Carsten Ubbelohde

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie lange wird der Senat noch Demonstrationen von Antisemiten und Israelhassern auf Berlins Straßen zulassen, die regelmäßig in Gewalt gegen Polizisten, Journalisten und Sachen ausarten, anstatt diese zu untersagen?

Aber wir brauchen auch Ihre Hilfe dazu, denn nur im Parlament können wir da weiterkommen. [Beifall bei der AfD]

– die unter dem Impfdruck und einer Nötigung gelitten haben und unter der viel zu schnellen Zulassung der Impfstoffe [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] und unter den weitestgehenden Einschränkungen der Freiheit und dem Niedergang des wirtschaftlichen Lebens in dieser Stadt – wie viele Menschen darunter gelitten haben. [Beifall bei der AfD] …

Zur Seriosität, liebe Kollegen, lieber Herr Kollege Schrader, gehört erst einmal zu erkennen, dass wir im Vorfeld der Pandemie, die Sie als solche benennen, schon nicht auf Krisen vorbereitet waren. Es gab Pandemiepläne, und die wurden schlicht erstens nicht gepflegt, und zweitens wurden sie nicht angewendet. Da lag schon der Fundus des …

Ihre Antwort, Herr Kollege, ist ein typischer Ausdruck eines Ertappten. Nicht umsonst sind Sie natürlich in der Bredouille und in der Defensive, denn Sie haben ja damals bundesweit den Bundesgesundheitsminister gestellt, und hiermit waren Sie nicht nur Mitläufer in dieser Coronakrise und in der fehlenden Aufarbeitung, sondern im …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Bis heute hat es in Berlin keine Aufarbeitung der Versäumnisse und Fehler während der Coronazeit gegeben. Spätestens mit der endlich vollständigen Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist auch der breiten Öffentlichkeit deutlich geworden: Es sind Fehler gemacht worden, es …

Frau Senatorin, ich frage Sie nun: Es besteht doch die Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Wann werden Sie als Senat den Pflichten, die in diesem Gesetz verbrieft sind, vollumfänglich nachkommen und damit die Klinikvielfalt in Berlin tatsächlich sichern?

Vielen Dank! – Laut Berliner Krankenhausgesellschaft, die Sie auch gerade angesprochen haben, befinden sich immerhin 70 Prozent der Kliniken in Berlin in finanzieller Notlage. Sie sprachen auch davon, eine neue Grundlage für eine Finanzierung zu schaffen.

Vielen Dank! – Vor ein paar Wochen hat die Gesundheitssenatorin gemeint, Sie gehe nicht von einer Existenzbedrohung der Berliner Kliniken aus. Nun musste das Krankenhaus Waldfriede ein Schutzschirmverfahren einleiten. So frage ich den Senat nun: Wie stellt sich denn insgesamt die wirtschaftliche Situation der Berliner Krankenhäuser dar? …

Vielen Dank! – Mal ein praktisches Beispiel: Welche Möglichkeiten sieht denn der Senat, auch die Kliniken, wie aktuell die Johannesstift Diakonie, bei der zukünftigen Abwehr von gegen sie gerichtete Cyberangriffe ganz konkret und praktisch zu unterstützen?

Ich hätte gern von Ihnen gewusst, warum das Erlassen eines Maulkorbs gegenüber Mitarbeitern dort und eine Erschwernis der Berufsausübung des Journalismus für SiezudemRepertoiredespolitischenStilsgehört. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für den Senat antwortet die Senatorin Kiziltepe. – Bitte schön! SenatorinCanselKiziltepe …

– die insgesamtbedenklich sind. Und da istdasInformationsbedürfnis der Bevölkerung vorrangig, bei allen DiskretionswünschenderAnwohner. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: StellenSiebitteIhreFrage,HerrAbgeordneter!

Frau Senatorin! Es gab ja in der Vergangenheit einige bedenkliche Berichte über Gewaltexzesse und Zustände indenUnterkünften, – VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezuIhrerFrage!

Vielen Dank! – Journalisten beklagen einen erschwerten Zugang zu Informationen aus Berliner Flüchtlingsheimen.ImSpiegelistinBezugaufdasAnkunftszentrumin Tegel sogar voneinemKlima der Angst unter den Angestellten die Rede, die mit Entlassung rechnen, falls sie über Missstände sprechen. Wie bewertet der Senat diese Vorgänge und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat nur ein Ziel: Angst zu schüren, Unsicherheit zu züchten und damit die grundsätzlich gewollte Abhängigkeit der Menschen von einem ohnehin aufgeblähten Staatsapparat weiter zu erhöhen. [Beifall bei der AfD] Dass sich dieser Staatsapparat dabei schon lange als …

Frau Senatorin! Wie wird sich der Senat dieser linksterroristischen Szene und einer Gefahr, die von dieser ausgeht, gegenüberstellen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Bundeskriminalamt diese Drohungen sogar inzwischen als hochgradig besorgniserregend und in dieser Form neu bezeichnet?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Im Zusammenhang mit der Auslieferung des sich als Maja T. bezeichnenden Gewalttäters an Ungarn droht die linksextremistische Szene in Mafiamanier unverhüllt mit Gewalt gegen Richter, Polizisten und Justizbeamte. Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um die derart bedrohten Personen zu schützen?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Betroffene! Die Endometriose und mit ihr die Unterform Adenomyose wird weiterhin und sicherlich auch noch über einen längeren Zeitraum von hoher Dringlichkeit sein. Sie ist eine weibliche Volkskrankheit und berührt das Leben vieler Frauen, ohne dass diese Erkrankung bisher die …

Welchen Zusammenhang sieht denn der Senat zwischen dem ungesteuerten Zuzug von Menschen auch nach Berlin und der Verdopplung der Drogentoten innerhalb der letzten zehn Jahre?

Vielen Dank! – Die Zahl der Drogentoten in Berlin wächst weiter rasant. Wie schätzt der Senat unter diesen alarmierenden Umständen die Berliner Drogenpolitik der letzten Jahre ein?