Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen – die Abgeordneten des Landtages Brandenburg, die Vertreter der Landesregierung, die Vertreter der Landtagsverwaltung, die Vertreter der Presse, die uns begleiten, die Besucher auf der Besuchertribüne und auch alle Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen. Heute treten wir erstmals 2026 zusammen, und ich möchte Ihnen ein gutes neues Jahr wünschen: Ihnen persönlich viel Glück, viel Gesundheit und uns allen gemeinsam gute parlamentarische Beschlüsse zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg! (Allgemeiner Beifall) Das Jahr begann mit viel Aufregung, aber auch mit Trauer. Wir haben heute die traurige Pflicht, an den Tod unserer Kollegin Kathleen Muxel zu erinnern. Frau Muxel gehörte seit 2019 zu den Abgeordneten in diesem Haus. Sie war direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Oder-Spree III und Sprecherin ihrer Fraktion für Tierschutz und Forstwirtschaft. Als Abgeordnete war sie Mitglied im Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Haushaltskontrolle. Sie ist am Dienstag, dem 6. Januar 2026, im Alter von 54 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie, ihren Angehörigen und allen, die ihr nahestanden. Ich bitte Sie, sich zu erheben und Frau Kathleen Muxel in einer Minute des stillen Gedenkens zu ehren. (Die Anwesenden erheben sich.) Danke schön. – Der plötzliche Tod von Frau Muxel hat unter anderem zur Folge, dass ein Mitglied von der Landesliste der AfD zur Wahl des 8. Landtages Brandenburg nachrückt. Nach dem Verzicht von Herrn Lars Schieske rückt Herr Heiko Gehring nach. Herr Gehring hat am 8. Januar 2026 gegenüber dem Landeswahlleiter frist- und formgerecht erklärt, dass er mit Wirkung vom 8. Januar 2026 das Mandat als Abgeordneter des Landtages Brandenburg annimmt. Er gehört der AfD-Fraktion an und nimmt bereits an unserer heutigen Sondersitzung teil. – Herzlich willkommen. (Beifall AfD und BSW sowie vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, ich informiere Sie darüber, dass der Abgeordnete Robert Crumbach am Montag, dem 5. Januar 2026, seinen Austritt aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit sowie aus der zugehörigen Fraktion die parteilosen Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn und André von Ossowski ebenfalls ihren Austritt aus der BSW-Fraktion erklärt. Herr Abgeordneter von Ossowski wird nunmehr als fraktionsloses Mitglied des Landtages sein Mandat wahrnehmen. Die Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn und Robert Crumbach gehören durch Fraktionsbeschluss vom 6. Januar 2026 der SPD-Fraktion an. Die heutige Sondersitzung des Landtages Brandenburg findet gemäß Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung und § 17 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung statt, und zwar – erstens – auf Verlangen von 28 Mitgliedern der SPD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Anpassung des Beschlusses des Landtages Brandenburg ‚Bestellung weiterer Ausschüsse des Landtages Brandenburg sowie Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder‘ (Drucksache 8/203-B)“ und – zweitens – auf Verlangen von 22 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über den Antrag auf Selbstauflösung des Landtages Brandenburg gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg“ und über den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn. Zum Ablauf der Sondersitzung mit den insgesamt drei Anträgen liegt Ihnen der mit den Fraktionen abgestimmte und vom Präsidium empfohlene Entwurf der Tagesordnung vor. Gibt es von Ihnen Bemerkungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Für die heutige Sitzung wurden die Abwesenheiten der Herren Abgeordneten Hornauf, Roth, Simon und Skopec sowie der Abgeordneten Matzies angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Abwahl der Vizepräsidentin des Landtages Dr. Jouleen Gruhn Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2253 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Gemäß Art. 69 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages kann ein Mitglied des Präsidiums durch Beschluss des Landtages abgewählt werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages zugestimmt haben; es bedarf also 59 Jastimmen. Über den vorliegenden Abwahlantrag wird gemäß § 71 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung offen abgestimmt. Ich bitte während der Abstimmung um Ihre besondere Aufmerksamkeit und Konzentration sowie alle Anwesenden um Ruhe. Wir stimmen über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2253, „Abwahl der Vizepräsidentin des Landtages Dr. Jouleen Gruhn“, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenstimmen. – Ich bitte um Enthaltungen. – Damit wurde die für eine Abwahl von Frau Dr. Jouleen Gruhn als Vizepräsidentin des Landtages erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages nicht erreicht und der Dringlichkeitsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Anpassung des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Bestellung weiterer Ausschüsse des Landtages Brandenburg sowie Festlegung der Zahl ihrer Mitglieder“ in Verbindung damit: Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und weiteren Gremien Antrag des Präsidiums Drucksache 8/2258 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit können wir direkt über den Antrag des Präsidiums, „Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und weiteren Gremien“, Drucksache 8/2258, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen worden, und ich kann den Tagesordnungspunkt 2 bereits schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Aussprache des Landtages über den Antrag auf Selbstauflösung des Landtages Brandenburg gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung damit: Regierungskrise beenden – Selbstauflösung des Landtages Brandenburg beschließen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2252 Ich eröffne die Aussprache; sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Dr. Berndt für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag auf Auflösung und Neuwahl des Landtages gemäß Artikel 62 der Brandenburger Landesverfassung bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Sie wissen es: Er bedarf der Zweidrittelmehrheit, weil er so radikal ist – radikal im positiven Sinn, denn er geht unserem Demokratieverständnis und unserer Machtausübung als Abgeordneten auf den Grund. Lassen Sie mich deswegen mit einigem Grundsätzlichen beginnen: Das Bundesland Brandenburg ist, wie die Bundesrepublik 2026 3 Deutschland, als repräsentative Demokratie verfasst. Die repräsentative Demokratie ist eine Staatsform, in der das Volk seine Staatsgewalt vor allem durch Repräsentanten ausübt, die in Wahlen ein zeitlich begrenztes Mandat erhalten. In einer direkten Demokratie, in der das Volk über Abstimmungen regelmäßig selbst Entscheidungen trifft, hätten Koalitionsbrüche, Fraktions- und Regierungswechsel viel weniger Bedeutung. Aber in einer repräsentativen Demokratie ist es unabdingbar, dass die Repräsentanz, also die Zusammensetzung des Parlaments, zumindest dem Wahlergebnis entspricht. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist unser Antrag auf Auflösung dieses Landtages die einzig wirklich demokratische Antwort auf die seit Monaten anhaltende Regierungskrise und auf den Koalitionswechsel. (Beifall AfD) Dass die heutige Zusammensetzung dieses Landtages und die angekündigte Kleine Koalition aus SPD und CDU dem Wahlergebnis vom 22. September von Grund auf widersprechen, wird nicht einmal der mit überschießender Fantasie begabte Erik Stohn bestreiten. (Heiterkeit AfD) CDU und SPD kamen zusammen auf 44 Sitze, genauso viele wie AfD und BSW. Halten wir also fest: 2024 erreichten die alten Parteien in der „kleinen DDR“ zum ersten Mal seit 1990 keine Mehrheit in diesem Landtag. (Beifall AfD) Das bedeutet, sie wurden de facto abgewählt. Selbst Herr Woidke war nicht einfach der Triumphator, zu dem ihn eine geneigte Presse erklärte. Das Wahlergebnis der SPD von 2024 war zwar besser als das von 2019, als die Partei ein historisches Tief hatte, aber es war schlechter als das von 2014. Herr Woidke selbst verlor seinen Wahlkreis gegen unseren Steffen Kubitzki. (Beifall AfD) Noch viel schlechter lief es für Herrn Redmann und seine CDU, die auf schwache 12 % kam. Auch hier schärft ein Vergleich mit dem Jahr 2014 den Blick, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Kollegen der CDU: Damals, 2014, erhielt die CDU 23 % – beinahe doppelt so viele Stimmen wie 2024. So war es nur folgerichtig, dass die Kollegen Redmann und Hoffmann am 23. September 2024 verkündeten: „Wir wissen, was der Wahlabend gebracht hat.“ Und: „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag.“ (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren der CDU, glauben Sie wirklich, dass die Untreue einiger Abgeordneter des BSW an diesem Befund irgendetwas geändert hat und dass Sie jetzt einen Regierungsauftrag haben? Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn Abgeordnete der vermeintlichen Oppositionspartei CDU später in einem Akt vorauseilender Anbiederung im zweiten Wahlgang für ihn stimmten – (Lachen des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Dietmar Woidke wäre heute nicht Ministerpräsident, hätte ihm nicht das von Robert Crumbach dirigierte BSW dazu verholfen. Ob das klug war, darf bezweifelt werden. Der dramatische Abstieg des BSW in der Wählergunst seit 2024 jedenfalls spricht dagegen. Dabei war das BSW doch noch vor der AfD der große Gewinner der Wahlen 2024. Aber es wurde von Menschen gewählt, die weniger eine Alternative zur AfD suchten, Frau Müller, als vielmehr eine weniger stigmatisierte Alternative zu den Altparteien, und die jedenfalls kein „Weiter so!“ wollten. (Beifall AfD) Wenn nun drei Abgeordnete dieses BSW verlassen, von denen sich zwei der SPD anschließen, dann ist das eine Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen. (Beifall AfD) Mit diesen Wechseln, sehr geehrte Damen und Herren, bekommt die SPD eine Stärke, die ihr der Wähler 2024 überhaupt nicht kein Abbild, sondern ein Zerrbild der Wahlen vom 22. September 2024. (Beifall AfD) Es ist ja eine ganz außergewöhnliche Geschichte, wenn Herr Crumbach nach 41 Jahren Mitgliedschaft in der SPD sein Herz für das BSW entdeckt, um es anderthalb Jahre später wieder der SPD zu schenken. (Heiterkeit AfD) Ich maße mir nicht an, darüber zu richten, Herr Crumbach; aber wenn Sie bei Ihrer Rückkehr zur SPD das Mandat mitnehmen, dann ist das eine Verfälschung des Wählerwillens. Diese Kritik, Herr Crumbach, müssen Sie sich gefallen lassen. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Nicht nur ganz ähnlich, sondern genauso, sehr geehrte Frau Dr. Gruhn, ist es mit Ihrem Mandat und Ihrer Vizepräsidentschaft hier in diesem Landtag. (Beifall AfD) Ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass all das formal und rechtlich zulässig ist. Aber nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Wenn das BSW nun als einzige Fraktion in diesem Landtag keinen Vizepräsidenten stellen darf, ist das schlichtweg ungerecht. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Anständig ist es auch nicht, ebenso wenig wie die eilfertigen Parteiaustritte von BSW-Ministern, für die ich kein Verständnis habe. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, nicht weniger als diese moralischen Bedenken sprechen die absehbaren Folgen dagegen, dass dieser Landtag weitermacht. Wie soll das Land wachsende Krisen gut bestehen, wenn es von einem Ministerpräsidenten geführt wird, der nach Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit erst einmal in den Urlaub gehen möchte (Lachen und Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]: Ist ein Freund von Kai Wegner! – Andreas Galau [AfD]: Tennisurlaub!) und das aufgrund öffentlicher Kritik dann doch nicht tut – und zwar nur, weil es öffentliche Kritik daran gab? Es fällt mir schwer, zu sagen, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter Herr Woidke, was von beidem peinlicher ist: (Beifall AfD) das Kleinbeigeben wegen schlechter Presse oder doch die Abgehobenheit, mit der Sie offensichtlich nichts dabei fanden, in einer schweren Krise dem Privatleben den Vorzug vor dem Amt zu geben. Anne Spiegel, Kai Wegner und Dietmar Woidke stehen für eine BRD-Elite, die sich das Motto der späten DDR zu eigen macht: Privat vor Katastrophe! (Beifall AfD – Oh! bei der SPD) So erinnert auch in vielen anderen Punkten die Gegenwart der späten BRD mehr und mehr an die späte DDR – (Zurufe der Abgeordneten Erik Stohn und Wolfgang Roick [SPD]) auch deshalb, weil die von Ihnen, Herr Woidke, beschworene stabile, demokratische Mehrheit im Landtag weniger für Stabilität, sondern vielmehr für Stagnation steht. Dabei bräuchte Brandenburg wirklich dringend eine Regierung und einen Regierungschef mit dem Willen, entschiedene Reformen in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik und auf vielen anderen Gebieten vorzunehmen. Ich nenne beispielhaft einige Nachrichten der vergangenen Tage: Die Eberswalder Wurstspezialitäten GmbH wird ihren Standort in Britz und damit weitere 500 Arbeitsplätze bis Ende Februar aufgeben. – Der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner, dem ich hier meinen Respekt bekunde, erhält Morddrohungen, und auf seinem Grundstück wird ein offensichtlich islamistisch motivierter Brandanschlag verübt. – Das Landesverfassungsgericht weist zwar den Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 zurück, hält aber in der Sache unsere Einwände gegen die Konjunkturprognose und gegen die Höhe der pauschalen Minderausgabe für ähnlich bedenkenswert wie unsere Einwände gegen das Brandenburg-Paket vor zwei Jahren. – Da würde ich nicht ruhig schlafen, Herr Crumbach. Die Regierung Woidke/Crumbach benennt das strukturelle Haushaltsdefizit als Problem, völlig zu Recht, aber mehr als eine Kommission einzusetzen, Herr Crumbach, ist Ihnen dazu bislang nicht eingefallen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch eine Koalition mit der CDU wird mit Sicherheit keine neue Dynamik in der Brandenburger Landespolitik erzeugen. Denn was ist von einer Partei zu erwarten, die sich in Berlin selbst als stärkerer Koalitionspartner von der SPD vorführen lässt? (Lachen und Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Ja, das wird ganz anders!) SPD und CDU sind in die Jahre gekommene Schönwetterparteien, die ohne Ambitionen „einfach nur regieren“, wie der Kollege Hornauf so schön feststellt, und aus Angst vor Macht- und Mandatsverlust jeden Gedanken an Neuwahlen zurückweisen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Dabei werden die absurdesten Gründe vorgeschoben, allen voran von Dietmar Woidke. Grund Nummer eins, Zitat Woidke: „Was sollten Neuwahlen denn jetzt bringen? Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden.“ (Lachen des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Nun ja, Herr Woidke, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, wenn Sie glauben, Wahlen würden jetzt das gleiche Ergebnis wie 2024 hervorbringen, aber wenn Sie das schon glauben, Herr Woidke, dann stimmen Sie unserem Antrag einfach zu! Dann sind Sie den Makel los, dass dieser Landtag ein verfälschtes Wählervotum abbildet. (Beifall AfD) Grund zwei, Zitat Woidke: „Wir stehen vor riesengroßen Herausforderungen. Schauen Sie sich die Situation der Wirtschaft an, schauen Sie sich die Situation im Energiebereich an, schauen Sie sich die Situation im Rentenbereich an. Viele, viele Dinge werden von uns erwartet.“ Sehr geehrter Herr Woidke, die ersten zwei Sätze stimmen, der dritte nicht: Von Ihnen ist herzlich wenig zu erwarten. Sehen Sie sich doch einmal die aktuellen Ergebnisse der Sonntagsfrage an. Diese sind ein weiterer Grund, nicht gegen, sondern für Neuwahlen zu sein. Grund Nummer drei, Zitat Dietmar Woidke: „Haben wir wirklich die Zeit, drei, vier, fünf Monate jetzt damit zu verplempern, dass wir Plakate aufhängen? Sollten wir nicht die Chancen nutzen, die wir jetzt haben?“ 2026 5 Sehr geehrter Herr Woidke, Sie hatten als Ministerpräsident mehr als zwölf Jahre Zeit, und inzwischen steht Brandenburg in einer desolaten Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Wirtschaftsdaten und in der Bildungspolitik im Ranking ganz unten. Sie hatten Chancen über Chancen, Herr Woidke. Sie hatten sehr viel Zeit und haben sie nicht genutzt. Warum sollte man glauben, dass es künftig besser wird? Im Übrigen: Das mit den Wahlplakaten ist wohl ein vorgezogener Aprilscherz. Sagen Sie mal, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Wann haben Sie das letzte Mal Wahlplakate aufgehängt? Wissen Sie überhaupt noch, wie man das macht? (Beifall AfD – Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Ihnen weiter nichts einfällt, werden Sie uns jetzt vorhalten, dass wir die Auflösung dieses Landtags nur deshalb beantragen, weil wir uns wegen günstiger Wahlumfrageergebnisse Chancen ausrechnen. (Zuruf von der SPD: Genau!) Aber auch da, sehr geehrte Damen und Herren, täuschen Sie sich. (Zuruf von der SPD: Ach!) Parteitaktisch sind Neuwahlen jetzt überhaupt nicht im Interesse der AfD. (Zuruf von der SPD: Ach?!) Die Aussichten auf eine absolute Parlamentsmehrheit oder zumindest auf eine Regierungsbeteiligung sind 2029 sehr viel besser als jetzt. Denn SPD und CDU werden die Probleme des Landes nicht lösen. Sie werden einfach immer weitermachen, sie werden die Probleme verschärfen, sie werden an der Brandmauer festhalten, sie werden jeden Unzufriedenen zur AfD treiben, und sie werden uns eine Stärke verleihen, die wir jetzt noch nicht haben. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, aber darum geht es nicht. Es geht uns hier nicht um die AfD, (Danny Eichelbaum [CDU]: Nein!) es geht uns um unser Land und um die Demokratie. Dieser Antrag auf Auflösung des Landtags ist ein Bekenntnis zu wirklicher Demokratie. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Die Abstimmung über diesen Antrag, die namentliche Abstimmung über diesen Antrag wird zeigen, wem es mit der Demokratie ernst ist und für wen in diesem Landtag Demokratie nur ein Lippenbekenntnis ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lüttmann das Wort. Bitte sehr. (Beifall SPD) Björn Lüttmann (SPD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Danke sagen, und zwar an unseren bisherigen Koalitionspartner, an die BSW-Fraktion – vor allem in menschlicher Hinsicht. In den vergangenen Monaten sind zwischen den Abgeordneten unserer Fraktionen viele persönliche und freundschaftliche Kontakte entstanden. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Politik ist kein abstraktes Planspiel; sie wird von Menschen gemacht. Deshalb würde ich mich sehr freuen, das möchte ich eingangs deutlich sagen, wenn diese persönlichen Beziehungen auch jenseits der neuen politischen Mehrheiten erhalten blieben. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Zum anderen möchte ich auch an einem Tag wie heute nicht versäumen, wesentliche politische Erfolge aufzuzählen, die wir im letzten Jahr gemeinsam erreicht haben – nur ein paar Themen: Wir haben die generelle Kitabeitragsfreiheit für Menschen mit geringem Einkommen gesichert, wir haben die Investitionsmittel für die Krankenhäuser erhöht. Wir haben die Steuerung der Migration verbessert, wir haben die Zielzahl bei den Polizistinnen und Polizisten erhöht. Wir haben die Vergaben der öffentlichen Hand vereinfacht, wir haben entschlossen mit dem Bürokratieabbau begonnen. Wir haben den Wind- und Solareuro geschaffen (Zuruf von der AfD) und das Sondervermögen für Investitionen im Land Brandenburg aufgestellt. Nicht zuletzt haben wir in schwierigen Zeiten gemeinsam einen Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 aufgestellt; und ich finde, in Zeiten geringer werdender finanzieller Möglichkeiten war das ein besonderer Kraftakt. (Beifall SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD-BSW-Koalition war notwendig, weil es keine anderen realistischen Mehrheiten im Land gab, und ich sage ausdrücklich: Es war mutig vom BSW, sich dieser Verantwortung in schwierigen Zeiten zu stellen – als junge Partei, neu im Parlament und unter enormem Erwartungsdruck. Das verdient auch Anerkennung. (Beifall SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Diese Koalition war aber auch ein Projekt, um den Wählerinnen und Wählern entgegenzukommen, die explizit etwas „Neues“ gewünscht haben, und so steht es ja auch über dem wirklich guten Koalitionsvertrag: „Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ Ich finde schon, dass wir etwa bei der Aufarbeitung der Coronapandemie in der Enquetekommission oder beim Bürokratieabbau erfolgreich gemeinsam neue Wege gegangen sind. Leider konnte die BSW-Fraktion diesem Anspruch, etwas „Neues“ in die Regierungsarbeit einzubringen, zuletzt nicht mehr gerecht werden. Ich habe mein Bedauern darüber bereits am Dienstag in der Pressenkonferenz geäußert und möchte das heute auch noch einmal tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach einer Phase des gemeinsamen Vertrauensaufbaus und der konstruktiven Zusammenarbeit in der Koalition sahen wir leider ab Herbst solche Zeitungsüberschriften: „Autoritäre Tendenzen“ in der BSW-Fraktion. – „Die Brandenburger SPD kann nur noch hoffen.“ – „Krach mit dem BSW: Warum lässt sich die SPD das gefallen?“. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb zuletzt: „Ein Bundesland leidet unter BSW-Müdigkeit“. Das hat uns nicht gefallen. Es kam zu Lagerbildung und Zerfallsprozessen innerhalb der BSW-Fraktion. Während ein Teil weiterhin konstruktiv Regierungsarbeit machen wollte, setzte ein wachsender Teil auf Oppositionspolitik. Die überraschende Ablehnung der Medienstaatsverträge war dafür der sichtbare Startschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen des BSW, eure Parteivorsitzende hat diese Strategie in dieser Woche noch einmal in aller Klarheit offengelegt: In einem Interview sprach Frau Mohamed Ali davon, dass die BSW-Fraktion in Brandenburg nun endlich „frei“ sei und „möglichst laute, widerständige Oppositionspolitik machen“ wolle. (Erik Stohn [SPD]: Hört, hört!) Ich sage hingegen: Die Menschen im Land erwarten von ihren gewählten Landtagsabgeordneten, dass sie sich für wichtige Projekte einsetzen – ob es um Gesundheit, Bildung, Arbeit oder die Stärkung der Wirtschaft geht –, und da waren wir lange gemeinsam auf einem guten Weg. Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet. Die Menschen erwarten zu Recht sichtbare Ergebnisse, die Verbesserungen für ihr Leben bringen, und eben nicht „möglichst […] widerständige Oppositionspolitik“, wie es Frau Mohamed Ali ausdrückt. (Beifall SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Insofern erstaunt es nicht, dass der Teil der BSW-Fraktion, der unser Land gestalten möchte, unzufrieden wurde. Einige dieser Abgeordneten traten aus der Partei und manche am Ende auch aus der Fraktion aus. Ich freue mich, dass zwei dieser Abgeordneten den Weg in unsere Fraktion gefunden haben und der dritte Abgeordnete eine Regierungsunterstützung angekündigt hat. Diese Abgeordneten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. (Beifall SPD und CDU – Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Nebenbei bemerkt, geschätzter Kollege Lüders – lieber Niels –, die Geschichte, dass hier irgendetwas von langer Hand vorbereitet wurde, ist komplett falsch, um nicht zu sagen: Das ist eine durchsichtige Verschwörungserzählung, mit der man jetzt von eigenen Problemen ablenken möchte. (Lachen bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Nein!) Nun zum erwartbaren Vorwurf des „Mandatsklaus“ aus den Reihen des BSW. Auch dazu brauche ich nur Frau Mohamed Ali zu zitieren. Sie sagte im Oktober 2023, als die Linksfraktion im Bundestag zerfiel und die Abgeordneten ihr Mandat in eine neue BSW-Gruppe mitnahmen: „Unser Grundgesetz sieht vor, dass das Mandat frei ist. Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Man ist nicht der Partei verpflichtet.“ (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Damit ist eigentlich alles gesagt; dem ist nichts hinzuzufügen. Der Vorwurf, der hier in den letzten Tagen in Richtung Jouleen Gruhn, Robert Crumbach und André von Ossowski erhoben wurde, wird also sogar von den Aussagen der BSW-Bundesvorsitzenden entkräftet. Ich muss sagen, hier agiert das BSW doch ein bisschen geschichtsvergessen. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zur Frage, ob eine Auflösung des Landtages angezeigt ist: Dieser Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Landtages war genau so zu erwarten. Es handelt sich dabei natürlich nicht um einen ernsthaften Vorschlag zur Verbesserung der politischen Lage im Land Brandenburg. Es ist vielmehr der rein populistische Versuch, die Arbeit der Verantwortungsträger im Land zu diskreditieren. Der Antrag ist ein kalkulierter Vorstoß, Misstrauen gegenüber den gewählten Abgeordneten, den Ministerinnen und Ministern sowie dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke zu säen. Wie immer ist die manipulative Vorgehensweise der AfD dabei besonders besorgniserregend. Herr Berndt spricht von Wahlbetrug – heute sprach er von „Untreue“ –; der Landesvorsitzende Springer fabuliert von irgendwelchen „Intrigen“. Ich möchte nur einmal daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode den Übertritt des Herrn Dr. Zeschmann von der Fraktion der Freien Wähler zur AfD-Fraktion hatten. (Beifall SPD) Die Fraktion der Freien Wähler musste sich deswegen auflösen. Damals sprach Herr Dr. Berndt von einem „Helden“. (Oh! bei der SPD – Beifall des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Der eine, der wechselt, ist ein Held, und der andere ist ein Untreuer. So verlässlich agiert die AfD hier. Diese undifferenzierte Auflösungsrhetorik ist deshalb so gefährlich, weil sie das Vertrauen in die Demokratie untergräbt. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Dabei ist doch klar: Wer die Demokratie delegitimiert, gefährdet Brandenburg. (Beifall SPD) 2026 7 Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: Demokratie lebt vom Streit, aber sie stirbt an der Verantwortungslosigkeit. – Wahre Worte, zutreffende Worte. Ich möchte ganz ehrlich sein: Mit Blick auf das bisher in dieser Wahlperiode Erreichte ist es jetzt besonders verstörend, dass die BSW-Fraktion eine Zustimmung zum Auflösungsantrag erwägt. Ich kann an dieser Stelle nur an das BSW appellieren: Tut es nicht. – Wer mit Selbstachtung glaubwürdig bleiben möchte, stimmt dieser Demokratieverachtung nicht zu! (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 22. September 2024 haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger entschieden, wer sie bis Ende 2029 vertreten soll. Die SPD ist aus dieser Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen – mit dem klaren Mandat, Brandenburg mit Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke an der Spitze weiterhin erfolgreich zu regieren. Die Menschen haben uns ihr Vertrauen geschenkt, und dieses Vertrauen ist heute unser Auftrag. (Beifall SPD) Die gute Nachricht ist doch: Trotz des Zusammenbruchs der Koalition gibt es eine handlungsfähige Landesregierung. Der Ministerpräsident ist gewählt, und die Ministerinnen und Minister arbeiten weiter. Doch natürlich brauchen wir auch hier im Landtag eine langfristige politische Stabilität und Verlässlichkeit. Diese Stabilität kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion geben, und die Gespräche dazu beginnen nun. Wir haben viele Herausforderungen vor uns: Wir müssen unsere Wirtschaft stabilisieren, die Energiewende gestalten, das Sondervermögen des Bundes umsetzen, die Krankenhausreform begleiten, unsere Sozialsysteme reformieren und vieles mehr. Auch die Aufstellung eines neuen Landeshaushaltes für die kommenden Jahre wird sicherlich nicht einfacher. Aber dieser Landtag und eine starke, handlungsfähige Landesregierung haben die Kraft, Brandenburg in die Zukunft zu führen. Verantwortung übernehmen in schwierigen Zeiten – das galt für die nun beendete Koalition, und es gilt auch für alles Neue, was kommt. Wir als SPD stehen weiterhin zur Verfügung, wenn es darum geht, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen – vermutlich in einer neuen Koalition, aber immer zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger. (Anhaltender Beifall SPD sowie Beifall des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski)
Danke schön. – Für die Fraktion der CDU hat Herr Abgeordneter Bretz das Wort. (Zuruf von der AfD) – Ach so, eine Kurzintervention. – Bitte schön. (Beifall AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Herr Lüttmann, wir haben erwartet, dass dieser Einwand zu Herrn Zeschmann sowie zum Wechsel von Abgeordneten der Linken zum BSW kommt. Es gibt aber einen Unterschied zu dem, was wir nun hier in diesem Landtag erleben: Philip Zeschmann ist im Landtag von einer Oppositionsfraktion zu einer anderen Oppositionsfraktion gewechselt. (Zurufe von SPD und CDU) Die Linken sind von einer Oppositionsfraktion zu einer anderen Oppositionsfraktion gewechselt. (Zurufe von SPD und CDU – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Was ist denn das? Können die nicht mal den Mund halten?) Was hier 2026 passiert, (Unruhe bei der SPD) ist, dass Vertreter einer Partei, die Wahlkampf gegen die SPD gemacht hat, in diesem Landtag zur SPD-Fraktion überwechseln und – ich sage es noch einmal – der SPD-Fraktion eine Stärke geben, die ihr der Wähler nicht gegeben hat. (Beifall AfD) Es war ein historisches Wahlergebnis, und es war der Wählerwille, dass die Altparteien in diesem Landtag keine Mehrheit haben sollen, und durch diesen treulosen Wechsel von Abgeordneten wird dieser Wählerwille verfälscht. (Beifall AfD sowie der Abgeordneten Jenny Meyer [BSW]) Damit nimmt sich der Landtag seine Legitimation, denn – ich wiederhole es – in einer repräsentativen Demokratie ist das Mindeste, was man erwarten kann, dass die Repräsentanz dem Wählerwillen entspricht. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Das ist in diesem Landtag nicht mehr gegeben, und darum ist dieser Landtag aufzulösen. (Beifall AfD) Ein letzter Punkt: Ihre Rede, Herr Lüttmann, war Ausdruck einer abgehobenen Doppelmoral, wie sie dieser SPD zu eigen ist. (Erik Stohn [SPD]: Was? Doppelmoral?!) Sie werfen dem BSW vor, Art. 62 Abs. 2 der Landesverfassung zu nutzen und für die Auflösung dieses Landtags zu stimmen, und reden von Demokratieverachtung. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber extra in die Verfassung eingebaut. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW)
Sie müssten bitte zum Ende kommen. – Herr Abgeordneter Lüttmann, möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? – Nein. Dann setzen wir die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Bretz fort. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön. Steeven Bretz (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier die Debatte verfolgen und uns einmal die Frage stellen: Was denken eigentlich diejenigen, die uns das Vertrauen gegeben haben in der Annahme, (Lars Hünich [AfD]: So ist das Vertrauen nicht gegeben!) dass wir für sie hier in diesem Landtag unsere Aufgabe erfüllen? Was sollen Menschen denken, die jeden Tag in Sorge sind? (Lars Hünich [AfD]: Ja, genau!) Wir leben in einer Zeit, die von großen Herausforderungen geprägt ist, wir erleben ein hohes Maß an Verunsicherung in der Welt, in Europa, die wirtschaftliche Situation ist schwierig, und wir alle spüren, dass es nicht einfach ist und nicht einfacher wird. (Daniel Münschke [AfD]: Und wieso ist das so?!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es in dieser Zeit richtig, dass man sich zuallererst die Frage stellen muss, ob sich dieser Landtag auflöst? Ich glaube, nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich glaube, nicht. Ich darf daran erinnern, dass die Wählerinnen und Wähler, dass die Menschen im Land Brandenburg gewählt haben. Sie haben diesen Landtag mit 88 Abgeordneten ausgestattet, und dieser Landtag war mit einer entsprechenden Mehrheit von SPD und BSW versehen. Und es war in die Zeit gestellt, dass sich die Fraktionen von SPD und BSW dieser Verantwortung zu stellen hatten. Was haben wir in den letzten Monaten erlebt, meine sehr verehrten Damen und Herren? In einer Zeit – ich habe es gerade beschrieben –, die von großer Verunsicherung, von großen Herausforderungen geprägt ist, haben wir eine Fraktion erlebt, die sich gestritten hat, die von Misstrauen geprägt war; es sind Worte wie „Missbilligungsanträge“, „Ausschlussanträge“, „Austrittsdrohungen“ etc. gefallen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man sich in der Politik nicht auch die Frage stellen, ob das, was man in Talkshows erzählt, das, was man den Menschen draußen erzählt, nicht auch dort, wo man dann Verantwortung trägt, zu beweisen ist? Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition ist nicht gescheitert, weil die Fragen zu großen inhaltlichen Themen zu einem Streit geführt haben, sondern diese Koalition ist gescheitert, weil die Führung der BSW-Fraktion nicht imstande war, ihren Job zu erledigen! Das deutete sich bereits im letzten Jahr an: Von der BSW-Fraktion gab es weder Ideen inhaltlicher Art noch Ansatzpunkte, die einlassungsfähig waren, sondern Punkte, bei denen wir gefragt haben: „Wofür stehen Sie eigentlich?“. Sie haben sich überwiegend damit beschäftigt, ihre internen Konflikte nach außen zu tragen. (Beifall CDU) Die Koalition ist deshalb gescheitert, weil Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Fraktionsführung, nicht in der Lage waren, die Ihnen zugewiesene Aufgabe verantwortungsvoll zu erfüllen. Ich glaube, aus diesem Umstand kann man sich auch nicht herausreden, (Beifall CDU) denn wir müssen ja feststellen: Es ist nicht nur ein Kollege oder eine Kollegin gegangen, sondern drei Abgeordnete haben sich überlegt, ihre Fraktion zu verlassen, und ich habe auch gelesen, dass selbst diejenige Ministerin und diejenigen Minister, die für Sie Verantwortung in der Landesregierung übernommen haben, ebenfalls gesagt haben, sie verlassen ihre Partei bzw. ihr Bündnis. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man sich schon in Demut fragen: Was sind die Ursachen dafür? – Und ich glaube, dass der Fingerzeig auf andere gerade nicht angezeigt ist, sondern ich empfehle Ihnen, zuallererst vor Ihrer eigenen Türe zu kehren. Ich sage das auch deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir beim BSW eine Namensgeberin erlebt haben, die in Talkshows am Sonntagabend zur besten Sendezeit immer den Eindruck erweckte, als ob diejenigen, die in Deutschland seit vielen Jahren Verantwortung tragen, eines nicht können, nämlich vernünftig zu arbeiten. (Lars Hünich [AfD]: Da hat sie recht!) Dann frage ich Sie einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was sind diese Sonntagsreden eigentlich wert, wenn man in der Zeit, in der man Verantwortung trägt und dies auch beweisen muss, ein solches Erscheinungsbild abliefert, wie Sie es abgeliefert haben? Deshalb stelle ich fest, dass wir in einer Zeit leben, in der es politische Gruppierungen gibt, deren Ziel es überhaupt gar nicht ist, Verantwortung zu übernehmen, sondern deren Ziel es offenkundig ist, Klamauk zu veranstalten, Ideen in die Welt zu posaunen, aber eines nicht: dafür zu sorgen, dass diese Ideen Realität werden. Und das stellt, meine sehr verehrten Damen und Herren vom BSW, die Sinnhaftigkeit Ihres Bündnisses infrage, denn sich allein auf dem Gebiet der darstellenden Kunst zu produzieren, bringt gar nichts, wenn man keine Inhalte liefert. (Dennis Hohloch [AfD]: Darin sind Sie ja Meister! – Lars Hünich [AfD]: Das kann nur Herr Bretz!) 2026 9 Das macht Sie im Ergebnis zu einer leeren politischen Gruppierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Ich sage das bewusst auch deshalb, weil ich zwar nicht derjenige sein will, der abschließend über Ihr Wirken urteilt, aber schon festhalten möchte: Ich werde bzw. wir werden sehr genau beobachten, wie Sie sich in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Landtag produzieren. Bei allem, was Sie jetzt tun, müssen Sie sich immer vor Augen halten, dass Sie die Chance hatten, diesem Landtag, dem Land Brandenburg, seinen Menschen und seinen Verantwortungsträgern zu beweisen, dass es Ihnen mit Ihren Ideen ernst gewesen ist. Insofern werden Sie sich für die Zukunft – bei allem, was Sie hier tun und sagen – daran messen lassen müssen, dass Sie die Möglichkeit hatten, genau das, wofür Sie eintreten, Wirklichkeit werden zu lassen. Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir Sie auch messen. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski und von Minister Robert Crumbach) Und mit Befremden stelle ich fest, dass Sie als erste Antwort heute erwägen, dem Antrag auf Auflösung des Landtags zuzustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das finde ich befremdlich. Ich finde es deshalb befremdlich, weil Sie uns so richtig eine Suppe eingebrockt haben, die andere jetzt auslöffeln dürfen, (Lachen bei der AfD) und sich da einen schlanken Fuß zu machen, finde ich nicht verantwortungsvoll. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Daniel Münschke [AfD]: Im Rausch der Dekadenz!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch einen kleinen Augenblick darauf verwenden, Ihnen diese Suppe, die Sie uns eingebrockt haben, einmal ein Stück weit zu beschreiben: Ich habe eingangs davon gesprochen, dass wir in einer Zeit großer Verunsicherung leben, in einer Zeit, in der die Menschen Orientierung wollen und Verantwortungsträger brauchen, die zu dem, was sie sagen, stehen. In dieser Zeit haben Sie ein solches Schauspiel abgeliefert. Ich will Ihnen sagen: Sie haben nicht dazu beigetragen, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen, in demokratische Institutionen gestiegen ist, (Lachen bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Das sagt gerade die CDU! – Marlon Deter [AfD]: Grüße an Herrn Merz!) sondern Sie haben mit Ihrem Handeln das Gegenteil erreicht, und es ist jetzt unsere Aufgabe, zu gucken, wie wir damit umgehen. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle in aller Deutlichkeit so sagen. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Lachen bei der AfD) Ich möchte auf Ihr öffentliches Vergießen von Krokodilstränen, was die Mitnahme von Mandaten betrifft, in einem Satz antworten – Kollege Lüttmann hat dazu schon ausgeführt –: Die Mitnahme von Mandaten ist das konstitutive Momentum des BSW; (Beifall des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) denn es hat nicht zuletzt zur Gründung Ihrer Gruppierung geführt. Mehr möchte ich dazu gar nicht ausführen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Jetzt möchte ich meinen Blick zu Ihnen wenden, Herr Kollege Dr. Berndt. In der vergangenen Legislaturperiode definierten Sie den Begriff des Heldentums neu – auch das ist schon angesprochen worden –, indem Sie den Kollegen, der von einer anderen Fraktion zu Ihrer Fraktion übertrat, als „Helden“ bezeichneten, Herr Kollege Dr. Berndt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das habe ich bereits erklärt, Herr Bretz! Nichts Neues!) In diesem Fall aber, da Ihre Fraktion nicht positiv betroffen ist, sind es in Ihren Worten geradezu Verräter. (Zuruf) Wissen Sie, Herr Dr. Berndt, wenn Sie mit den Begriffen Heldentum und Verrätertum so unbestimmt und lax agieren, (Oh! bei der AfD) muss ich Sie doch einmal fragen: Sind Sie eigentlich Held oder Verräter? (Lars Hünich [AfD]: Held!) Meine gute Erziehung erspart es Ihnen, dass ich Ihnen darauf die Antwort gebe. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Lassen Sie mich nun die Frage beantworten, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 62 Abs. 2 der Landesverfassung gegeben sind. Ich finde, es war sehr schlau vom Gesetzgeber der Landesverfassung Brandenburg – das waren die Menschen im Land Brandenburg –, diese Formulierung in die Verfassung aufzunehmen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Ebenso schlau war es, Anforderungen an die Auflösung des Landtags zu knüpfen. Die zentrale Anforderung ist, dass der Auflösungsbeschluss der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags bedarf. (Andreas Galau [AfD]: Ist das wahr?) Die Frage ist nun, ob die Voraussetzungen für die Auflösung erfüllt sind. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Richtig ist, dass die bisherige Koalition seit Anfang dieser Woche nicht mehr existent ist. Aber dieser Landtag hat einen Ministerpräsidenten gewählt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, was für einen! – Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben ihn gewählt!) Dieser Landtag hat den Ministerpräsidenten mit allen seinen verfassungsgemäßen Rechten ausgestattet. Deshalb gibt es auch eine Landesregierung, die sich im Amt befindet. Das sind die nüchternen Fakten, die zu benennen sind. (Unruhe bei der AfD) Nun gibt es den erklärten Willen von politischen Kräften, namentlich der SPD und der CDU, sich miteinander darüber auszutauschen, ob man zu einem Ergebnis in dem Sinne kommen kann, dass eine neue Landesregierung mit einer neuen parlamentarischen Mehrheit versehen werden kann. An diesem Punkt stehen wir. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ergibt überhaupt keinen Sinn, diesen Gesprächen vorzugreifen. Jedenfalls kann ich Ihnen eines sagen: Ich bin zuversichtlich, (Zuruf von der AfD: Das glaube ich!) dass wir mit großer Ernsthaftigkeit und in dem Willen, uns der Verantwortung zu stellen, eine Entscheidung treffen werden, die im Sinne des Landes Brandenburg ist. Im Sinne des Landes Brandenburg ist es nicht, in dieser Zeit, in der so viel Verunsicherung herrscht, Wahlkampf zu betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir befinden uns am Anfang der Wahlperiode, nicht an deren Ende. (Dennis Hohloch [AfD]: Aber Sie befinden sich am Ende!) Ich sehe, dass es ausreichend Personen gibt, die bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen. Das werden auch wir tun. Deshalb ist es nicht erforderlich, zum heutigen Zeitpunkt die Auflösung des Landtags zu beschließen, und deshalb wird auch Ihr Antrag keine Mehrheit finden. Ich möchte all jenen, die bereit sind, Verantwortung im Land zu übernehmen, danken; denn sie stellen sich in dieser schwierigen Zeit der Verantwortung und ducken sich nicht weg. Es gibt – Gott sei Dank! – in der politischen Mitte dieses Landes noch ausreichend Personen, die sagen: Wir wollen das Land nicht den Populisten überlassen, die an jeder Ecke nur den Untergang predigen, (Oh! und Lachen bei der AfD) sondern wir haben die Kraft zur Gestaltung und das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Menschen. Wir misstrauen ihnen nicht, sondern wir vertrauen ihnen. Ebenso vertrauen Menschen uns. Diesem Vertrauensvorschuss der Menschen wollen wir entsprechen. Deshalb werden wir die Gespräche mit großer Ernsthaftigkeit führen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Zuruf des Abgeordneten Peter Drenske [AfD])
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hohloch hat eine Kurzintervention angemeldet. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Bretz, Verantwortung bedeutet nicht, Ministerposten zu bekommen. (Beifall AfD) Verantwortung bedeutet, Ministerposten auch mal abzugeben oder darauf zu verzichten, wenn die Lage es erfordert – zum Wohle des Landes. Das haben Sie verkannt, meine Damen und Herren von CDU und SPD. (Beifall AfD) Die CDU hat heute wieder einmal gezeigt, dass sie die opportunistischste Partei dieses Landtages ist. Sie, Herr Bretz, haben auch gezeigt, dass Sie und Ihre Partei die Lage draußen überhaupt nicht mehr wahrnehmen. Sie nehmen die Realität in diesem Land nicht mehr wahr; das haben Sie mit Ihrer Rede bewiesen. Das hat Ihr Kollege Kai Wegner bewiesen, als er zu Hause geblieben bzw. Tennis spielen gegangen ist. Und das beweist Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Opfern in Berlin nicht ein einziges Wort des Mitgefühls gezollt hat, während er aber dem Bundespräsidenten Glückwünsche aussprechen konnte. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Dann fragen Sie uns auch noch: Was sollen die Menschen, die in Sorge leben und Angst vor wirtschaftlichem Niedergang haben, von der Politik bzw. der Regierung in diesem Land denken? – Sie sind Mitglied der Partei, die für diesen Niedergang des Landes verantwortlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall AfD sowie der Abgeordneten Jenny Meyer [BSW]) Ja, was sollen die Leute denn denken? Ich kann Ihnen sagen, was die Leute denken: Laut der jüngsten Umfrage zu Neuwahlen in Brandenburg – nicht einmal einen Monat her – sprechen sich 47 % der Brandenburger für Neuwahlen aus. Wissen Sie noch, wie viel Prozent sich für eine Koalition aus CDU und SPD – und den verbliebenen Überläufern – aussprechen? Nur 20 %! (Oh! bei der AfD) 2026 11 Nur 20 % im Land wollen diese Regierung. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das ist doch eine Umfrage vom RBB! Interessant, dass Sie eine RBB-Umfrage zitieren!) Aus diesem Grund wäre es nur folgerichtig, dem Antrag der AfD-Fraktion zuzustimmen. Darüber so verächtlich zu sprechen, wie Sie, Herr Bretz, aber auch Sie, Herr Lüttmann, es getan haben, ist unangebracht. (Beifall AfD) Die Verfassung gibt uns das Recht, im richtigen Moment auszusteigen und wirklich Verantwortung zu übernehmen. Es liegt an Ihnen von der CDU …
Sie müssten bitte zum Ende kommen, Herr Abgeordneter. Dennis Hohloch (AfD):* … – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –, ob dieser Antrag eine Mehrheit findet und Sie wirklich bereit sind für die echte Übernahme von Verantwortung hier im Land, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)
Herr Abgeordneter Bretz möchte darauf nicht Bezug nehmen. – Damit kommen wir zum Redebeitrag von Herrn Abgeordneten Lüders, der für das BSW spricht. Bitte schön. (Beifall BSW) Niels-Olaf Lüders (BSW):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach Monaten eines vor unseren Augen aufgeführten Schmierentheaters ist seit dieser Woche klar: In Brandenburg wird Verrat am Wählerwillen begangen. Eine Regierungskonstellation, der die Wähler keine Mehrheit beschert haben, soll im Nachhinein durch Tricks und Geschenke – Pöstchen für Überläufer aus der BSW-Fraktion – ins Amt gehievt werden. (Zuruf von Minister Daniel Keller) Selbst die „Tagesschau“ hat dies in einem aktuellen Kommentar als Missachtung des Wählerwillens erkannt und nennt es Machtpolitik. (Beifall BSW – Erik Stohn [SPD]: Oh, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zitiert!) Wir nennen es Demokratieverachtung, meine Damen und Herren. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Da du, lieber Kollege Lüttmann, lieber Björn, dieses Wort ja nun selbst in den Mund genommen hast, möchte ich dir eine Warnung mitgeben: Herr Crumbach hat als einen der Gründe für das Verlassen der Fraktion angeführt, dass unsere Parteivorsitzende dieses Wort benutzt hat. Also Vorsicht! (Zurufe von der SPD: Was, welches Wort? – Christian Drost [BSW]: Demokratieverachtung!) Wie und vor allem warum es dazu kam, möchte ich im Folgenden skizzieren. Das BSW errang bei der Landtagswahl 2024 aus dem Stand als ganz neue Partei 13,5 % und wurde drittstärkste Kraft im Land – vor der CDU! (Vereinzelt Beifall AfD – Minister Daniel Keller: Und sechs sind noch hier!) Das Ergebnis des BSW war ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die Brandenburger eine neue Kraft im Land wollten, die politisch für das steht, was die Menschen mit Sahra Wagenknecht verbinden: Geradlinigkeit, Mut – auch für das Aussprechen unbequemer Wahrheiten –, (Zuruf von der CDU) standhaft bleiben, auch bei massivem Gegenwind, und – natürlich – Einsatz für Frieden und Abrüstung. Kein einziger der 14 Abgeordneten, die für das BSW gewählt wurden, erhielt sein Mandat, weil er so bekannt gewesen wäre. Manche der nunmehr aus der Partei Ausgetretenen sehen das vermutlich anders; da steht ihre Großartigkeit im Zentrum. (Beifall BSW – Heiterkeit und Beifall AfD) Man muss wirklich kein Psychologe sein, um darin eine der Triebkräfte für das Schauspiel der vergangenen Monate zu erkennen. (Beifall BSW) Das Wahlergebnis bescherte uns allen eine Situation, in der nur eine SPD-BSW-Koalition eine realistische Mehrheit hatte. Als neue Partei und Fraktion direkt in die Regierung zu gehen, war nicht unser Plan A, da bin ich ehrlich. Aber wir haben Verantwortung übernommen und den Wählerwillen respektiert. Wichtig war uns dabei, dass es – wenn wir regieren – nicht einfach so weitergeht wie bisher: wenn schon, dann bitte richtig und stets mit klarer Fundierung auf Basis der Grundwerte unserer Partei. (Beifall BSW) Die politischen Grundwerte, für die das BSW angetreten ist, und das Wohl unseres Landes sind eben überhaupt kein Widerspruch – ganz im Gegenteil: Fragen Sie die Brandenburger doch einmal, ob wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, das Eintreten für Meinungsfreiheit und insbesondere der Einsatz für Frieden und gegen die wahnsinnige und gefährliche Aufrüstung in ihrem Interesse ist oder nicht. Aber Vorsicht: Die Antworten könnten Sie verunsichern! (Beifall BSW) Die BSW-Fraktion hat sich zu einem immer selbstbewussteren Koalitionspartner entwickelt. Das ist zutreffend; dafür möchte ich mich neben meinen Abgeordnetenkollegen vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Fraktion für ihre gute Arbeit bedanken. (Beifall BSW) Seit dem vergangenen Sommer war aber spürbar, dass die SPD mehr und mehr bremst. Die Novellierung des Staatsvertrags für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist so ein Fall: Erst sollte es ganz schnell gehen, dann verschwand es in der Schublade. Die Evaluierung des Verfassungstreuechecks im Jahr 2025 und seine weitgehende Abschaffung sind sogar im Koalitionsvertrag verankert. Statt hier voranzukommen, wurde mir vor Kurzem mitgeteilt, dass Teile der SPD den Verfassungstreuecheck sogar noch ausweiten wollen. Es gibt Kräfte innerhalb der SPD, die seit Monaten Anliegen verschleppen, weil sie schon lange auf eine Koalition mit der CDU hinarbeiten. Leider haben sich diese Kräfte durchgesetzt. (Ah! bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Debatten in der BSW-Fraktion bezüglich der Medienstaatsverträge dauerten lange – das ist wahr; das muss ich selbstkritisch sagen. Der Grund hierfür war jedoch, dass Minister Robert Crumbach den Medienstaatsverträgen im Kabinett ohne Rücksprache mit der Partei zugestimmt hat. Zu diesem Zeitpunkt wollte niemand Herrn Crumbach beschädigen. Deswegen brauchte es eine Weile, bis wir zu dem Ergebnis kamen, dass wir die Verträge ablehnen, denn die großen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – wie die Verengung des Meinungskorridors oder die mangelnde Mitsprache der Beitragszahler – gehen sie schließlich überhaupt nicht an. (Erik Stohn [SPD]: Hä? Märchen!) Die Auseinandersetzungen in der BSW-Fraktion darüber hatten mit Medienpolitik oder angeblichen autoritären Tendenzen aber so gar nichts zu tun. (Beifall BSW) Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig (Minister Daniel Keller: Guck doch mal in deine Fraktion!) und deswegen müsse man nun die Koalition beenden. Wer das erzählt, vertauscht ganz bewusst Ursache und Wirkung. (Beifall BSW) Genau das Gegenteil ist wahr: Weil die Mehrheit der Fraktion politisch klar und stabil ist, weil sie zu den Grundwerten des BSW steht und sich nicht verbiegen lassen wollte und auch weiterhin nicht verbiegen lassen will, weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt und auf infame Weise ein Streit vom Zaun gebrochen. Damit sollte die BSW-Fraktion als Chaostruppe hingestellt werden. Daraus sollte man, wie nun gesehen und geschehen, ableiten können, dass man mit dem BSW natürlich nicht weiter regieren könne. Das ist die Kurzzusammenfassung. Diejenigen, die für das Losbrechen des Streits verantwortlich gewesen sind, haben die Fraktion jetzt verlassen. Herr Crumbach wusste von dem Plan der Abgeordneten, aus der Partei auszutreten im Vorfeld des 11.11. und hat weder die Partei noch die Fraktionsspitze darüber informiert. Frau Gruhn ließ sich unter anderem mit der Aussage zitieren, sie sei mit dem Parteiausschluss bedroht worden. Intern gab sie allerdings zu, dass dies nicht stimmte und sie falsch wiedergegeben worden war. Auf mehrfache Bitten, dies öffentlich richtigzustellen, reagierte Frau Gruhn nicht. Auch deswegen halten wir als Fraktion sie für die Position der Landtagsvizepräsidentin für charakterlich ungeeignet. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Wir sind froh, dass zwei unserer Mitstreiter erkannt haben, von wem und wofür sie hier instrumentalisiert wurden, und dass sie in die Partei zurückgekehrt sind. Über all das hätten wir als BSW gern mit der SPD in einem Koalitionsausschuss geredet, doch die SPD stellte Vorbedingungen. Das war erstens ein Bruch des Koalitionsvertrags, denn dieser sieht Vorbedingungen gar nicht vor, und zweitens werden Koalitionen bekanntermaßen nicht von Fraktionen, sondern von Parteien geschlossen und vereinbart. Deswegen war es Unsinn, der Fraktion einen Treueschwur abzuverlangen. Die Fraktion hat schließlich mehr als ein Jahr lang bei Abstimmungen – und zwar bei jeder Abstimmung – bewiesen, dass sie steht. (Beifall BSW)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Niels-Olaf Lüders (BSW):* Nein, das tue ich nicht. Robert Crumbach, Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben sich entschlossen, mit ihren Austritten und teilweise Übertritten in die SPD-Fraktion nicht gewählten Mehrheiten den Weg zu ebnen. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller BSW-Wähler, die von den gewählten Abgeordneten zu Recht BSW-Politik erwarten und nun ein abgewähltes „Weiter so!“ erhalten werden. Mit den gestrigen Parteiaustritten geben die ehemaligen BSW-Minister Müller und Tabbert dem undemokratischen Treiben sogar noch ihren Segen. Das ist erbärmlich! (Beifall BSW und AfD) 2026 13 Es ist nicht nur erbärmlich, es ist auch enttäuschend; das muss ich dazusagen. (Minister Daniel Keller: So wenig Selbstreflexion!) Noch im Dezember hatte Herr Crumbach dementiert, aus der Partei austreten zu wollen, und sogar öffentlich mit dem Gedanken gespielt – das muss man sich einmal vorstellen! –, Bundesvorsitzender dieser Partei zu werden. Detlef Tabbert beteuerte noch am Mittwochabend, als wir im Landesvorstand zusammensaßen, dass ein Parteiaustritt für ihn nicht infrage komme. Keine zwölf Stunden später trat er dann aus, natürlich auch wieder, ohne uns zu informieren. Ich denke, man sollte an Brandenburger Ministersesseln Warnhinweise wie an Zigarettenpackungen anbringen. (Heiterkeit bei der AfD) Offensichtlich führen diese Sessel dazu, dass man Anstand und Erinnerungsvermögen verliert, sobald man auf ihnen Platz nimmt. (Heiterkeit bei der AfD) Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, nun fragen sich einige vielleicht, (Minister Daniel Keller: Warum Sie noch da sind!) warum das Ganze passiert ist. Ein Grund sind individuelle Karrierepläne Einzelner. (Ah! bei der SPD) Es ist ärgerlich, auf dem Ticket des BSW Leute zu Amt und Würden kommen zu lassen, die nicht verlässlich sind. Das war für uns in dieser Form leider nicht vorauszusehen. Einen politischen Grund nannte Herr Woidke heute selbst in der Presse: Mit der CDU gebe es ein gemeinsames Wertefundament – anders als mit uns. (Ah! bei der AfD) In Zeiten, in denen unser gesamtes Land auf Kriegstüchtigkeit getrimmt wird, ist das natürlich wahr. (Beifall BSW und AfD) Die Aufrüstungsparteien SPD und CDU haben in dieser Frage diametral andere Ansichten als das BSW. Deswegen verstehe ich Herrn Woidkes Aussage als Lob für unsere friedenspolitischen Werte. (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Wir haben mit unserer Regierungsbeteiligung versucht, die Entwicklung zur immer stärkeren Militarisierung der Gesellschaft aufzuhalten und zu verlangsamen. Wir sind als BSW stolz, dass Brandenburg der Aufrüstung und der Wehrpflicht dank uns im Bundesrat nicht zugestimmt hat. (Beifall BSW) Denn es ist so: Von der AfD bis zur Linken sprechen sich alle anderen Parteien auf die eine oder andere Weise für die Aufrüstung aus. Nun sollen auch unser Gesundheitssystem und der zivile Katastrophenschutz kriegsbereit gemacht werden. (Ah! bei der CDU) Und die Rüstungsindustrie ist angeblich der Heilsbringer für die Wirtschaft – na prima! Besser wäre es, endlich alle schädlichen US- und EU-Sanktionen, die unsere Wirtschaft strangulieren, abzuschaffen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ich fürchte jedoch, SPD und CDU werden bei dieser vernünftigen Politik nicht mitspielen. Deswegen ein kleiner Hinweis für diejenigen, die behaupten, sich den Werten des BSW verbunden zu fühlen, und nun einer nicht gewählten Regierung ins Amt verhelfen: Wer in der aktuellen gesellschaftlichen Situation daran mitwirkt, mit dem BSW die einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland aus der Regierung zu befördern und ihr öffentlich zu schaden, betreibt das Geschäft der Rüstungsfans und der kriegsbesoffenen Hallodris. (Beifall BSW) Ein Ergebnis des nun quasi vor unseren Augen ausgeführten Regime Changes in Brandenburg (Oh! bei der SPD) wird sein, dass die Menschen sich fragen werden, warum sie überhaupt wählen sollen, wenn Wahlergebnisse im Nachhinein einfach „korrigiert“ werden, um die – wie sie in manchen Medien schon genannt wird – Wunschkoalition zu ermöglichen. Deswegen wäre es nachvollziehbar, dem Souverän, also dem Wähler, wieder die Zügel in die Hand zu geben, (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) denn die Demokratie nimmt sonst wirklich Schaden. Mit der Demokratie ist es so eine Sache: Sie wird gern in Sonntagsreden beschworen, aber wenn es dann mal drauf ankommt, wird sie oft nicht ganz so ernst genommen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Es gibt in diesem Parlament eine Mehrheit für wichtige Punkte wie die Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro, eine Tariftreueregelung oder den Kampf gegen Bodenspekulation. All das steht im Koalitionsvertrag von SPD und BSW, einem Koalitionsvertrag, dem sich die aus dem BSW Ausgetretenen erklärtermaßen verpflichtet fühlen – und zwar so sehr, dass sie ihn jetzt beerdigt haben. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch ein Versprechen abgeben. Ich versichere Ihnen: Das BSW wird aus dieser Krise stärker hervorgehen, (Lachen des Abgeordneten Frank Bommert [CDU]) als es hineingegangen ist. Sie haben hierfür mein Wort. (Beifall BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lüders – lieber Niels –, wir haben in den vergangenen Monaten wirklich intensiv in der Innen- und der Rechtspolitik zusammengearbeitet. Deswegen stört mich diese Mythenbildung hier. Es ist doch klar, dass bestimmte Dinge in Regierungsverantwortung Zeit brauchen – und diese Zeit haben wir gerade auch beim Medienänderungsstaatsvertrag aufgewendet. Wir sind auf viele eurer Wünsche eingegangen – und haben darüber im Übrigen auch mit Berlin verhandelt. Das waren sehr viele intensive Runden, die wir mit großer Ernsthaftigkeit durchgeführt haben. Deswegen hat mich der Teil mit der Mythenbildung enttäuscht. (Lars Hünich [AfD]: Oh!) Weil hier viel über Anstand geredet worden ist, muss ich auch sagen: Ich kann deine persönliche Enttäuschung verstehen, aber sie hier so öffentlich vorzutragen, ist kein gutes Zeichen, und dass hier nur noch sechs Leute – von einst 14! – beim BSW sitzen, ist auch ein bedenkliches Zeichen. Da sollte man sich auch einmal selbst reflektieren. Ansonsten hat mich die Abgrenzung zur AfD gefreut. Ich würde mir wünschen, dass das BSW das beibehält. (Zuruf von der AfD) Ansonsten: Viel Glück! Und bitte gegenüber allen Abgeordneten hier im Haus den Anstand bewahren. – Danke schön. (Vereinzelt Beifall SPD)
Herr Abgeordneter Lüders möchte gern reagieren. (Zuruf von der AfD: Tosender Applaus! – Kai Berger [AfD]: Hervorragender Applaus! – Heiterkeit AfD) – Ich darf Sie herzlich bitten, Aufmerksamkeit zu zeigen. Niels-Olaf Lüders (BSW):* Wenn es denn so sein soll, dass ich die Punkte, die verschleppt bzw. zum Schluss eben behindert wurden, noch ein bisschen detaillierter darlegen kann und soll, werde ich das gern tun: Zum Verfassungstreuecheck ist im Koalitionsvertrag geregelt, dass er im Jahr 2025 evaluiert werden sollte. Ich hatte Verständnis für die schwierige Situation der SPD, die durch den Rücktritt von Frau Lange verursacht wurde (Lars Hünich [AfD]: Das Fallenlassen durch Herrn Woidke!) und die Einarbeitung von Herrn Wilke notwendig machte, aber zum Schluss hin wurde sehr deutlich, dass es nicht darum ging. Und zum Versprecher des Kollegen Lüttmann, dass das erst im Jahr 2027 erfolgen sollte: Ich glaube ihm das. Trotzdem ist es eine Farce, wenn man etwas vereinbart und es dann nicht tut. Der nächste Punkt ist der Vergabemindestlohn – so viel Zeit habe ich noch –: Dieser steht eindeutig im Koalitionsvertrag; darin steht sogar die Summe, auf die er erhöht werden sollte. Es gibt also überhaupt keinen plausiblen Grund, das jetzt unnötig zu verzögern. – Doch, es gibt natürlich einen, und den möchte ich hier ganz deutlich nennen: Hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das mit uns vertragsgemäß umgesetzt, hätten Sie es demnächst mit der CDU wieder einkassieren müssen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Danke schön – heute stehe ich ohne Redeverbot hier. (Beifall SPD und CDU) Nur das Präsidium hat mir, gemäß der vorläufigen Geschäftsordnung, Redezeit eingeräumt, weil es sich an Recht und Gesetz hält. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Lieber Niels-Olaf, wir waren offensichtlich in völlig unterschiedlichen Fraktionssitzungen, so wie du den Sachverhalt hier darstellst. (Lachen beim BSW – Andreas Kutsche [BSW]: Offensichtlich!) 2026 15 Das mag vielleicht auch das Ergebnis von acht zu sechs Stimmen widerspiegeln, mit dem du knapp einem Misstrauensvotum entgangen bist, weil sich ein Abgeordneter unserer Fraktion nicht an sein zuvor gegebenes Wort gehalten hat; sonst wäre schon das schiefgegangen. Insofern darf ich – auch in Richtung der Kollegen von der AfD – sagen: Das freie Mandat des Abgeordneten steht im Grundgesetz – und das nehme ich mir heraus. Ich habe die Freiheit, meine Meinung zu ändern und meine Entscheidungen für mich zu treffen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Niemand muss in einer Partei bleiben oder sein oder in einer Fraktion bleiben oder sein. Mein Vorgehen ist in Deutschland zwar nicht üblich, aber in vielen Parlamenten auch nicht ungewöhnlich; das gibt es immer wieder. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Wir haben knappe Mehrheitsverhältnisse; wir hatten sozusagen die knappsten Mehrheitsverhältnisse in unserem Land. Wir haben mit SPD und AfD zwei große Parteien und zudem zwei – zumindest dem Stimmenverhältnis nach – kleinere Parteien hier im Parlament sitzen: Das BSW und die CDU waren fast gleichauf. Das war eine Zufallschance, die sich ergeben hat. Wir hatten tatsächlich nicht die Absicht, eine Koalition zu bilden, aber wir hatten gar keine andere Möglichkeit. Wir haben Verantwortung übernommen. Der Koalitionsvertrag war gut – es gibt keine super Koalitionsverträge –; wir haben mit ihm gearbeitet. Es lag nicht an den Inhalten. Wir hätten unsere Ziele durchaus erreichen können, wenn man sie konsequent verfolgt hätte.
Nein, ich lasse heute keine zu, weil meine Redezeit sehr kurz ist – auch wenn sie sich dadurch verlängert; (Vereinzelt Heiterkeit SPD und CDU) aber ich will das hier zu Ende bringen. Wie lief es? Ich schaue in meiner früheren Fraktion in ambitionslose, ratlose Augen. Man hatte immer weniger Ideen, wie man den Koalitionsvertrag umsetzen kann – abgesehen davon, dass ständige Rechtsverletzungen in den Fraktionssitzungen gang und gäbe waren, dass man sich nicht an die eigene Fraktionsgeschäftsordnung hielt. Dass man Beschlüsse – die ich mitzuverantworten hatte – in der nächsten Fraktionssitzung gekippt hat, ohne sie auf die Tagesordnung zu setzen, war für mich unerträglich. Ich erwarte, dass man sich an die selbst gesetzten Rechtsvorschriften hält. Das war leider nicht der Fall. Insofern bleibt es dabei: Das freie Mandat bleibt. Der Bürger weiß, dass der Abgeordnete die Freiheit besitzt, im Parlament seine eigene Meinung kundzutun und somit auch eigene Entscheidungen zu treffen. Kommen wir zu dem Vorwurf, dass unsere Vizepräsidentin Jouleen Gruhn „ungeeignet“ sei. Ich darf hier sagen: Ich finde, die Präsidentin und alle drei Vizepräsidenten leisten hervorragende Arbeit; (Vereinzelt Beifall SPD und CDU – Lars Hünich [AfD]: Aber die SPD hat jetzt zwei!) dagegen gibt es nichts einzuwenden. Insofern muss ich leider den Vorwurf wiederholen, den ich in der Fraktionssitzung gemacht habe: Lieber Niels-Olaf, du als Person bist aus meiner Sicht maßgeblich dafür mitverantwortlich, dass die Koalition gescheitert ist. Du bist charakterlich nicht geeignet, (Lachen bei BSW und AfD) Fraktionsvorsitzender zu sein. Wir haben gesehen, dass der Vorstand schon ausgewechselt wurde. Christian Dorst hat sich selbst zurückgezogen; (Lachen bei der CDU – Einzelbeifall AfD) insofern haben wir einige Probleme gelöst. Wir sehen, wie klein die Fraktion leider geworden ist – und ich glaube, es werden noch weniger werden. Gern kann man mit mir in der Ecke dort Platz nehmen; (Heiterkeit CDU) das ist durchaus möglich. Ich freue mich darauf. Noch ein Wort zu den Ergebnissen hier: Der Ministerpräsident hat aus meiner Sicht sehr honorig gehandelt. Er hat unseren Ministern nicht aufgegeben, die Partei zu verlassen, weil er sie ansonsten entlassen würde. Das spricht für die außerordentlich gute Arbeit von Minister Crumbach, von Frau Müller und Herrn Tabbert. (Vereinzelt Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Damit hat der Ministerpräsident diesen Ministern seine Wertschätzung gezeigt. Auch die anderen Minister machen gute Arbeit. Ich glaube, wir haben charakterlich und qualifikationsmäßig (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) die besten Minister, die dieses Land seit Langem gesehen hat. (Oh! bei der AfD)
Was haben wir? Wir haben eine schwierige Situation – und wir haben die einzige Lösung, die funktioniert: dass die SPD mit der CDU eine neue Koalition bildet. Das soll keine Stagnation bedeuten; unsere Minister arbeiten weiter. Und noch ein Wort zu „Glücksritter“ und „karrieresüchtig“: Es stellt sich die Frage, wie ein Arbeitsrichter im Amt eines Abgeordneten, der ein Rückkehrrecht hat und jederzeit – auch bei Auflösung dieses Landtages – wieder in den Richterdienst zurückgehen kann, karrieresüchtig sein kann. Ich frage mich, wie ein Bürgermeister, der noch in Templin im Amt bleiben würde und der ebenfalls das Pensionsalter fast erreicht hat, karrieresüchtig sein kann. Ich frage mich, wie eine Ministerin, die einen wunderbaren, wichtigen, hochdotierten Job hatte und ein Rückkehrrecht besitzt, karrieresüchtig sein kann. – Das ist absoluter Unsinn.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme dazu. (Dennis Hohloch [AfD]: Demnächst!) Ich freue mich, dass ich diesen Schritt gegangen bin. Ich fühle mich tatsächlich etwas freier. Die Inhalte des Koalitionsvertrags waren gut; die Menschen haben es leider nicht vermocht. Mein Anteil war vielleicht der, dass ich sie nicht einen konnte. Das möchte ich zugeben. Aber Sie werden auf den Gängen dieses Hauses bestimmt bald unsere Landesvorsitzende sehen, wenn sie Fraktionsgeschäftsführerin ist. (Gelächter bei der CDU) Und dann machen wir weiter. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU)
Die Landesregierung verzichtet auf ihre Redemöglichkeit, sodass wir am Ende der Debatte angekommen sind. Gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg kann sich der Landtag mit Beschluss einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auflösen; das sind 59 Stimmen. (Unruhe bei der AfD) Ich darf die AfD-Fraktion wieder um Aufmerksamkeit bitten. – Es ist Ihr Antrag. (Lars Hünich [AfD]: Wir sind aufmerksam!) Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2252, „Regierungskrise beenden – Selbstauflösung des Landtages Brandenburg beschließen“, erfolgt jetzt eine namentliche Abstimmung. Ich bitte meine beiden Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namentliche Abstimmung) 2026 17 Ich darf fragen, ob alle die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann bitte ich die Schriftführer um Auszählung. Meine Damen und Herren, es liegt uns ein Ergebnis vor: 36 Jastimmen, 47 Neinstimmen, keine Enthaltung. Damit wurde die für eine Auflösung des Landtages gemäß Art. 62 Abs. 2 Landesverfassung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages nicht erreicht und der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. (Abstimmungslisten siehe Anlage S. 19) Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und beende damit auch die 25. Plenarsitzung. – Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg. Ende der Sitzung: 13.22 Uhr Anlagen 1 Gefasster Beschluss Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und weiteren Gremien 2026 zum TOP 2 folgenden Beschluss gefasst: „1. Nummer 3 des Beschlusses des Landtages vom 17. Oktober 2024 (Drucksache 8/12-B) wird wie folgt gefasst: ‚3. Das gemäß § 10 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg anzuwendende Verfahren Hare/Niemeyer (Proporzverfahren) ergibt jeweils folgende Besetzung des Wahlprüfungsausschusses und des Hauptausschusses: SPD-Fraktion: 4 Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder, AfD-Fraktion: 3 Mitglieder und 3 stellvertretende Mitglieder, CDU-Fraktion: 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied, BSW-Fraktion: 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied.‘ 2. Die Nummern 2 und 3 des Beschlusses des Landtages vom 11. Dezember 2024 (Drucksache 8/203-B) werden wie folgt gefasst: ‚2. Der Landtag beschließt gemäß § 74 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, dass die Ausschüsse Petitionsausschuss (A 2), Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (A 5), Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur (A 6), Ausschuss für Gesundheit und Soziales (A 7), Ausschuss für Haushalt und Finanzen (A 11), Ausschuss für Haushaltskontrolle (A 12), Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik (A 13) jeweils neun Mitglieder und neun stellvertretende Mitglieder haben, der Ausschuss für Recht und Digitalisierung (A 4) zwölf Mitglieder und zwölf stellvertretende Mitglieder hat und die Ausschüsse Ausschuss für Inneres und Kommunales (A 3), Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (A 8), Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (A 9), Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (A 10) jeweils dreizehn Mitglieder und dreizehn stellvertretende Mitglieder haben. 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 3. Das gemäß § 10 Absatz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg anzuwendende Verfahren Hare/Niemeyer (Proporzverfahren) ergibt folgende Besetzung der Ausschüsse mit neun Mitgliedern: SPD-Fraktion: 4 Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder, AfD-Fraktion: 3 Mitglieder und 3 stellvertretende Mitglieder, CDU-Fraktion: 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied, BSW-Fraktion: 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied. Folgende Besetzung ergibt sich für den Ausschuss mit zwölf Mitgliedern: SPD-Fraktion: 5 Mitglieder und 5 stellvertretende Mitglieder, AfD-Fraktion: 4 Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder, CDU-Fraktion: 2 Mitglieder und 2 stellvertretende Mitglieder, BSW-Fraktion: 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied. Folgende Besetzung ergibt sich für die Ausschüsse mit dreizehn Mitgliedern: SPD-Fraktion: 5 Mitglieder und 5 stellvertretende Mitglieder, AfD-Fraktion: 4 Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder, CDU-Fraktion: 2 Mitglieder und 2 stellvertretende Mitglieder, BSW-Fraktion: 2 Mitglieder und 2 stellvertretende Mitglieder.‘ 3. Nummer II Absatz 1 Satz 2 des Beschlusses des Landtages vom 23. Januar 2025 (Drucksache 8/336-B) und Nummer II (Zusammensetzung) Absatz 1 Satz 2 im Beschlussteil des Beschlusses des Landtages vom 27. März 2025 (Drucksache 8/642[ND]-B) werden jeweils wie folgt gefasst: ‚Die Fraktion der SPD benennt vier, die Fraktion der AfD drei parlamentarische Mitglieder und die Fraktion der CDU und die Fraktion des BSW jeweils ein parlamentarisches Mitglied.‘ 4. Nummer 2 des Beschlusses des Landtages vom 26. Februar 2025 (Drucksache 8/491-B) wird wie folgt gefasst: ‚2. Es werden je neun Mitglieder und stellvertretende Mitglieder benannt: SPD-Fraktion: 4 Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder, AfD-Fraktion: 3 Mitglieder und 3 stellvertretende Mitglieder, CDU-Fraktion: 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied, BSW-Fraktion: 1 Mitglied und 1 stellvertretendes Mitglied.‘“ Ergebnis der namentlichen Abstimmung Zu TOP 3: - Regierungskrise beenden – Selbstauflösung des Landtages Brandenburg beschließen - Antrag der AfD-Fraktion - Drucksache 8/2252 vom 06.01.2026 Folgende Abgeordnete stimmten mit Ja: Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Arndt (AfD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Filter (AfD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Gehring (AfD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Hanko (AfD) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Herr Abg. Lehmann (BSW) Herr Abg. Lüders (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Peschel (BSW) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Folgende Abgeordnete stimmten mit Nein: Herr Abg. Adler (SPD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (SPD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Fischer (SPD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (SPD) Herr Abg. Gursch (CDU) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Katzmarek (SPD) 2026 19 Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Lange (SPD) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (fraktionslos) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (SPD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Gehring (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (SPD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (fraktionslos) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD)
