Carsten Ubbelohde

VielenDank! – Ich frageden Senat und den Herrn Staatssekretär im Speziellen: Wie will denn der Senat angesichts der eingetretenen angespannten Sicherheitslage, insbesondere für Juden in Berlin, aber nicht nur, dafür sorgen, dass durch Gaza-Flüchtlinge nicht noch zusätzliche Gefährdungssituationen entstehen?

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie sprachen gerade von der Qualitätssicherung dieser Einrichtungen, völlig zu Recht. Wie will denn der Senat das Problem der im Schnitt immer schlechter werdenden Sprachkenntnisse bei Grundschulkindern in den Griff bekommen, wenn nach Aussage der Erzieher in vielen Einrichtungen nur noch eine Verwahrung …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe betroffene Mitbürger! Die Zielrichtung des vorliegenden Antrags, den betroffenen Menschen helfen zu wollen, ist nach wie vor begrüßenswert. Bedauerlich ist, dass die Mehrheitsfraktionen aus CDU und SPD nicht bereit sind, Vorschläge aus der Expertenanhörung im Juni dieses Jahres …

Gut, vielen Dank! Dann vielleicht ein anderes Mal! – Die sicherlich mangels konkreter Aussagefähigkeit knapp gehaltenen Antworten auf eine kürzliche Anfrage der AfD zu diesem Projekt beinhalten nur die Aufzählung vermeintlicher Probleme hinsichtlich einer Umsetzung des Bildungscampus und null Problemlösungsansätze. Das beginnt bereits …

Ja, gerne!

Wie bitte?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist leider in Teilen überfrachtet und lenkt von daher ein Stück weit von dem bedeutsamen Kernthema eines zentralen Ausbildungscampus für künftige Pflegekräfte ab. Mal wieder zeigt die Fraktion der Grünen, wie schwer es ihr fällt, sich auf das Wesentliche zu besinnen. …

Wie zutreffend sind weiterhin Informationen, denen zufolge Mitarbeiter der Feuerwehr auf eine erhöhte Gefährdung während ihrer Einsätze hingewiesen wurden, und sogar die Anweisung ergangen ist, dass Freiwillige Feuerwehren nicht in Bereichen mit Ausschreitungen alarmiert werden sollen, weil die Gefährdung der Freiwilligen Feuerwehrleute …

Vielen Dank! – Wie zutreffend sind Informationen, denen zufolge am kommenden Wochenende sogar die Freiwilligen Feuerwehren besetzt werden sollen und Reserverettungswagen, Gerätewagen, Sanitätsdienste und weitere Kräfte einem Krisenstab unterstellt werden, um Folgen erwarteter Ausschreitungen von islamischen Randalierern – oder, wie unser …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Familien! Ja, es ist dringend und zwingend notwendig, neben der allgemeinen Versorgung unserer Kinder in der ambulanten und stationären Medizin auch die psychische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Dieser Antrag ist allerdings eine Ohrfeige für die erkrankten …

Wie groß schätzen die eingeschalteten Gutachter die Gefahr ein, dass es zu dauerhaften Schäden an dem Wahrzeichen der Deutschen Einheit und von Freiheit und Demokratie kommt? Wann wissen Sie gegebenenfalls etwas über die Langzeitfolgen?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie sind die aktuellen Zeit- und Kostenschätzungen für die Beseitigung des durch die kriminelle Vereinigung der sogenannten Letzten Generation verursachten Schadens am Brandenburger Tor?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Niemand wird in Abrede stellen, dass das Thema Pflege die gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Die demografische Situation verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Es bedarf zunehmend der gemeinsamen sozialen Verantwortung. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, …

Vielen Dank! – Eine Kurzintervention erst mal zu der Vermutung, ich wäre nicht bei der Demo gewesen. Ich war bei der Demo, mein Facebook-Account zeigt es. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Sie müssen sich auf Ihren Vorredner beziehen!] Selbstverständlich war ich da, und selbstverständlich bin ich auch im Austausch mit der …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Die von allen übrigen Parteien erfolgte bisherige Ablehnung unserer Initiative im Bundesrat, auf einen umgehenden Inflationsausgleich für die Krankenhäuser hinzuwirken, ist vermutlich für keinen Außenstehenden nachvollziehbar. Sowohl die betroffenen Krankenhäuser, die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! In Erinnerung an die Coronazeit fragen sich viele Menschen in unserer Stadt, ob wir einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen – so, als wäre in den drei langen Jahren nichts geschehen; so, als würden wir alles wieder so machen. Nein, natürlich nicht! Doch …

Vielen Dank! – Die von Ihnen erwähnten Punkte betrafen nur einen Teil der von mir angesprochenen Verkehrsverbindungen. Wann ist mit der Prüfung und deren Abschluss insgesamt, bezüglich beider Verkehrsanbindungen, zu rechnen? Und wie stehen Sie persönlich zu diesen Rückbauplänen bezüglich beider Verkehrsachsen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Im gestrigen Verkehrsausschuss gaben die Vertreter der Senatspartei SPD zu Protokoll, ihre Partei sei für den Rückbau der A 103 und der ehemaligen A 104. Wie steht der Senat insgesamt zum Erhalt dieser wichtigen Verkehrsanbindungen?

Vielen Dank! – Welche Erkenntnisse hat der Senat, denen zur Folge das Modellprojekt zur Resozialisierung von Gefangenen durch Digitalisierung überhaupt messbare positive Effekte auf die Rückfallquoten hat?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Butter bei die Fische, Frau Senatorin: Die Senatsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf gedrungen und sich verständigt, den vorbeugenden Polizeigewahrsam für Täter, bei denen Wiederholungsgefahr nachweislich besteht, zu verlängern. Wann ist mit der Umsetzung tatsächlich zu rechnen?