Erik Stohn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schluss mit dem Faxen, jetzt kommt Digitalisierung. Das Fax-Zeitalter war gestern, die Digitalisierung gehört längst zum 2025 27 Fundament eines funktionierenden Staates, (Vereinzelt Beifall AfD) an dem jene, die da klatschen, gar kein Interesse haben. (Beifall des Abgeordneten Hans-Christoph Berndt [AfD]) Die Digitalisierung entscheidet längst darüber, wie schnell Bürgerinnen und Bürger etwa Elterngeld bekommen, wie schnell Unternehmen Genehmigungen erhalten, wie Behörden untereinander arbeiten können. Werden da noch Aktenberge geschoben oder schon Datenmengen verschickt? Dies sind die Fragen, denen wir uns in Brandenburg stellen, und ich bin stolz, dass wir erstmalig in unserer Geschichte ein eigenes Digitalministerium haben, in dem wir all diese Aufgaben bündeln – sei es die Verwaltungsdigitalisierung, das Thema künstliche Intelligenz, die Digitalagentur, der zentrale IT-Dienstleister, der ZenIT, das Digitalbudget; alles ist beim Digitalminister Dr. Benjamin Grimm in einer Hand und einer Verantwortung. Das ist nicht nur richtig, das ist auch wichtig; denn wir wollen den digitalen Flickenteppich stopfen, damit Brandenburg in Zukunft für unsere Menschen noch besser funktionieren kann. Schließlich sind wir ein modernes Land. Unser Motto: „Brandenburg. Es kann so einfach sein“. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD kämpft seit Gründung des Landes Brandenburg für einen handlungsfähigen Staat, der Probleme löst. Beim Thema Verwaltungs-digitalisierung sehen wir aber: Es gibt viele Einzelprojekte, wenig Zusammenhang, alles ist kompliziert, dauert zu lange und ist unübersichtlich. Das kann uns nicht gefallen. Deshalb unser Vorschlag: eine digitale Dachstrategie, die genau dort ansetzt. Damit erreichen wir klare Ziele, Prioritäten, Zuständigkeiten und klare Verantwortung, denn Digitalisierung soll nicht irgendwo nur als Wortwolke glänzen, sondern funktionieren. Uns geht es dabei um gleichwertige Lebensverhältnisse im Land, denn das ist für die SPD immer wichtig. Wir wollen, dass Lebensqualität nicht vom Wohnort abhängt. Dies gilt auch digital. Blicken wir doch einmal in den ländlichen Raum. In der kleinen Gemeinde Niedergörsdorf in meinem Wahlkreis haben sich die Menschen in der Verwaltung frühzeitig aufgemacht, Verwaltungsabläufe digitaler zu gestalten. Im Gespräch kommt dann aber oft: Irgendwie wäre es gut, wenn es landesweit kompatible Systeme gäbe und wir uns nicht immer mit Sonderlösungen behelfen müssten. – Gerade das zeigt doch: Wir brauchen hier endlich einmal eine Bündelung, eine Dachstrategie, damit die Kommunen nicht alle ihr eigenes Rad erfinden müssen, sondern alle an einem Strang ziehen, am besten an einem Datenstrang. (Beifall SPD und BSW) Digitalisierung wird auch zunehmend – und ist es schon heute – ein Thema der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb gilt es, Digitalisierung in Brandenburg behutsam, aber bestimmt anzugehen, denn Digitalisierung kann erleichtern, aber eben auch überfordern. Deshalb geht es hierbei auch um Respekt. Digitalisierung soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Gerade ältere Menschen spüren das. Sie fühlen sich oft überfordert. Deshalb müssen digitale Angebote auf einfache Art nutzbar sein. Es muss selbstverständlich Unterstützungsangebote geben. Und wer den persönlichen Kontakt braucht, soll ihn auch bekommen. Aber es sind nicht nur die Nutzerinnen und Nutzer, sondern auch die Anwender, die wir in den Blick nehmen wollen. Wir sprechen viel über Tools, Systeme und Plattformen, aber gerade die Beschäftigten in den Verwaltungen tragen die Geschicke. Daher müssen sie sie auch beherrschen können. Wir müssen sie befähigen und ermächtigen, diese Systeme auch zu nutzen. Auch das ist Teil der digitalen Datenstrategie. Aber natürlich geht es bei digitaler Innovation auch darum, Risiken besser beherrschen zu können. Trumps nationale Sicherheitsstrategie oder -ideologie – wir hatten es heute schon – zeigt, dass es wichtig ist, sich auch um digitale Souveränität und Resilienz zu kümmern. Wir müssen eigene Kompetenzen aufbauen. Deswegen bin ich sehr froh und stolz, dass in Brandenburg das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam, in unmittelbarer Nähe, seine KI-Schmiede gründet und aufs Gleis bringt. Das kann uns als Brandenburgerinnen und Brandenburger wirklich stolz machen. (Beifall SPD und BSW – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – Die Zwischenrufe der AfD zeigen mal wieder: Lieber abhängig vom Big Brother, wo man dann aber auch nicht genau weiß, wohin es geht. (Lachen bei der AfD) Uns geht es darum, dass wir uns unabhängiger von einzelnen großen Anbietern machen und sensible Daten besser schützen. Wir wollen den Brandenburger Datenschatz behüten. Auch das ist Teil der Dachstrategie und eben kein technisches Detail, sondern ein Beitrag zu staatspolitischer Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und BSW) Wir wollen den messbaren Fortschritt auch messbar machen. Dazu braucht es konkrete Meilensteine, klare Erfolgskriterien, Fortschrittsberichte im Zwei-Jahres-Rhythmus und eine feste Verknüpfung im Digitalbudget. Sie sehen, das ist auch in unserem Antrag enthalten.