Ario Ebrahimpour Mirzaie

Nein! – Spätestens ab jetzt muss die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen bedeuten, die Sorgen derer endlich ernst zu nehmen, die von der AfD und ihrem Neonazinetzwerk bedroht werden. Wenn Rechtsextreme in Berliner Hinterzimmern Umsturzpläne schmieden, dann muss das Konsequenzen haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sicherheitsbehörden sind gut beraten, bei diesem und weiteren Netzwerktreffen in der Wohnung des früheren CDU-Senators Peter Kurth genau hinzuschauen. Aber wissen Sie was, Frau Brinker, es wundert mich gar nicht, in welchen Runden Sie anzutreffen sind. Erst im März letzten Jahres haben Sie als AfD-Chefin eine Potsdamer Erklärung unterzeichnet. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Waren Sie dabei?] Gemeinsam mit Herrn Höcke posieren Sie auf Fotos und fordern Remigrationsbeauftragte. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!] Zwischen Sie und Herrn Höcke passt kein Blatt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja!] Sie verdanken dem völkischen Flügel von Herrn Höcke Ihren Aufstieg in der Partei, und in Ihrem Wahlprogramm ist Remigration ein Standardbegriff. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Seit 2021!] Das ist Nazi-Sprech, der in der Politik nichts zu suchen hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In Bezug auf Sie und Ihre Partei muss jetzt Schluss sein mit Wegschauen und Verharmlosen. Es gibt keine gemäßigte AfD. Die AfD ist eine faschistische Partei. Sie propagieren eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie. Sie wollen Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Wir müssen Sie gemeinsam stoppen. [Zuruf von der AfD: Hetzer!] Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ja, es braucht eine politische Auseinandersetzung mit dem Erstarken des Rechtsextremismus auch hier im Parlament. Wir müssen über sozialen Zusammenhalt, sozial gerechte Politik für alle sprechen, über eine positive Vision für unsere Gesellschaft. Wir müssen der Gegenentwurf zu Hass und Hetze sein. [Michael Dietmann (CDU): Das ist Liebe!] Wenn AfD und Co Massendeportationen fordern, müssen wir umso lauter für Einwanderung, Menschenrechte und eine postmigrantische Gesellschaft einstehen. Denn die beste Prävention gegen rechts ist diese gute Politik.