Würden Sie denn meiner Wahrnehmung widersprechen, lieber Senat, dass Herr Dieter Hallervorden im Vorfeld des Wahlkampfs 2021 unter anderem durch eine Videobotschaft auf Facebook Wahlkampf für die regierende CDU gemacht hat? [Dennis Haustein (CDU): Das ist doch keine Senatsfrage! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wird der CDU-Wahlkampfhelfer Dieter Hallervorden nach seinem sogenannten Gedicht, welches den Terror der Hamas relativiert, weiter zum Hoffest eingeladen?
Vielen herzlichen Dank! – Hier war jetzt die Rede von schweren Herausforderungen und Einsparungen. Bedeutet das in der Folge, dass das 29-Euro-Ticket, wie von Herrn Wegner und Herrn Stettner geäußert, zur Dispositionsteht? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür …
Aber [MartinMatz(SPD):Aber!] über dem Haushalt von CDU und SPD hängt wie ein Damoklesschwert eine jährliche Sparvorgabe von 1,5 MilliardenEurofür2024und2025. [AnneHelm(LINKE):Dasistjaunerhört!] Anstatt endlich mal reinen Tisch zu machen und zu sagen, wo, wann, warum, wie viel gekürzt wird, machen CDUundSPDweiterfalsche …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Laut Wikipedia bezeichneteinDéjà - vuausdemFranzösischenfür „schon gesehen“ eine Erinnerungstäuschung, bei der eine Person glaubt, ein gegenwärtiges Ereignis früher schon einmal erlebtzuhaben. ImallgemeinenSprachgebrauch hatsich derBegriffDéjà - …
Also blockiert auch die Berliner SPD traurigerweise die Cannabislegalisierung. Dennoch frage ich: Haben Sie denn für Ihre Haltung auch begründete Argumente, die über die Nennung von Buzzwords hinausgehen, da zuletzt 30 renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem offenen Brief darauf hingewiesen haben, dass die …
VielenherzlichenDank,FrauPräsidentin! – Ichstelledie Frage an den Senat: Teilt der schwarz-rote Senat die Ansicht der Innenministerkonferenz, von den Plänen der Teillegalisierung von Cannabis Abstand zu nehmen, und präferiert er damit die weitere unverhältnismäßige und unzeitgemäße Verfolgung von Cannabiskonsumentinnen und-konsumenten? …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Über 2 Millionen Menschen: So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße! [AlexanderBertram(AfD):Milliarden!] Sietun dasnichtnur in großen Städten wie Berlin, Hamburg oder Köln. Auch in Bautzen, Cottbus oder Plauen …
Wenn man das will, müssen wir jetzt dringend ein AfD-Verbot prüfen. [Zuruf von der AfD: Was?] Das sind die Complianceregelungen unserer Verfassung, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes mitgegeben haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Verantwortung dürfen wir nicht leichtfertig zurückweisen. Und natürlich braucht …
Nein! – Spätestens ab jetzt muss die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen bedeuten, die Sorgen derer endlich ernst zu nehmen, die von der AfD und ihrem Neonazinetzwerk bedroht werden. Wenn Rechtsextreme in Berliner Hinterzimmern Umsturzpläne schmieden, dann muss das Konsequenzen haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Parteien! Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade die AfD sich hier und heute anmaßt, über Vertrauen und Integrität in der Politik zu sprechen, [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] eine Partei, die …
Wir hören hier immer wieder von der Zukunft der Kaufhäuser. Ich frage den Senat: Wie will der Senat das machen und rechtssicher festlegen, wo doch die Knüpfung von Baurecht an andere Zusagen rechtlich als sogenanntesKopplungsgeschäftillegalist? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorGaebler,bitteschön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Sie sprechen von Gesprächen und einem Auf-den-Weg-Machen, obwohl das IOC gesagt hat, Deutschland kommt nicht infrage, solange bestimmte Sanktionen gegenüber beispielsweise Russland gelten. Bedeutet das für Sie, dass Sie die Sanktionspolitik gegenüber Russland zurücknehmen beziehungsweise darauf …
Dann spitze ich die Frage noch ein bisschen zu, dann wird es vielleicht verständlicher. Ich frage den Senat, ob es nicht eine Vorverurteilung darstellt, wenn man hier öffentlich erklärt, dass es sich bei Straßenblockaden der Letzten Generation um Straftaten und Straftäterinnen und Straftäter handelt? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was soll …
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat, ob es nicht eine Vorverurteilung darstellt, wenn der Senat hier öffentlich erklärt, dass Straßenblockaden Straftaten sind, gerade auch angesichts des Wissens, dass eigene Häuser des Senats ganz klar verneinen, dass es sich hier um kriminelle Vereinigungen handelt?
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Sie haben gerade von Schwebebahnen gesprochen. Ich wollte fragen, ob es im Senat derzeit Planungen gibt, um in Berlin eine Schwebebahn zu errichten, und wenn ja, wo. [Zurufe von der LINKEN – Zuruf von Danny Freymark (CDU) – Zuruf: Der Senator kommt erst noch!]
Vielen herzlichen Dank! – Liebe Frau Senatorin! Ist es richtig, dass, wie der Zeitung zu entnehmen war, der ehemalige Sprecher der SPDqueer für die Stelle vorgesehen ist?
