Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in der Klinik des Maßregelvollzugs bleibt leider weiterhin prekär. Die Probleme und Gefahren für die Beschäftigten bleiben im Wesentlichen ungelöst. Die Sicherheitsfrage und die damit verbundenen Gefahren für die Menschen dieser Stadt bleiben ungelöst, wie Ausbrüche immer wieder belegen. Nebenbei bleibt die CDU hinter ihrem eigenen Antrag aus 2021 in weiten Teilen zurück. Richtige Schritte in die richtige Richtung ersetzen noch keine nachhaltige, spürbare, richtige Politik. [Beifall bei der AfD] Der zuständigen Senatorin wiederum bleibt nicht viel mehr übrig, als sich hinter der Untätigkeit der letzten Senate zu verstecken. Neben einer Aneinanderreihung von vermeintlichen ursächlichen Gründen für diese katastrophale Situation liegt der wesentliche Fokus auch dieses Senats auf dem Prinzip Hoffnung. Das ist ein Offenbarungseid zu einer grundsätzlich irregeleiteten Politik. Die Situation in den Kliniken des Maßregelvollzugs ist dabei ein weiteres Symptom sozialistischen Staatsversagens. Nachdem es nun auf allen verantwortlichen Ebenen nicht sonderlich viel mehr als Vergangenheitsbeschreibung, vage Absichtserklärungen und null, ich wiederhole, null Lösungsansätze für eine wenigstens kurzbis mittelfristige Verbesserung der nicht mehr tragbaren Personalrahmenbedingungen gab, sind wir als AfD-Fraktion übrigens sehr auf die nun bahnbrechenden weiteren Lösungsvorschläge der im Ausschuss besprochenen und sicherlich im letzten Jahr noch im Senat beschlossenen Vorlage gespannt. Aktuell ist die Gesundheitsausschussdebatte zu diesem bedeutenden, aber auch brisanten Thema leider sehr kurz zusammenzufassen. Erstens: Gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben; ändern wird sich aber so bald nichts Wesentliches. Zweitens: Der Beirat wurde neu berufen, mal wieder, und für Haus 8 wird ein mittel- bis langfristiger Plan benötigt. Ein kurzfristiger Bezug sei nicht möglich, so sagte die zuständige Staatssekretärin. Lösungsansätze wie auch bei der zuständigen Senatorin: Fehlanzeige. Ernsthafte Reaktionen, so Punkt drei, verbunden mit ernsthaftem Veränderungswillen beispielsweise auch auf die letzten Ausbrüche hin, die uns vor Kurzem erreicht haben, die unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ am 3. Januar 2024 zu Recht fragen ließ, wie sicher diese Einrichtungen in Berlin seien: Fehlanzeige. Viertens, letzter Punkt: Eine nachhaltige, rasche, deutliche Verbesserung der Situation der Beschäftigten, die der katastrophalen Situation angemessen wäre, ist nicht feststellbar. Schönen Dank auch! [Beifall bei der AfD] Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung. Lebendige Demokratie, parlamentarischer Diskurs leben vom Zuhören, vom Ringen um die beste Lösung, Parlamentarismus und Demokratie leben von gegenseitiger Toleranz anderer Meinungen. Sie, die Fraktionen von Linke bis CDU, haben heute mit Ihrem Verhalten bei der Aussprache zu dem ersten Besprechungspunkt ein mangelhaftes Demokratieverständnis gezeigt, was ich sehr bedauere. [Beifall bei der AfD – Sebastian Walter (GRÜNE): Zur Sache!] Insbesondere die CDU, die in diesem vermeintlichen Glashaus ebenfalls sitzt, ist mal wieder den übrigen linken Parteien als Mitläuferpartei hinterhergedackelt. Ich fand das übrigens sehr armselig. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]