pflegenotstand ist das Topthema in Brandenburg. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und steigt – und immer weniger können sich einen Platz im Pflegeheim leisten. Pflegebedürftig zu werden, heißt für viele Menschen, zum Sozialfall zu werden. 2024 hat das Land Brandenburg knapp 140 Millionen Euro für die Sozialhilfe zur Pflege ausgegeben. Diese Ausgaben belasten den Landeshaushalt massiv. Im Bundestag hat sich Schwarz-Rot für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Ausbildung für Pflegehelfer gegenseitig auf die Schulter geklopft. Das tut der SPD-Gesundheitsminister hier auch. Aber ich frage mich, wofür. Wofür? Das Gesetz verpasst echte Chancen für die Bürger. Ich habe mit einer Altenpflegerin gesprochen. (Zuruf von der SPD) Das Heim, in dem sie arbeitet, stehe fast leer. Und warum? Weil sich kaum jemand mehr die hohen Eigenanteile von 3 000 Euro monatlich und mehr leisten kann. Ein Grund für die hohen Eigenanteile ist, dass die Heimbewohner mit etwa 150 Euro pro Monat an den Ausbildungskosten für Pflegekräfte beteiligt werden. Ist das ihre Aufgabe? Nein! Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, diese Ausbildungskosten zu übernehmen. Wir brauchen bezahlbare Pflege, und damit Pflege bezahlbar wird, muss der Staat stärker einspringen und das Land Verantwortung übernehmen. Sinnlose Ausgaben, die gestrichen werden können, gibt es doch genug: Geld für Klimaschwindel, für illegale Migration, für einen aufgeblähten Staatsapparat. Keiner kann den Bürgern erklären, warum sie weiter geschröpft werden sollen. (Steeven Bretz [CDU]: Was?! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Weitere Zurufe) Mitte dieses Jahrhunderts werden voraussichtlich 700 000 Pflegekräfte fehlen – ja, 700 000! Wir werden diesen Mangel nicht ausgleichen können – auch nicht mit diesem neuen Gesetz. Deswegen müssen wir auf das setzen, was unsere Gesellschaft schon immer stark gemacht hat, nämlich die Familie. Doch genau auf die Familie hat es Schwarz-Rot abgesehen: (Unmut bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Durch höhere Zuzahlungen, durch eine teure Familienmitversicherung macht Schwarz-Rot den Familien das Leben zur Hölle. Dazu kommen noch Schulen ohne Bildung und ein von illegalen Migranten überfluteter Wohnungsmarkt. (Beifall AfD – Lachen sowie Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) Familien stärken heißt auch Pflege sichern – gerade für die Zukunft. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, hier nachzubessern und Familien zu schützen. Das erwarten Familien, das erwarten die Pflegebedürftigen, das erwarten auch wir von der AfD. (Zuruf von der SPD) Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)