Erik Stohn

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute in 2. Lesung über den Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg. Was regeln wir damit? Erstens: Wir stärken Transparenz und Veröffentlichungspflichten. Wir wollen die Akzeptanz der Medienregulierung in der Bevölkerung stärken. Zweitens: Wir begleiten den sukzessiven Umstieg der Radiowellen von – heute – UKW auf – morgen – DAB+, um im gesamten Land, also auch im ländlichen Raum, eine hohe Hörfunkqualität sicherzustellen. Und drittens – das ist mir ganz besonders wichtig –: Wir stellen die Lokaljournalismusförderung um und wollen mehr Antragstellungen ermöglichen. Wir sichern also die Meinungsvielfalt im ländlichen Raum. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach einigen Jahren in diesem Haus bleibt es immer noch etwas Besonderes, einen Gesetzgebungsprozess vom Anfang bis zum Ende zu begleiten – von der Entstehung über die 1. Lesung und die Anhörung im Ausschuss bis hin zur 2. Lesung, die heute stattfindet. Gerade die Arbeit in den Ausschüssen ist doch etwas Besonderes. Dieser parlamentarische Prozess ist besonders wertvoll. Denn: In die Ausschüsse bringen Experten neue Perspektiven ein. Kritikpunkte werden geschärft, Impulse werden geliefert. In diesem Fall hat die Anhörung eines bekräftigt: Der Entwurf des Staatsvertrags geht in die richtige Richtung. Insbesondere die Experten von Medienanstalt und Medienrat sowie die Vertreter des Lokaljournalismus haben deutlich gemacht, dass es ein besonders wichtiges Anliegen ist, den Lokaljournalismus zu stärken. Denn wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Die wirtschaftliche Lage ist häufig prekär. Gerade in den Regionen, in denen er uns sonst wegbrechen würde, müssen wir unterstützen. Dort stünde sonst nämlich auch die demokratische Öffentlichkeit unter Druck. Das wollen wir nicht, wir wollen dagegenhalten. An dieser Stelle möchte ich mich auch noch einmal ganz herzlich für die Arbeit der freien Radios bedanken; auch sie leisten hier eine wichtige Arbeit. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Ich weiß, sie hätten sich mehr finanzielle Unterstützung gewünscht. Aber in Zeiten knapper Kassen ist manchmal auch der Erhalt von Bestehendem wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klare Transparenzregelungen und überhaupt klare Regelungen, insbesondere zur Medienregulierung, sind wichtig. Wir sehen, dass das, was wir haben, trägt. Wir haben auch noch einmal gut nachgebessert – so die Auskunft der Anzuhörenden. Wir werden hier gleich ein grundsätzliches Infragestellen der Medienaufsicht erleben. Aber wer sich von Verschwörungstheorien, „Russia Today“ und „KenFM“ angesprochen fühlt, der braucht sich nicht zu wundern, dass er mit seiner Haltung isoliert dasteht. Das ist eben der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Medienpolitik und politischer Inszenierung. Die einen hören zu, werten aus, verbessern dort, wo es sinnvoll ist. Die anderen nutzen jede Gelegenheit, um Misstrauen gegenüber Institutionen zu schüren, die doch unser demokratisches Zusammenleben, unsere demokratische Öffentlichkeit schützen. Wir entscheiden uns für den ersten Weg. Wir stärken die Medienaufsicht. Wir stärken die Transparenz. Wir stärken die Meinungsvielfalt im ländlichen Raum, indem wir den Lokaljournalismus verbessern. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Staatsvertrag und sage: Vielen Dank! (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU])