Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, Wahlprüfungsausschuss
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich werde während der Rede keine Zwischenfrage zulassen. (Lars Hünich [AfD]: Das ist ja was ganz Seltenes!) Natürlich gibt es Orte, an denen Menschen sich unwohl fühlen. Natürlich gibt es Straftaten, unabhängig von Herkunft und Nationalität der Täter und der Opfer. Darum müssen wir uns natürlich kümmern. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich möchte mich zunächst bedanken, dass die Fraktion hier rechts außen heute eine Aktuelle Stunde zu einem Thema angemeldet hat, das die SPD seit Jahren in die parlamentarische Debatte einbringt. (Lachen bei der AfD – Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, nein, ich lasse während meiner Rede keine Zwischenfragen zu. Deshalb sagen wir ganz klar: Dieses Lied braucht keine Verfassungsänderung. Es lebt in den Herzen der Menschen und nicht in Gesetzestexten. Wer es liebt, singt es – wie beim Strohballenfest in Oehna. Mit Dietmar Woidke und mir haben 600 …
Herr Vizepräsident, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nicht unterbrechen! – Unruhe) die AfD will mit diesem Antrag nicht Brandenburg ehren, sie will sich einfach nur reinwaschen. Sie missbraucht ein Lied, das Menschen verbindet, um über das eigene …
Denn alle haben gesehen, wie sich Ihre Fraktion hier verhalten hat. Die Hälfte Ihrer Fraktion hat den Saal verlassen, die andere Hälfte hat gelangweilt auf ihre Bildschirme gestarrt. Nur ein einziger Abgeordneter hatte die Würde und den Anstand, bei den Klängen der Europahymne aufzustehen. (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit vorab sagen: Das Lied „Märkische Heide“ ist ein schönes, traditionelles Stück brandenburgischer Kultur. Ich persönlich mag es sehr. Letztlich geht es hier um die Feierstunde. Ich muss sagen, bis zu einem bestimmten …
Herr Hohloch, ehrlich gesagt lassen Sie mich verwirrt zurück. (Zuruf von der AfD: Ist in Ordnung! – Weitere Zurufe von der AfD) War es nicht Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel, die auch gegen die Reise von Herrn Kotré war und klare Maßgaben genannt hat sowie Konsequenzen, wenn gegen diese verstoßen wird, bis hin zum Parteiausschluss? …
Das habe ich nicht so gesehen. Ich steige ja jetzt gerade erst wieder in die reguläre Rede rein. Das hat ja nicht so geklappt, Herr Vizepräsident. (Lars Hünich [AfD]: Das ist eine Missachtung des Präsidiums! – Weitere Zurufe von der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass wir der Zustimmung zu den …
Vielen Dank, Herr Kollege Scheetz. Damit sprechen Sie eine Diskussion an, die wir hier in diesem Haus in der vergangenen Legislaturperiode im Zusammenhang mit dem RBB-Staatsvertrag geführt haben, in dem wir festgelegt haben, dass die Vergütungen von Intendanten nicht höher sein dürfen als die des Ministerpräsidenten. Da ist Brandenburg …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Liebe Fans des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Und davon haben wir einige hier im Haus: (Beifall SPD – Vereinzelt Lachen bei der AfD) die einen, die unheimlich gerne das Kulturradio des RBB hören, oder die anderen, deren Augen glänzen, wenn Sahra Wagenknecht …
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage Sie, ob Sie nachvollziehen können, dass ich ob der Frage des ehemaligen Regierungsmitglieds und jetzigen Vizepräsidenten des Landtags, Herrn Genilke, irritiert bin. Er will jetzt ganz genau wissen, welche Regierungsmitglieder wann, wo und wie miteinander gesprochen haben. Können Sie nachvollziehen, …
Sehr geehrte Brandenburgerinnen und Brandenburger! Sie sehen: Die Kurzintervention von Herrn Hohloch begann mit einer Beleidigung und endete mit einer Beleidigung. (Dennis Hohloch [AfD]: Feststellung! Das war eine Feststellung! – Weiterer Zuruf) Es bleibt dabei: Der Ministerpräsident und die Landtagspräsidentin haben die Leistungen der …
Nein, ich werde keine Zwischenfrage während meiner Rede zulassen. Die AfD hat in dieser Aktuellen Stunde genug Zeit, sich breitzumachen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sehr souverän, Herr Stohn! Wie immer!) – Danke schön. – Die AfD tut so, als wären offene Grenzen ein Makel. Aber in Wahrheit sind sie die größte Errungenschaft der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir haben gerade eine sehr schöne und würdige Feierstunde erlebt. Ehrlicherweise muss ich sagen, ich hätte viel lieber dem Kinderchor weiter zugehört, als diese Aktuelle Stunde bestreiten und mir die Nachrichten aus „Best of Berndts Paralleluniversum“ anhören zu …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Angehörige der Bundeswehr! Es ist Grundsatz sozialdemokratischer Politik, auch in Zeiten äußerer Bedrohung Verantwortung zu übernehmen. Wir wissen: Sicherheit ist kein Selbstläufer, sondern Ergebnis entschlossener und vorausschauender Politik. Die …
Dankeschön – auch dafür, dass das Pult wieder hochgefahren wird; da kann das Niveau steigen. (Lachen bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein sehr geehrter Herr Vizepräsident! Wir beraten heute über drei medienpolitisch sehr bedeutsame Staatsverträge, und sie alle haben zum Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk klarer …
Sie haben es gerade zu Recht angesprochen – das hat ja auch der Vorredner angedeutet –: Mich interessieren substanziellere Aussagen, die ich von Ihnen immer so schätze. Aktuell beraten wir über unseren Haushalt, auf Bundesebene finden gerade auch Gespräche mit den Ländern statt. Wie schätzen Sie die aktuellen Entwicklungen für unser Land …
Danke. Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen. Die AfD-Fraktion hat die Möglichkeit der Kurzintervention. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an den neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, sehe zustimmendes Nicken beim PKK-Chef Uwe Adler. Meine sehr verehrten Damen und Herren, …
