Erik Stohn

Drittens braucht es eine Vereinheitlichung von Veranstaltungsverfahren. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg brauchen wir klare und nachvollziehbare Verfahren. Einheitliche Mindeststandards sorgen für Transparenz und Verlässlichkeit und entlasten zugleich die Kommunen, ohne ihnen notwendige Spielräume zu nehmen. Ich denke da auch an Festivals im ländlichen Raum wie das Wurzelfestival in Niedergörsdorf. Da kann das durchaus helfen. Ein besonders wichtiger Punkt für unser Land – Kollege Genilke hat dazu schon ausgeführt – ist die Kampfmittelbeseitigung insbesondere in und um Oranienburg. Hier braucht es eine Weiterentwicklung zu einer Kompetenzregion; die Prüfung weiterer Modelle ist ein richtiger Schritt. Es geht um eine konkrete Gefahr für die Menschen und um die Frage, wie wir vorhandene Expertise bestmöglich einsetzen können. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Gordon Hoffmann [CDU]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir senden mit diesem Antrag ein klares Signal. Wir erkennen die veränderten Anforderungen der Gefahrenabwehr an, stärken die kommunale Ebene und sorgen dafür, dass die Landesregierung die notwendigen gesetzlichen Grundlagen auf den Weg bringt. Sicherheit entsteht eben nicht von allein. Sie entsteht durch klare Zuständigkeiten, moderne Regelungen, moderne Instrumente und einen handlungsfähigen Staat. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. – Danke schön. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)