Ario Ebrahimpour Mirzaie

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Rechte Straftaten sind auf einem Höchststand, die Berliner Register schlagen Alarm, und Neonazis treten immer gewaltbereiter und selbstbewusster auf. Ich frage den Senat: Wo sind die Sicherheitsgipfel, die Runden Tische oder die Gesetzesinitiativen dieses Senats, um den Rechtsextremismus in unserer Stadt zurückzudrängen?