Ario Ebrahimpour Mirzaie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Parteien! Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade die AfD sich hier und heute anmaßt, über Vertrauen und Integrität in der Politik zu sprechen, [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] eine Partei, die systematisch daran arbeitet, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören, eine Partei, die die Integrität unseres Grundgesetzes und die Menschenwürde mit Füßen tritt. Ich denke, ich spreche hier für alle Demokratinnen und Demokraten im Haus, wenn ich sage: In Fragen des demokratischen Miteinanders brauchen wir keine Nachhilfe von Rechtsextremisten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Man muss es so deutlich sagen: Der Antrag der AfD hat die inhaltliche Tiefe einer Klatsch- und Tratschpostille. Arbeiten Sie am rechten Rand mal lieber Ihre eigenen Beziehungen auf, Ihre Beziehungen zu Neonazis, Rechtsterroristen und Reichsbürgern! Das sind die problematischen Beziehungen! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Ich danke an dieser Stelle allen Journalistinnen und Journalisten, die unter hohem persönlichen Risiko die rechten Machenschaften der AfD aufdecken. Freie Medien sind ein hohes Gut. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es wundert mich nicht, dass die AfD und andere Rechtsextreme ein Problem mit freien Medien haben. Sie hetzen gegen die Presse und den öffentlichen Rundfunk. Warum? – Sie fürchten sich vor dem Licht der Öffentlichkeit. Sie wollen im Geheimen Pläne schmieden und weiteren Hass säen. Für alle Demokratinnen und Demokraten muss klar sein: Jeder Angriff auf kritische Journalistinnen und Journalisten ist ein Angriff auf uns, den wir nicht zulassen dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD)] Immer wieder lese ich in diesem Zusammenhang „Wehret den Anfängen“, aber seien wir doch ehrlich, „Wehret den Anfängen“ war gestern. Ich kann mich noch vage erinnern, was diese Anfänge gewesen wären. „Wehret den Anfängen“ wäre gewesen, als der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin durch die Talkshows tingelte und Rassismus mit seinem Pamphlet salonfähig gemacht hat. „Wehret den Anfängen“ war, als Bernd Lucke und seine Kumpane von Medien und Öffentlichkeit als harmlose Professorinnen- und Professorenpartei dargestellt wurden. „Wehret den Anfängen“ war, als die Pogrome der Neunzigerjahre uns schmerzlich vor Augen geführt haben, dass sich rechtsextreme Gewalt nach 1990 nicht einfach in Luft aufgelöst hat. Aber ich bin nicht hier, um Resignation zu verbreiten. Für „Wehret den Anfängen“ mag es zu spät sein, aber „Nie wieder“, das ist jetzt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]