Carsten Ubbelohde

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die sogenannten U-Untersuchungen, zählen zu den wichtigsten Präventionsmaßnahmen im Kindesalter. Beim Lesen des kurzgehaltenen Antrags kann man sich des Eindrucks leider nicht erwehren, dass die Antragssteller schon wissen, dass es sich um einen Schaufensterantrag handelt. Wesentliche Voraussetzungen zur Umsetzung, die vorab geklärt werden müssten, fehlen. Das beginnt mit der Zahl der aktuell in Berlin tätigen Kinderärzte, die bereits jetzt weit über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus gefordert sind. Zu dieser negativen Ausgangssituation findet sich in diesem Antrag kein Wort. Stattdessen wollen Sie diese Arztgruppe noch weiter belasten. Zur Erinnerung: Bereits im Oktober 2022 wandten sich die Berliner Kinderärzte in einem offenen Brief an die damalige Gesundheitssenatorin. Tenor: Wir sind am Ende unserer Kräfte! Selbstverständlich ist es richtig und geboten, jede zur Verfügung stehende Möglichkeit zu nutzen, um das Wohl der Kinder zu stärken und zu schützen. Seit vielen Jahren betonen Kinderärzte deutschlandweit die Notwendigkeit, sich für die kleinen Patienten Zeit nehmen zu müssen und zu wollen. Wir als AfD-Fraktion empfehlen jedoch dringend, zunächst einmal die zwingend notwendigen Voraussetzungen zu initiieren, bevor Sie zulasten der zu untersuchenden Kinder und auf dem Rücken der überlasteten Kinderärzte diesen noch mehr Arbeitsbelastung zumuten. Beispielsweise bei einer U10, die immerhin das Aufspüren von Lese-, Schreib-, Rechenschwächen, motorischen Störungen, Verhaltensstörungen, Sehtest, Hörtest, EKG und vieles andere mehr beinhaltet, gibt es bereits bei einem durchschnittlichen Gebührensatz von gerade einmal 58 Euro genau zwei Möglichkeiten für die niedergelassenen Ärzte: Entweder findet eine Massenabfertigung zulasten des Kindeswohls statt, oder das budgetierte Einkommen ist zu gering, als dass ein ausgebildeter Facharzt davon erwartungsgemäß und qualifikationsentsprechend Medizin betreiben kann. Apropos Kindeswohl: Die AfD-Fraktion hatte die Bedeutung der U-Untersuchungen in einem Antrag bereits vor vier Jahren umfassend thematisiert. Das Problem ist vorrangig nicht die Untersuchung der Kinder, die gesund aufwachsen. Das Problem sind Eltern, die mangels Verpflichtung diese Untersuchungen gar nicht wahrnehmen. Die Kinder dieser Eltern werden wir auch zukünftig und bei vollständiger Kostenübernahme durch die Krankenkassen trotzdem nicht bei unseren Kinderärzten sehen. Diese Gruppe ist aber eine wesentliche Zielgruppe, in der die Fachärzte fast ausnahmslos die Kinder entdecken, die missbraucht oder genitalverstümmelt wurden oder in anderer Form gesundheitliche Verletzungen oder Vernachlässigungen am eigenen Leib erleben mussten. Es ist deshalb zwingend notwendig zu wissen, welche Faktoren zu einer unterschiedlichen Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen führen und was dagegen getan werden kann. Darüber wird in diesem Antrag kein Wort verloren. Auch darüber hinaus bleibt der vorliegende Antrag unkonkret. Es ist zutreffend, dass sich die Folgen der Pandemie negativ auf die Kinder- und Jugendgesundheit ausgewirkt haben – im Übrigen eine Folge Ihrer Coronapolitik gegenüber den Menschen in diesem Land. [Beifall bei der AfD] Der Antrag gibt aber keine Antwort auf die entscheidende Frage, nämlich welche Folgen die Pandemie im Einzelnen hatte, beziehungsweise welchen Folgen durch diese hier herausgehobenen U-Untersuchungen entgegnet werden muss. Um beispielsweise Adipositas, immunologische Störungen, Verhaltensstörungen oder Depression bei Jugendlichen zu behandeln, braucht es mehr als eine Kostenzusage bei U-Untersuchungen. Um das ganze Ausmaß der Pandemiefolgen in den Blick zu nehmen, wäre es viel sinnvoller, endlich unserem Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zuzustimmen. Einer der Punkte lautet nämlich – Zitat mit Erlaubnis der Präsidentin –: Untersuchung der Auswirkungen im Kontext der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche in Berlin … sowie Empfehlungen, um rechtzeitig erforderliche und zielgerichtete Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Genau das ist zwingende Voraussetzung, um Antworten auf diese entscheidenden Fragen zu finden. Gibt es Ihrerseits konkrete Zahlen zum tatsächlich medizinischen Bedarf an diesen Vorsorgeuntersuchungen? In welcher Größenordnung bewegen wir uns kurz- beziehungsweise mittelfristig? Welche Auswirkungen sind für die Beitragszahler zu erwarten? Das sind alles Fragen, auf die Sie keine Antwort geben und ohne die Sie für diesen Antrag spätestens auf Bundesebene mitnichten Unterstützung erhalten werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)]