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Ario Ebrahimpour Mirzaie

GRÜNE 23.05.2024 Sitzungen 19/48

Vielen herzlichen Dank! – Teilt der Senat meine Einschätzung, dass es sich bei den Aussagen, nach der es sich bei der SS, die den Tod von Millionen von Jüdinnen und Juden auf dem Gewissen hat, nicht um eine verbrecherische Organisation handelt, wie es der AfD Spitzenkandidat erst kürzlich getan hat, dass das eine zutiefst antisemitische Aussage ist, die Antisemitismus in unserer Gesellschaft gesellschaftsfähig macht? Würden Sie mir da zustimmen.

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