Erik Stohn

Das war natürlich wieder eine große Wortwolke von Herrn Hohloch mit ganz viel Sand. Sie eignen sich aber einfach nicht als Sandmännchen. Sie legen mit Ihrem Antrag ganz klar vor: Sie wollen Faktenchecks verbieten. Wer Faktenchecks verbieten oder abschaffen will, trägt nicht zur Meinungsfreiheit bei, sondern erzeugt einfach weniger Widerspruch. Sie wollen in die Sprache eingreifen. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Als wäre das besser gewesen, als es noch Faktenchecks gab!) Auch hier: Meine Güte, was soll denn das? Sie haben es wenigstens über die Lippen gebracht und unseren Ministerpräsidenten gelobt. Wir haben einen vorbildhaften, modernen RBB-Staatsvertrag, den wir ganz bewusst eingesetzt haben. Wir haben auch ganz bewusst mehrere Passus darin zur Stärkung der ostdeutschen Biografien. Das fordern wir auch ein. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Ich war der Erste, der das getan hat!) Das ist die Aufgabe aller Organisationen, aller Vertreter, die im Rundfunkrat sitzen, auch Ihre, Herr Hohloch. Sie kommen zu spät, gehen nicht hin, gehen zu früh und beschweren sich dann hier in einer Art und Weise. Das ist auch irgendwie peinlich, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich habe eine Tochter!) – Ja, ist auch gut, dann fabulieren Sie hier nicht so großspurig. Uns geht es um unseren Heimatsender, und bei einem sind wir uns doch wirklich einig: Man kann bei der Vergütung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht Maßstäbe der freien Wirtschaft anlegen, aber bei den Versorgungssystemen im Alter dann wiederum jene der öffentlichen Hand. Das passt nicht zusammen. Das ist uns auch ein Dorn im Auge. Das wollen wir entsprechend angehen. Wir haben auch die entsprechenden Beiträge geliefert. Und da wir eine Höchstgrenze für die Intendantin gesetzt haben, haben wir auch kein Verständnis dafür, dass andere Führungskräfte im RBB eine höhere Vergütung erhalten als die Intendantin. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war doch bloß eine Kurzintervention!) Das passt auch nicht zusammen. Da müsste man auch noch einmal ansetzen. Wir haben hier aber einen vorbildhaften Rundfunk-Staatsvertrag. Wenn Sie sich bundesweit die Rundfunk-Staatsverträge ansehen – Teile wurden schon übernommen –, werden Sie im Übrigen feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir wollen die regionale Berichterstattung. Wir wollen einen Heimatsender, der regional programmatisch gut aufgestellt ist, aber auch eine wirtschaftliche Tragfähigkeit hat. Sie wollen das alles nicht. Sie wollen einfach weniger Widerspruch. Sie wollen nur noch Ihre TikTok-Blasen haben und alleine regieren. Davor haben die Menschen Angst – vor Ihrem Weltbild, davor haben die Menschen Angst. Sie kommen nicht durch, weder als Sandmännchen noch als AfD. – Danke schön. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist schon peinlich, mit was man alles koalieren muss, was?)