Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reform der stationären Versorgung, ein Konzept zum Überleben unserer Krankenhäuser und einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen Versorgung in unserer Stadt ist dringend erforderlich und überfällig. Es ist Aufgabe der Politik, insbesondere des Senats, endlich einen Beitrag dazu zu leisten, das Damoklesschwert in Form von drohenden Klinikinsolvenzen, Personalflucht und unvorhersehbaren Strukturbereinigungen proaktiv und eigeninitiativ von den ohnehin schwer belasteten Schultern der in den Krankenhäusern Tätigen zu nehmen. [Beifall bei der AfD] Die vor wenigen Tagen von der Bundesregierung beschlossene Krankenhausreform hat jedoch mehr dazu beigetragen die Ängste und Sorgen zu verstärken als durchdachte und nachhaltige Lösungen der zahlreichen Struktur- und Finanzprobleme der Krankenhäuser aufzuzeigen. Der vorliegende Antrag beschreibt die wesentlichen Probleme und ist in seiner grundsätzlichen Absicht nachvollziehbar und begrüßenswert. Die Herausforderung, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen, den gesetzlichen Auftrag der Daseinsvorsorge zu erfüllen, aber auch ökonomisch tragfähig zu sein, ist immens. Der Antrag der Linken hier im Abgeordnetenhaus adressiert zwar zutreffend die Kernaufgaben einer Finanzierungsverlässlichkeit, einer zeitgemäßen Digitalisierung und Personaloffensive, kommt aber letztlich nicht über Binsenweisheiten hinaus. Er bestätigt zwar die hinlänglich bekannte Notwendigkeit einer integrierten Gesundheitsplanung, einer stärkeren Vernetzung aus stationärer, ambulanter und pflegender Versorgung, Sie bleiben aber inkonkret, wie Sie die Praxen und ärztlich geführte MVZ überhaupt erst einmal in die Lage zu versetzen gedenken, in Zukunft ein entlastender Player über das ohnehin bestehende Maß hinaus zu sein. Finanzwirtschaftlich werden in Teilen auch von Ihnen, nicht nur vom Bundesminister, mal wieder reflexartig die immer gleichen Mechanismen geboten, die die Bürger und Beitragszahler noch mehr als bisher schon in den Schraubstock zwängen sollen, um über noch mehr Steuern, noch mehr Krankenkassenbeiträge die in weiten Teilen maroden, sanierungs- und zahlungsunfähigen Krankenhäuser zu stützen und ihnen zu helfen. [Beifall bei der AfD] Stattdessen sollten wir endlich klare Schwerpunkte im Landeshaushalt setzen, zugunsten einer medizinischen Versorgung und im Interesse aller Berliner. Die finanziellen Ressourcen in dieser Stadt müssen zukünftig effizienter und im Sinne einer bedarfsgerechten Ausfinanzierung der Kernaufgaben des Staates eingesetzt werden. Was die antragstellende Fraktion zudem verschweigt, ist, dass sie von 2016 bis 2022 selbst die Entscheidungen, die zu zahlreichen der benannten Probleme geführt haben, mitgetragen und insoweit mit zu verantworten hat. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die Verstetigung einer verantwortungslosen Unterfinanzierung und letztlich deswegen auch des personellen Ausblutens unserer Krankenhäuser geht auch auf Ihre rote Kappe. [Beifall bei der AfD] Insofern taugt Ihr Antrag lediglich als Wunschzettel und als sicher unbeabsichtigte kritische Selbstreflexion. Die in Ihrem Antrag geäußerte Notwendigkeit jedoch, die Klinikplanung und strukturelle Anpassungen an dem Bedarf der bestehenden Versorgungsqualität und der demografischen Situation vor Ort auszurichten, ist und bleibt richtig. Das trifft auch auf die Ausführungsanalyse des Reformgesetzes zu, deren Verpflichtung zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben wird, quasi so, als würde man eine Impfung zulassen, ohne wirklich zu wissen, wer die Verantwortung für die Umsetzung trägt und welche Nebenwirkungen sie hat – unglaublich, oder? Aber mal Hand aufs Herz: Bedarfsplanung und Auswirkungsanalyse wie hier vorgeschlagen an den Anfang und nicht ans Ende des Reformprozesses zu stellen, ist im Grunde genauso bahnbrechend, als würden wir das Verfahren, dass die Therapie einer gründlichen Diagnose zu folgen habe, für den Nobelpreis nominieren. Eine gute Reform muss dem Ziel folgen, mehr Mittel direkt in die Patientenversorgung fließen zu lassen, statt die Krankenhäuser mit häufig unnützer Bürokratie von der Behandlung kranker Menschen abzuhalten. Zudem ist die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen, unseres Erachtens Grundvoraussetzung für eine flächendeckend bedarfsgerechte Krankenhausstruktur. [Beifall bei der AfD] Die AfD tritt zudem für eine Gesundheitspolitik ein, die die Souveränität der Länder respektiert und die regionalen Bedarfe in den Mittelpunkt stellt. Die gegenwärtige von der Bundesregierung initiierte Reform verstößt gegen diese Prinzipien und stellt sie schon deshalb auf tönerne Füße, indem sie ohne ausreichende Abstimmung mit den Bundesländern durchgedrückt werden soll. Die Souveränität der Länder muss jedoch mit der Verantwortungsübernahme vor Ort einhergehen. Deshalb wird nun entscheidend sein, wie Berlin aus sich selbst heraus eine nachhaltige Reform und eine solide Krankenhausplanung vorlegt, die eine ausgewogene Finanzierung unserer Krankenhäuser nicht nur durch den Länderfinanzausgleich sichert und unsere Infrastruktur gleichsam effizienter macht und leistungsfähig hält. Noch ein letzter Satz: Die bisherige Politik und der vorliegende Antrag bieten dafür leider zu wenig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]