Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reform der stationären Versorgung, ein Konzept zum Überleben unserer Krankenhäuser und einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen Versorgung in unserer Stadt ist dringend erforderlich und überfällig. Es ist Aufgabe der Politik, insbesondere des Senats, endlich einen Beitrag dazu zu …

Frau Senatorin! Inwiefern konnten Sie dann Einfluss auf dieses Gesetz nehmen im Dialog mit Ihrem Parteifreund Lauterbach, wenn Sie das Ergebnis im Nachgang öffentlich dermaßen kritisieren?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Inwieweit war die Senatorin für Gesundheit bis zuletzt in den Beratungsprozess zum Krankenhausreformgesetz im Bundesministerium für Gesundheit eingebunden?

Lieber Herr Schulze! Sie sind doch eigentlich von einem ganz anderen Schlag. Sie haben es doch gar nicht nötig, hier so eine Performance abzuliefern. Das können Sie doch besser. Selbst Sie von der Linken können das besser. Sie wissen ganz genau, dass wir sehr detaillierte Vorschläge zum Thema Pflege haben, und zwar zur ambulanten und zur …

Frau Präsidentin! Frau Kollegin König! Von einer VerleumdungkannüberhauptgarkeineRedesein.Wennhier jemand Öl ins Feuer gießt, dann sind Sie das bedauerlicherweise mit einer unsachlichen Replik auf meine ganz sachlich gehaltene Rede, mit der Vorstellung, es den Nordrhein-Westfalen übrigens gleichzutun, die eine Enquete-Kommissionhaben. …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Über mehrere Jahre hat uns Corona vor Herausforderungen gestellt, wie sie kaum jemand von uns zuvor für möglich gehalten hätte. Zu Beginn waren wir alle noch im Unklaren über die tatsächliche Bedrohung unserer Gesundheit und unseres Lebens. Die uns zur Verfügung gestellten …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen in den Heilberufekammern! Das hier final zur Abstimmung gestellte Gesetz wurde im AusschusswegendergebotenenEilezügigbehandeltund einvernehmlichbeschlossen.EineAnpassungangeänderte bundes- und EU-rechtliche Regelungen und an die aktuelle Rechtsprechung ist von …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Familien! Die Verbesserung der Versorgung unserer Kinder ist nach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe allererster Güte, insbesondere in einer so heterogenen Stadt wie Berlin. In diesem Zusammenhang ist die Idee eines zusätzlichen, mobilen kinderärztlichen …

Vielen Dank! – Was unternimmt denn der Senat, auch angesichts der angekündigten Anschläge auf Fahrzeuge des Herstellers Tesla, um den zunehmenden linksextremistischen Terror, insbesondere vorbeugend in Berlin einzudämmen? [KatalinGennburg(LINKE):DieTerrorpartei!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: …

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat den jüngsten, vermutlich linksextremistischen Brandanschlag auf 16Transporter des VersandunternehmensAmazoninReinickendorf? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Sie haben das Wort. SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): …

Vielen Dank! – Wie viele Straftäter mussten denn trotzdem im letzten und in diesem Jahr bereits aus dem Maßregelvollzug vorzeitig entlassen werden, um die Überfüllungwenigstenseinwenigzulindern? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Wir …

Bin ich zu hören? – Jetzt ja, wunderbar! – Ich frage den Senat: Welche kurzfristigen Maßnahmen wurden in diesem Jahr und werden in der nächsten Zeit ergriffen, um die Mitarbeiter des Krankenhauses des Maßregelvollzugs angesichts der anhaltenden, sehr angespannten Personalsituation zu schützen und weitere Kündigungen und …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Der Grund dieses Antrags findet sich in seiner Begründung. Und dieser Grund ist so unglaublich, ein solcher Offenbarungseid, dass es jeden Berliner nur noch sprachlos machen muss. [Beifall bei der AfD] Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Bearbeitungszeit von …

FrauPräsidentin!SehrgeehrteDamenundHerren!Liebe Frau König! Ich hätte erwartet, dass bei Ihrer Priorität, bei der Bedeutung der Kindergesundheit und bei der Bedeutung der Gesundheitspolitik Ihre Reihen nicht so spärlich besetzt wären. Bei der CDU sieht es auch nicht besseraus.Glaubwürdigkeitsiehtandersaus. [BeifallbeiderAfD] …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die auskömmliche Finanzierung der Berliner Krankenhäuser wird ja häufig nur dadurch sichergestellt, dass die Belegschaften das ausbaden müssen. Hintergrund ist, wie wir alle wissen, dass der Senat einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser nur unzulänglich nachkommt, und das schon seit Jahren. Wann …

Ja, sehr gerne! – Bei einer Anhörung in unserem Ausschuss bereits vor ungefähr einemhalben Jahr sprach der Vertreter eines Berufsverbandes von der Tendenz, dass lediglicheinDutzendspezialisierteKinderkrankenpfleger die Absicht haben, diese Ausbildung zu tätigen. Nun frage ich Sie: Wie stellen Sie sich unter diesen Voraussetzungen, unter …

Vielen Dank! – Gleich mehrere Berufsverbände warnen vor der Gefahr ernster Zwischenfälle in Kinderkliniken durch mangelnde Kapazitäten, insbesondere fehlende Kinderkrankenpfleger. Ich frage den Senat: Wie viele Kinderkrankenpfleger absolvieren denn gerade aktuell ihre Ausbildung?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in der Klinik des Maßregelvollzugs bleibt leider weiterhin prekär. Die Probleme und Gefahren für die Beschäftigten bleiben im Wesentlichen ungelöst. Die Sicherheitsfrage und die damit verbundenen Gefahren für die Menschen dieser Stadt bleiben ungelöst, wie Ausbrüche immer …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die sogenannten U-Untersuchungen, zählen zu den wichtigsten Präventionsmaßnahmen im Kindesalter. Beim Lesen des kurzgehaltenen Antrags kann man sich des Eindrucks leider nicht erwehren, dass die Antragssteller schon wissen, dass es sich …

Frau Staatsekretärin! Wie sieht es denn mit der Weihnachtsbeleuchtung aus? Der Ku'damm soll ja gut bestrahlt sein, aber Unter den Linden offensichtlich bisher nicht. Gibt es da Einschränkungen, und wenn ja, warum gibt es diese?