Erik Stohn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr geehrte Brandenburgerinnen und Brandenburger! Das Wort „Sicherheit“ erscheint erst einmal wie ein abstrakter Begriff. Doch wer in Brandenburg unterwegs ist, ob in der Prignitz, im Spreewald, in der Uckermark, im Fläming oder im Berliner Umland, merkt schnell: Sicherheit hat viele Gesichter. Sie zeigt sich beim Dorffest genauso wie beim Stadtfest, beim Fußballspiel, ob in Cottbus oder Luckenwalde, oder bei großen Veranstaltungen im Speckgürtel. Sie zeigt sich aber auch dort, wo Herausforderungen sehr spezifisch sind, etwa bei der Kampfmittelbelastung rund um Oranienburg. Deshalb ist Sicherheit kein abstrakter Begriff. Sicherheit bedeutet ganz konkret, dass Menschen sich darauf verlassen können, dass ihr Alltag geschützt ist – auf dem Weg zur Arbeit, bei Veranstaltungen, in unseren Städten und Gemeinden. Genau deshalb brauchen wir in Brandenburg ein modernes Ordnungsbehördengesetz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere kommunalen Ordnungsbehörden sind tagtäglich vor Ort im Einsatz. Sie sind für die Menschen die ersten Ansprechpartner – sichtbar, ansprechbar, nah dran. Auch deswegen gebührt ihnen Dank für 40 Landtag ihren täglichen Beitrag zur kommunalen Sicherheit. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Aber ihre Arbeit ist in den vergangenen Jahren auch komplexer geworden: Neue Technologien, besondere Einsatzlagen, mehr Abstimmungsbedarf – all das verlangt nach klaren, zeitgemäßen gesetzlichen Grundlagen. Genau hier müssen wir ansetzen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine Novelle des Ordnungsbehördengesetzes vorzulegen. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir stehen nicht am Anfang eines Weges, wie Herr Möller es hier suggerierte. Schon unter René Wilke als Innenminister haben wir wichtige Weichen gestellt. Erste Ansätze zur Modernisierung des Ordnungsbehördengesetzes haben wir bereits im Innenausschuss diskutiert. So sieht vorausschauende Politik aus, und dafür gebührt René Wilke ganz ausdrücklich Dank. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Ich bin sicher, dass Dr. Redmann als neuer Innenminister diese wertvolle Arbeit aufgreifen und fortführen wird. Das ist doch klar. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Auftrag an die Landesregierung haben wir klar umrissen. Es geht erstens um die Möglichkeit moderner Videoüberwachung an besonders belasteten Orten. Wir wissen, auch in Brandenburg gibt es Orte, an denen sich Menschen unsicher fühlen. In diesem Zusammenhang brauchen wir eine rechtssichere Grundlage, damit die Kommunen handeln können. Uns als SPD-Fraktion ist aber ebenso bewusst: Diese Grundlage muss Datenschutz, Transparenz und klare Zweckbindung gewährleisten. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Gordon Hoffmann [CDU]) Zweitens: Wenn die Einsatzlagen komplexer werden, braucht es entsprechende Bedingungen für die Eigensicherung der Beschäftigten der Ordnungsbehörden. Hier will ich deutlich auch in Abgrenzung zur AfD sagen, dass wir eben keine Verwischung der Kompetenzen zwischen Polizei und Ordnungsbehörden wollen. Wir denken da insbesondere im Sinne der Prävention eher an Bodycams und Stichschutzwesten als an waffenähnliche Gegenstände, denn Letztere bedürfen besonderer gesetzlicher Grundlagen und einer besonderen Ausbildung und tragen am Ende eben zu einer Verwischung des Gewaltmonopols zwischen Polizei und Ordnungsbehörden bei.