Damiano Valgolio

Vielen Dank! – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Meyer! Wir werden selbstverständlich auch dem Antrag zustimmen, das ist ja völlig klar, zumal auch eine Anregung von uns aufgenommen worden ist und diese Beratungs- und Beschwerdestelle jetzt nicht als zusätzliches Projekt geschaffen, sondern an schon bestehende Projekte angedockt werden soll. Ich glaube, das ist sehr vernünftig. [Vereinzelter Beifall] – Ja, da können Sie gern klatschen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es kommen noch ein paar kritischere Punkte, also lieber jetzt klatschen! Damit das hier nicht zu heimelig wird, will ich doch noch ein, zwei Punkte benennen, die mir ein bisschen Sorgen machen. Das eine ist, dass es seitens der Koalition natürlich mutig ist, jetzt ein neues Projekt im Bereich Ausbildung aufzusetzen und dafür hoffentlich auch die Mittel bereitzustellen, denn wenn wir uns insgesamt anschauen, was derzeit im Bereich Ausbildungs- und Berufsförderung passiert, dann ist das kein Aufbau, sondern eher eine ziemlich heftige Kürzungsorgie. Ich will Ihnen einige Punkte aus dem aktuellen Haushalt – noch nicht mal aus dem kommenden; das ist der aktuelle Haushalt – nennen, die zeigen, wie sich das im Bereich der Ausbildungsförderung finanziell entwickelt: Zuschüsse zur Berufsausbildung, insbesondere Förderung der Verbundausbildung, minus 500 000 Euro; Ausbildungsprogramm BAPP fast halbiert; Förderung der Ausbildung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund komplett eingestellt, minus 750 000 Euro; das Projekt #seiDUAL zur Förderung der dualen Ausbildung komplett eingestellt, minus 900 000 Euro. Das klingt also alles nicht so gut, gerade wenn man sagt, man will die Fachkräfte von morgen sichern. [Anne Helm (LINKE): Dramatisch!] Insofern unterstützen wir natürlich, dass zusätzliche Stellen eingerichtet werden sollen, aber die Frage muss natürlich schon erlaubt sein: Müsste man dann nicht auch das, was schon da ist, zumindest finanziell absichern? – Das ist der eine Punkt. [Beifall bei der LINKEN] Ich will auch nicht verschweigen, dass wir mit dieser Koalition leider häufig erleben mussten, dass Dinge angekündigt worden sind, teilweise sogar in den Haushalt eingestellt worden sind – wir kommen ja gleich noch zur Eingliederung der CFM in die Charité und zu anderen Themen –, nur um sie dann hinterher wieder herauszunehmen und wegzukürzen. Insofern unterstützen wir das natürlich, aber wir werden genau beobachten, was wirklich daraus wird, und das da, wo es möglich ist, natürlich auch unterstützen. Zweiter Punkt, der uns Sorgen macht, ist die Frage, wie denn die Menschen bezahlt werden, die in diesem neuen Projekt die Auszubildenden beraten und unterstützen sollen. Das soll also über einen Träger erfolgen, aber es ist doch noch immer völlig unklar, ob die Träger, die vom Land Berlin Zuwendungen unter anderem dafür erhalten, solche Projekte durchzuführen, die Tariferhöhung des TV-L, die jetzt im Februar in Kraft getreten ist, überhaupt weitergeben können. Das gilt nicht nur für die anderen Senatsverwaltungen, das gilt auch für den Einzelplan 11. Es ist noch nicht klar, wann und in welchem Umfang diese zusätzlichen Mittel an die Träger gehen. Auch das muss man zumindest ansprechen. Wenn wir hier beschließen, dass ein neues Projekt bei einem Träger angesiedelt werden soll, müssen wir auch darüber reden, wie die Menschen bezahlt werden sollen, die dort arbeiten. Letzter Punkt: Es soll also eine Beschwerde- und Beratungsstelle sein. Das ist gut. Beschweren und Beratung bekommen sind aber zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Wenn ich als Auszubildender eine Beratung bekomme, werde ich in der Regel Probleme haben wie alle anderen normalen Menschen, die Beratung in Anspruch nehmen, also vielleicht Mietprobleme, Schuldenprobleme, Suchtprobleme, was auch immer. Da stellt sich die Frage, warum junge Menschen dann nicht zu den ganz normalen Beratungsstellen geschickt werden sollen. Damit sind wir wieder beim zweiten Punkt: Diese sind in der Regel in Berlin unterfinanziert. Wenn es jetzt eine Beschwerdestelle sein soll, wenn sich ein Auszubildender also beschwert, werden das in der Regel Beschwerden in Bezug auf seinen Ausbildungsbetrieb, auf den Arbeitgeber sein. Da stellt sich die große Frage, wie solch eine staatlich finanzierte und eingerichtete Beschwerdestelle beim Träger damit umgehen soll. Sie wird in der Regel nicht direkt an den Ausbildungsbetrieb, also an den Ausbilder, herantreten dürfen. Das ist ein Problem, das wir zum Beispiel auch beim BEMA haben. Man muss sich also Gedanken machen, wie sie dort überhaupt eingreifen können und wie das Verhältnis solch einer Beschwerdestelle zu den Beschwerdestellen und Beratungsstellen ist, die zum Beispiel die Handwerkskammer und die IHK eingerichtet haben, die meiner Meinung nach eine gute Arbeit machen. Das sind also alles offene Fragen. Jetzt steht im Antrag, na ja, der Senat soll ein Konzept entwickeln. Dann sage ich mal Folgendes: Wenn die Arbeitssenatorin ein Konzept entwickeln würde, würde ich es sofort ungesehen unterschreiben. Das kann man sofort so machen. Wenn der Senat in seiner Gesamtheit etwas entwickelt, habe ich bei diesem Senat ganz große Sorgen, ob dabei irgendetwas Vernünftiges herauskommt. Wir unterstützen das, aber haben auch noch große Fragezeichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]