Ario Ebrahimpour Mirzaie

Wenn man das will, müssen wir jetzt dringend ein AfD-Verbot prüfen. [Zuruf von der AfD: Was?] Das sind die Complianceregelungen unserer Verfassung, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes mitgegeben haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Verantwortung dürfen wir nicht leichtfertig zurückweisen. Und natürlich braucht es auch Complianceregeln für diesen Senat. Wir erwarten jetzt, wie vom Regierenden versprochen, die verschriftlichten Senatsbeschlüsse. Das ist die Grundlage weiterer Debatten, nicht dieser Nonsensantrag der AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)]