Katalin Gennburg

Vielen Dank! – Zum Thema Schließung des Tunnels an der Schlangenbader Straße würde ich gerne noch nachfragen: Können Sie, Frau Senatorin, bestätigen, dass die Wohnbebauung auf der Schlangenbader Straße, die sogenannte Schlange, die auf dem Tunnel gebaut wurde – wir erinnern uns an die überbordenden Kosten für West-Berlin damals –, die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Bezogen auf Ihre Antwort würde ich gerne noch einmal wissen – wir haben im Umweltausschuss über die Bodentrockenheit gesprochen –, ob Sie es für verhältnismäßig halten, dass Golfanlagen in Berlin 270 000 Kubikmeter Wasser zur Verfügung haben – das ist mehr als ein Tausendstel …

Danke, Herr Kollege, sehr freundlich von Ihnen! Ich würde ganz gerne wissen, ob Sie noch mal erklären können: Wenn Sie sagen, dass das „Klassenkampfparolen“ sind, wie bewerten Sie denn die historische Erfahrung, dass nach 1990 insbesondere in Ostdeutschland Betriebe zum Beispiel auch besetzt und dann in Eigenregie in Genossenschaften …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte im Rahmen meiner persönlichen Erklärung sagen, dass ich die Unterstellung des Senators Gaebler zurückweise. Er hat eben dargestellt, ich würde aus persönlichen Motiven und aus – Zitat – „Hass“ eine Frage stellen zu den persönlichen Verquickungen zwischen der Bauverwaltung und dem AIV, dem …

Ich kann da vielleicht noch zur Aufklärung beitragen, [Lachen von Torsten Schneider (SPD)] denn interessant ist doch, dass in diesem Zusammenhang die Senatsbaudirektorin Kahlfeldt – sie ist heute anwesend, in der letzten Reihe – noch bis 2021 Kuratoriumsmitglied im AIV war. Damals verhandelte jener Vorsitzende Nöfer bereits für die SPD …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Den Medien ist der Skandal zu entnehmen, dass der Vorsitzende des AIV, das ist der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin, an den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU mitwirkte und die Grundstücksvergabe an Baugenossenschaften durchsetzte und gleichzeitig eine Baugenossenschaft …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gerne nachfragen: Wir hatten das Erfolgsmodell Mietendeckel [Ronald Gläser (AfD): Erfolgsmodell!] in Berlin bereits und haben viele Menschen entlastet. Die noch amtierende Koalition hat sich deswegen vorgenommen, die Entlastung weiterzuführen. Dafür braucht es ein Go auf Bundesebene. Was …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die FDP-Fraktion stellt sich erneut als echter Klimakiller dar und erklärt, dass das alles nötig sei, weil sonst der Zusammenhalt in der Stadt gefährdet sei. Die FDP-Fraktion ist bereit, einfach mal die hohen Standards, die guten und …

Nein, später gerne! – Kleingärtenbebauung ist Klassenkampf von oben, das habe ich übrigens schon 2019 gesagt. Es gibt einen tollen Text in der Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu von mir: „Friede den Hütten“ – Kann ich gerne jedem empfehlen. Warum sage ich das? – Man kriegt ja hier den Eindruck, dass Kleingartenschutz und Klimaschutz zum …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich sage sehr klar für Die Linke, wir wollen alle Kleingärten schützen. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Seit Jahren sagen wir das. Wir wollen, dass Berlin noch mehr Kleingärten bekommt und nicht wie in den letzten Jahrzehnten immer weniger. [Beifall von Carsten …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kraft! Sie sprechen jetzt für die CDU und fordern bessere Verkehrskonzepte für Neubauvorhaben. Da wundere ich mich schon, weil die CDU immer sagt: bauen, bauen, bauen. – Ich frage Sie deswegen ganz offen: Sind Sie jetzt von Ihrer Position abgerückt als CDU und wollen jetzt lieber planen, planen, planen, und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin, für diese deutliche Ansage! Ich bin sehr froh, dass wir hier im Parlament auch ein wichtiges Signal setzen können. Nun ist es so, dass die Hinrichtungen tatsächlich stündlich drohen. Bei dem Schauspieler, für den ich zum Beispiel die politische Patenschaft …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir alle nehmen mit Bestürzung die aktuell gefällten Hinrichtungsurteile im Iran zur Kenntnis. Einige von uns haben politische Patenschaften für Menschen übernommen, die dort aufgrund ihrer Demonstrationen verurteilt worden sind und denen die Hinrichtung droht. Deswegen frage ich den Senat: Wie setzt sich …

Ich habe noch gar nicht richtig losgelegt. Also, ja, gleich. – Vor genau einem Jahr haben wir die Koalitionsvereinbarung beschlossen, das haben Sie schon ausgeführt. Darin haben wir uns darauf verständigt, die Genehmigungsfiktion bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zu ermöglichen. Und ja, wir haben heute ein Ergebnis. Wir …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich schon wundern: CDU, AfD und FDP treten ein in den Kanon, warum es die Verwaltung im Kern gar nicht mehr braucht, und möchten eigentlich alles weg- und deregulieren. Dabei dürfte allen aufgefallen sein, dass wir mehr Verwaltung und mehr öffentliche …

Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Dirk Stettner (CDU): Abend! – Weitere Zurufe: Guten Abend! Hallo! – Heiterkeit] Wir haben die Ehre, zu dieser späten Stunde über dieses wichtige Thema zu sprechen. [Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Stefan Förster (FDP)] Die FDP legt also einen Antrag vor, dass die landeseigenen …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir bleiben zwei Minuten, um über den wohl umkämpftesten Bereich der Landespolitik zu sprechen. Ich fasse mich kurz. Stadtentwicklung ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist möglicherweise eine Wunschvorstellung einiger, die das Bauen beschleunigen wollen, auch hier …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt zum Abschluss der Debatte die für uns aus Sicht der Linken wesentlichen Änderungen in den Bereichen Umwelt und Tierschutz darstellen. Erstens: Eine der größten Veränderungen ist die Zuführung von 7 Millionen Euro an das SIWA – das Sondervermögen …

Lieber Abgeordneter Friederici! Sie sagten gerade, London und Paris machen es uns vor. Da möchte ich Sie ganz gerne beim Wort nehmen. London und Paris machen uns auch den Rückbau der Autobahn vor. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie kennen die Forderung, die wir als Linke unterstützen, dass der 16. Bauabschnitt zurückgebaut werden und man …

Vielen Dank! – Herr Czaja! Ich sage es mal so, Ihre Hausaufgaben müssen Sie schon selber machen. [Heiko Melzer (CDU): Im Gegensatz zu Ihnen!] Sie müssen jetzt auf Bundesebene in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen das Vorkaufsrecht heilen. Ich wünsche Ihnen wirklich, dass Sie dort Einsicht zeigen, denn wir brauchen dieses …