Erik Stohn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg ist eine zentrale Frage für die Demokratie in unserem Land. Denn wir stellen mit ihm sicher, dass Medienaufsicht effektiv, transparent und unabhängig funktioniert. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen nachvollziehen können, wie da Entscheidungen getroffen werden, deshalb erweitern wir die Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für die Medienanstalt. Was ändern wir konkret? Erstens: Wir schaffen klare Regeln für die Vergütung der Leitung. Die Bezüge der Direktorin oder des Direktors der Medienanstalt werden begrenzt. Das ist ein klares Signal. Verantwortung in öffentlichen Institutionen bedeutet auch maßvolle und nachvollziehbare Vergütung. Das stärkt Vertrauen, und Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen ist doch die wichtigste Währung, gerade in Zeiten wie diesen. (Beifall SPD) Zweitens: Wir stärken den Medienrat. Der Medienrat ist das zentrale Aufsichtsgremium der Medienanstalt. Seine Rolle wird durch den Staatsvertrag professionalisiert. Der Vorsitz wird künftig ähnlich wie beim Rundfunkrat, beim Verwaltungsrat und in den Rundfunkkommissionen aus der Mitte des Gremiums gewählt – ganz demokratisch, also braucht man sich gar nicht aufzuregen. Für uns ist das ein logischer Schritt. Drittens: Wir stärken die Schlagkraft der Medienaufsicht. Die Medienaufsicht sorgt dafür, dass private Medienanbieter zugelassen und beaufsichtigt werden, dass Meinungsvielfalt im Rundfunk gesichert wird, dass der Jugendmedienschutz eingehalten wird und dass auch journalistische Standards im Netz, im digitalen Raum durchgesetzt werden. Zusammenfassend kann ich sagen: Unsere Medienaufsicht sorgt dafür, dass unsere Öffentlichkeit nicht von Desinformation und Manipulation dominiert wird, und das ist das große Verdienst einer demokratischen Medienaufsicht. (Beifall SPD und CDU) Und das ist wahrscheinlich das eigentliche Problem der AfD mit dieser Reform, denn die Medienaufsicht Berlin-Brandenburg hat in der Vergangenheit ihre Aufgaben sehr ernst genommen – selbst Herr Hohloch hat das gerade anerkannt. Sie ist nämlich regulatorisch unter anderem gegen den russischen Propagandasender „Russia Today“ Deutschland vorgegangen, und sie hat sich natürlich auch mit Plattformen wie „KenFM“ beschäftigt. Beide stehen seit Jahren wegen Desinformation und verschwörungsideologischer Inhalte in der Kritik. (Dennis Hohloch [AfD]: Wie die „Tagesschau“!) Dass sich da nun ausgerechnet die AfD Sorgen um die Medienaufsicht macht, überrascht wenig. Getroffene Hunde bellen, sage ich immer. Wenn gegen Desinformation vorgegangen wird, fühlt sich die AfD persönlich angesprochen. Aber da braucht die Rhetorik gar nicht zu verwundern. Es wird wieder die Gruselgeschichte von angeblicher Zensur erzählt, und man flüchtet sich in die Opferrolle. Gleichzeitig gibt Herr Hohloch hier offen zu, dass er auch auf das Mittel der parlamentarischen 2026 47 Erpressung zurückgreifen würde, um seine Interessen durchzusetzen. – Alles nicht verwunderlich, alles nur eine weitere Folge der AfD-Gruselstunde. Meine Damen und Herren, kommen wir zu den eigentlichen, wichtigen Inhalten dieses Staatsvertrags. Ein wichtiger Punkt im Staatsvertrag ist die Förderung des Lokaljournalismus. Gerade in ländlichen Regionen wird es zunehmend schwieriger, eine verlässliche lokale Berichterstattung sicherzustellen. Ich spüre das als Lokalpolitiker in Jüterbog und Teltow-Fläming. Deshalb schaffen wir eben neue Möglichkeiten, lokaljournalistische Angebote konkret zu fördern, insbesondere dort, wo Informationslücken entstehen würden. Mir als Lokalpolitiker liegt das am Herzen – der AfD offensichtlich nicht. Wir wollen den gleichen Informationsstand in allen Teilen unseres Landes, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir wollen ein Brandenburg, ein gut informiertes Brandenburg. (Beifall SPD und CDU) Wir schaffen auch Planungssicherheit für die Zukunft unserer Radiosender. Der Staatsvertrag erleichtert den schrittweisen Umstieg vom analogen UKW-Hörfunk auf digitale Verbreitungswege wie etwa DAB+, aber eben ohne festes Ausstiegsdatum, sondern wir ermöglichen flexible Lösungen für die Sender und damit eine große Programmvielfalt für die Brandenburger Hörerinnen und Hörer. Auf den Punkt gebracht: Heute stärken wir die Medienordnung und damit die demokratische Öffentlichkeit in unserem Land. Wir stärken auch die Zukunftsfähigkeit des Medienstandorts Berlin und Brandenburg, und wir plädieren für einen Medieneinsatz, der demokratisch, kultiviert und vielfältig ist. Dafür sorgt dieser Staatsvertrag. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)