Dieser Senat ist mit dem Versprechen angetreten, Berlin sicherer zu machen. Dazu zählt natürlich auch die Sicherheit derer, die von Rechtsextremen bedroht, verfolgt und angegriffen werden. Sie haben sich gerade zu den Berliner Registern geäußert. Schließe ich daraus, dass die Finanzierung der Berliner Register auch in Zukunft von diesem …
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Rechte Straftaten sind auf einem Höchststand, die Berliner Register schlagen Alarm, und Neonazis treten immer gewaltbereiter und selbstbewusster auf. Ich frage den Senat: Wo sind die Sicherheitsgipfel, die Runden Tische oder die Gesetzesinitiativen dieses Senats, um den Rechtsextremismus in …
Vielen herzlichen Dank! – Wir haben unter anderem im Ausschuss für Verfassungsschutz gelernt, dass Desinformationskampagnen unter anderem auch von den AfD-Freunden aus Russland gezielt eingesetzt werden, um demokratische Prozesse zu delegitimieren. Was ist dem Senat bekannt über Desinformation als Waffe gegen unsere Demokratie? [Zuruf …
Vielen herzlichen Dank! – Wie bereits gesagt wurde: Die Bildungsverwaltung hat entschieden, Fördermittel für Projekte im Bereich der Antisemitismusbekämpfung und Demokratieförderung zu streichen. Wie antwortet der Senat auf Befürchtungen, die dem rbb gegenüber geäußert wurden, dass hinter der Auswahl der Projekte ein gewisser Kulturkampf …
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat unter Maßgabe der Annahme, dass es eine politische, eine gesellschaftliche und eine juristische Auseinandersetzung mit dem Erstarken rechtsextremer Parteien braucht, den offenen Brief von über 600 Juristinnen und Juristen, darunter renommierte …
Vielen herzlichen Dank für die Ausführung bis hierher! – Uns würde natürlich interessieren: Wie viele verkaufsoffene Tage werden es denn nun letztendlich im nächsten Jahr sein?
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Forderung, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage über die bislang im Amtsblatt festgesetzten hinaus zu erhöhen?
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Infolge der angekündigten Kürzungen im Kulturbereich und der faktischen Haushaltssperre droht auch jetzt schon ein relevanter Teil der kulturellen Infrastruktur in Berlin wegzubrechen. Was unternimmt der Senat, damit Mietverträge für künstlerische Arbeitsräume, Ausstellungs- und …
IchmöchteandieserStelleeinmalganzklardenVorwurf zurückweisen, dass ich hier irgendwo die CDU in eine Reihe mit irgendwelchen Diktaturen gestellt hätte. Was ich gemacht habe, ist, Sie auf Ihre Untätigkeit beim Kampf gegen rechts hinzuweisen, und dabei bleibe ich auch. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Was Sie zum Beispiel im …
Naja. [Heiterkeit] Rederunden hatten wir viele, und Reden ist geduldig, aber es ist auch mal Zeit, ein paar Maßnahmen zu Papier zubringen,unddahabenSieeineinhalbJahregeschlafen, HerrMatz;dasmussichleidersosagen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – ElifEralp(LINKE):WoistdennderVerbotsantrag?] Ihnen, Frau Spranger, gebe ich noch mit: …
VonFaschistennehmeichkeineFragenentgegen. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Zu Beginn des Jahres waren Hunderttausende in Berlin für Demokratie und Menschenrechte auf der Straße, Hunderttausende gegen die Gewalt- und VertreibungsplänederAfD, [ZurufvonderAfD:Spinner!] gegen das Erstarken des Rechtsextremismus. Aber was tut …
LiebeKolleginnenderdemokratischenFraktionen! [ZurufvonderAfD:SchönenGruß!] Sehr geehrter Herr Präsident! 1244-mal Gewalt, Hass und Einschüchterung – so viele rechte Straftaten zählte die Berliner Polizei allein im ersten Halbjahr dieses Jahres. Das sind 10Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, undesistmal …
Angesichts dieser reaktionären und populistischen Töne [Lachen bei der AfD] fällt es mir schwer, diese Frage hier in aller Ernsthaftigkeit zu stellen, aber ich stelle sie trotzdem. Die Stabsstelle soll nach Medienberichten beim Staatssekretär Liecke angesiedelt sein, der in letzter Zeit sämtliche Präventionsprogramme in Berlin unter …
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herzlichen Dank, Herr Kollege! Wie bewerten Sie denn die Aussagen unter anderem auch aus der Bremer SPD, wo wir ja gemeinsam als Grüne, Linke und SPD einen fast wortgleichen Antrag eingebracht haben, oder auch anderen Stimmen aus der SPD, die sagen, dass das Konzept des rein politischen …
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken, Grünen, SPD und CDU! Es ist gar nicht so einfach, bei einem wichtigen Thema wie diesem den richtigen Einstieg zu finden, denn gefühlt ist zur rechtsextremen AfD schon alles gesagt. Und so habe ich mir im Vorfeld dieser Rede die Frage gestellt, wie es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen herzlichen Dank! Ich frage den Senat: Wie passt es zusammen, dass einerseits vom Senat Initiativen gegen antimuslimischen Rassismus angekündigt werden und andererseits beim Muslimischen SeelsorgeTelefon radikal gekürzt wird?
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die deutsche Staatsbürgerin und die nonbinäre Person Maja T. in ihrer aktuellen Situation im ungarischen Gefängnissystem zu schützen, wenn sogar der Rechtsstaat hier in Form des Bundesverfassungsgerichts Lücken sieht? [Thorsten Weiß (AfD): Wenn …
Vielen herzlichen Dank! – Teilt der Senat meine Einschätzung, dass es sich bei den Aussagen, nach der es sich bei der SS, die den Tod von Millionen von Jüdinnen und Juden auf dem Gewissen hat, nicht um eine verbrecherische Organisation handelt, wie es der AfD Spitzenkandidat erst kürzlich getan hat, dass das eine zutiefst antisemitische …
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat in diesem Zusammenhang: Gibt es eine Einigung im Senat über die Begrenzung der Bargeldabhebungen durch die Bezahlkarte, die für Berlin geplant ist?
