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Erik Stohn

SPD 18.12.2025 Sitzungen 8/24

Lieber Herr Genilke, ich bin ganz froh, dass Sie sich in die sicherheitspolitische Debatte einbringen. Aber Sie wissen ja auch, dass Ihre Vorschläge grundrechtsrelevant sind. Gesetzesvorhaben müssen ausgewogen sein, und es braucht die nötige Zeit, um sie vorzubereiten. Daher stelle ich Ihnen die Frage: Wer hat bis vor einem Jahr die Verantwortung im Innenministerium getragen? Welches Parteibuch hatte dieser Minister? Wissen Sie das noch, oder leiden Sie da unter Regierungsamnesie? – Danke schön. (Lachen bei der AfD)

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