Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte im Rahmen meiner persönlichen Erklärung sagen, dass ich die Unterstellung des Senators Gaebler zurückweise. Er hat eben dargestellt, ich würde aus persönlichen Motiven und aus – Zitat – „Hass“ eine Frage stellen zu den persönlichen Verquickungen zwischen der Bauverwaltung und dem AIV, dem Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg. Ich habe diese Frage gestellt, weil sie in der Person der Senatsbaudirektorin Kahlfeldt zutage tritt, weil sie Gegenstand der aktuellen Medienberichterstattung ist, und die Medien sind eine wichtige Macht im Staat, das wissen wir. Ich habe diese Frage übrigens auch aus Verantwortung gegenüber dem Land Berlin gestellt und dem jahrelangen Spardiktat. Wir alle wissen das sehr genau: Noch heute arbeiten wir genau vor dieser Verantwortung, der historischen Erfahrung, dem Ergebnis aus Baufilz, Bankenskandal und dem daraus folgenden Spardiktat. Es kann uns allen nicht egal sein, wenn diese Verquickungen hier wieder zutage treten. Deswegen möchte ich diese Aussage, ich würde hier aus persönlichen Motiven oder aus Hass diese Frage stellen, aufs Schärfste zurückweisen. Es ist eine große Verantwortung für uns alle, die Zusammenhänge, die sich hier auch in der Senatsverwaltung in Verbindung zu dem alten Berliner Baufilz möglicherweise darstellen könnten, aufzuklären. Es ist keine Kleinigkeit, wenn jetzt landeseigene Grundstücke wieder privatisiert werden sollen. Das haben wir als Rot-Rot-Grün immer als ganz klare Schranke zurückgewiesen, es war für uns unverhandelbar: Landesgrundstücke gehören in Landeshand. Wenn das wieder geöffnet ist, dann ist es keine Kleinigkeit, wenn ein Vertreter, der Vorsitzende dieses AIV, verkündet, er hat gleich schon mal eine Baugenossenschaft gegründet. Das hat nichts mit persönlichem Hass zu tun, sondern es ist eine Verantwortung gegenüber Berlin, wenn ich diese Frage hier als Parlamentarierin stelle. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]