Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! Wir erleben ja, dass hier ein ums andere Mal wieder Verunsicherung auch unter den Trägern bei dieser wichtigen Arbeit gegen Antisemitismus verursacht wurde. Wir haben aktuell den höchsten Stand antisemitischer Straftaten in Berlin seit 1995. Sie haben jetzt einige Träger bereits genannt. Mich …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie unterstützt der Senat die Projekte gegen Antisemitismus und deren Träger, die ihre Arbeit nunmehr einstellen und Beschäftigte entlassen müssen, weil sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU bislang weigern, die im Haushaltsplan dafür vorgesehenen Mittel zu entsperren?
Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! Können Sie uns noch mal konkretisieren, für wann genau der Senat plant, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen? Gibt es da einen genauen Zeitplan über die Auskünfte, die wir jetzt erhalten haben, hinaus?
Wie erklären Sie sich denn die große Diskrepanz zwischen den von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erhobenen Zahlen und denen, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort erhoben haben?
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat zur Schulwegsicherheit: Frau Senatorin, in der Albrechtstraße wurden im morgendlichen Schulwegzeitfenster von Eltern und Initiativen über 900 Kinder gezählt. Ihre Verwaltung kam auf 25 und erklärt, entscheidend sei nur, ob Kinder im Pulk laufen. Wie viele Kinder müssen Ihrer …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen von Linksfraktion, SPD und CDU! Heute vor 80 Jahren haben die Nürnberger Prozesse begonnen. Die Prozesse also, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland antifaschistisch wird und antifaschistisch bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – (Ario Ebrahimpour Mirzaie) Zuruf von Gunnar …
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch an den Senat für diese klare Positionierung und diese klare Haltung, die wir als grüne Fraktion natürlich ausdrücklich unterstützen. Was unternimmt denn der Senat an weiteren konkreten Schritten, damit Rechtsextreme und Faschisten unter dem Deckmantel einer angeblichen …
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Wie rechtfertigt der Senat sein Vorhaben der gesonderten Beschulung geflüchteter Kinder in diesen Massenunterkünften vor dem Hintergrund des rechtlichen Anspruchs eines jeden Kindes auf gute Beschulung in Regelschulen?
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte gerne vom Senat wissen: Mit Blick auf den aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt sind keine Mittel für die Tierseuchenbekämpfung eingestellt. Plant der Senat, hier nachzubessern?
Vielen herzlichen Dank! – Dann frage ich noch mal nach: Inwiefern wird der Senat auch die erfolgreiche Neuköllner Regelung zum Neubau für eine landesweite Regelung zur Regulierung von möbliertem Wohnraum auf Zeit nutzen?
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wann wird der Senat, so wie angekündigt, das möblierte Wohnen auf Zeit in den Milieuschutzgebieten per Ausführungsvorschriften untersagen, damit nicht nur Grüne in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf hier mutig vorangehen, sondern in …
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen herzlichen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben gerade noch mal das Lob an die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen gerichtet und selber noch mal betont, wie wichtig Ihnen die Themen Lebensqualität, Bäume, Parks und so weiter sind. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! – Lieber Herr Lenz! Lieber Herr Matz! Erst mal vielen Dank dafür, dass Sie den Rechtsextremismus als Problem benannt haben! Natürlich ist auch uns daran gelegen, diese größte Bedrohung für unsere Demokratie gemeinsam anzugehen. Ich habe auch niemanden von Ihnen gehört, der jetzt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Hätten Sie gedacht, dass irgendwann einmal ein Antifa-Sticker darüber entscheiden könnte, ob Sie in die USA einreisen dürfen oder nicht? In das Land also, das uns einst vom Faschismus befreite? That’s crazy! Berlin hat den Amerikanerinnen und Amerikanern viel …
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Gunnar Lindemann (AfD): Hallo! – Lachen von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich denke, ich spreche für viele von uns, wenn ich sage, dass es angesichts der Zerstörung, der humanitären Notlage und des Leids der Zivilbevölkerung …
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich möchte gerne das Thema Schutz der Einsatzkräfte, der Sicherheitsbehörden hier in Berlin aufgreifen. Wir hatten Ende Mai im Zuge einer rechtsextremen Demonstration einen Angriff auf LKA-Beamte vonseiten der aktionsorientierten, gewaltbereiten Neonaziszene. …
Vielen herzlichen Dank, Frau Senatorin! Ich höre heraus, dass Sie für das Deutschlandticket sind. Wie ist das denn mit der Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters vereinbar, dass das Deutschlandticket eingespart werden soll?
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie setzt sich Senat gegenüber dem Bund für den langfristigen Fortbestand des Erfolgsmodells Deutschlandticket ein?
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat, ob er angesichts solcher rassistischer Fragestellungen nicht doch noch einmal über ein AfD-Verbotsverfahren nachdenken möchte. [Lachen bei der AfD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Zurufe von der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Frage ist Frage!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Vertreterinnen der demokratischen Parteien! Vielen herzlichen Dank! – Der Himmel ist grau, Gras ist grün, und die AfD ist rechtsextrem. Ich spreche wohl für viele von uns, wenn ich sage: Keiner dieser Fakten ist eine Überraschung. Als nach langem Warten endlich die Eilmeldung über die Hochstufung der …
