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Katalin Gennburg

LINKE 15.12.2022 Sitzungen 19/23

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir alle nehmen mit Bestürzung die aktuell gefällten Hinrichtungsurteile im Iran zur Kenntnis. Einige von uns haben politische Patenschaften für Menschen übernommen, die dort aufgrund ihrer Demonstrationen verurteilt worden sind und denen die Hinrichtung droht. Deswegen frage ich den Senat: Wie setzt sich der Senat für die Menschenrechte der im Iran zum Tode verurteilten politischen Gefangenen der demokratischen iranischen Revolution ein?

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