Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Ausbildungsjahr sitzen in Berlin wieder mehrere Tausend Jugendliche unversorgt und ohne Ausbildungsplatz auf der Straße, obwohl sie ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind. [Jeannette Auricht (AfD): Stimmt nicht!] Das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren können, und deswegen brauchen wir so schnell wie möglich die Ausbildungsplatzumlage, um zusätzliche Ausbildungsplätze für diese jungen Menschen zu schaffen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Der rot-grün-rote Senat hat schon 2022 ein fertiges Konzept für die Umlage vorgelegt. Das hätte man nur in Gesetzesform gießen müssen. Es ist ein Armutszeugnis, dass SPD und CDU bis heute nicht geliefert haben und die Umlage immer noch nicht da ist. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (Grüne) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Die Zahlen sind eindeutig, man kann sie auch nicht hin- und herjonglieren oder umdeuten: Im letzten Ausbildungsjahr waren 3 700 junge Menschen unversorgt. Im jetzt laufenden Jahr haben wir noch nicht alle aktuellen Zahlen, aber es sind wieder mehrere Tausend junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz haben und denen noch nicht einmal eine freie Stelle angeboten werden kann, weil es eben zu wenige freie Stellen gibt. Dass die Ausbildungsplatzumlage zusätzliche Ausbildungsplätze schafft und dabei hilft, das kann eigentlich niemand, der halbwegs geradeaus denken kann, infrage stellen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wenn wir uns mal das Bauhauptgewerbe anschauen, wo die Umlage 1975 zum ersten Mal eingeführt worden ist: Dort ist die Ausbildungsquote innerhalb von drei Jahren, innerhalb eines Ausbildungszyklus, von 1,5 Prozent auf fast 5 Prozent 1979 gestiegen. Sie hat sich also fast verdreifacht. Da kann doch wirklich niemand ernsthaft sagen, dass die Ausbildungsplatzumlage nicht hilft, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. [Beifall bei der LINKEN] Es ist auch völlig logisch, dass so neue Ausbildungsplätze entstehen, denn was macht die Umlage? – Sie entlastet ganz massiv die Betriebe, die ausbilden, und natürlich – das hat auch Sven Meyer dargestellt – ist es für ein Unternehmen eine ganz erhebliche finanzielle Belastung auszubilden. Wir reden über hohe fünfstellige Beträge für die gesamte Ausbildung für einen Auszubildenden. Da ist es doch klar, dass es schwer ist, das zu schultern, gerade für ein kleineres Unternehmen. Es ist auch logisch, dass diese Unternehmen in dem Moment, wenn sie davon entlastet werden, weil man das solidarisch auf alle Unternehmen umlegt, mehr Ausbildungsplätze schaffen können. Das ist doch so was von klar; das muss man hier doch eigentlich gar nicht erklären. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD] Deswegen ist es schlicht Unsinn zu sagen, dass die Ausbildungsplatzumlage Unternehmen belastet. Das ist Quatsch, denn wenn man auf die Unternehmen und die Betriebe schaut, die ihre Pflicht erfüllen und ausbilden, dann ist die Ausbildungsplatzumlage natürlich eine massive Entlastung der Unternehmen. Wenn wir darüber reden, wie wir Ausbildung stärken wollen, wie wir zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen wollen, dann müssen wir doch die Perspektive der Unternehmen einnehmen, die ausbilden, und nicht die Perspektive der schwarzen Schafe, die nicht ausbilden. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich die Ausbildungsplatzumlage. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]