Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr: leistungsstark, zuverlässig, sauber, barrierefrei. Natürlich gehört auch dazu, dass diejenigen, die das System am Laufen halten, die Mitarbeiter, mit den Arbeitsbedingungen zufrieden sind, gerne ihren wichtigen Job machen und ihren Job auch möglichst weiterempfehlen, damit wir noch mehr Busfahrer und Mitarbeiter im ÖPNV bekommen. Aber genau das ist in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Liebe Frau Kapek! Es waren doch Ihre grünen Verkehrssenatorinnen Günther und Jarasch, die die wirklichen Probleme des ÖPNV aus dem Auge verloren haben. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Verkehrsexperimente wie die Teilsperrung der Friedrichstraße, die Pop-up-Radwege und ähnliche Maßnahmen haben, Frau Kapek, den Verkehr doch verlangsamt. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Und wenn Sie den Straßenverkehr verlangsamen, fahren auch Busse langsamer, und wir brauchen mehr Busfahrer. [Beifall bei der AfD] Rot-Grün-Rot hat auch vergessen, dass wir in Berlin leistungsfähige U-Bahnen benötigen. Stattdessen wurden wichtige Verlängerungen wie die der U 8 ins Märkische Viertel von Ihnen klammheimlich begraben, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] obwohl durch die Verlängerung der Zeitraum des Umsteigens auf dem Wilhelmsruher Damm entfallen und übrigens auch die verkehrliche Belastung der Straße deutlich sinken würde. Sie haben es doch zu verantworten, dass die dringend benötigten neuen U-Bahnen, das rollende Material, [Antje Kapek (GRÜNE): Haben wir bestellt!] durch unprofessionelle Ausschreibungs- und Beschaffungsprozesse verschleppt worden sind. Sie haben zugelassen, dass unsere Bahnhöfe verdrecken und zu einem Ort der Unsicherheit und des Verbrechens geworden sind, sodass viele Menschen gar nicht mehr mit der U- und S-Bahn fahren wollen. [Beifall bei der AfD] Kurzum: Zwei Legislaturperioden grüne Verkehrspolitik haben Berlins ÖPNV kaputt gemacht. Insofern haben wir Verständnis, dass die Verkehrssenatorin jetzt Zeit braucht, um den Laden wieder auf Spur zu bringen. Allerdings sagen wir auch, Frau Schreiner, dass allein das Ankündigen einer neuen und sachgerechteren Verkehrspolitik beim ÖPNV noch keine Veränderung bringt. Wir erwarten, dass beim U-Bahn-Ausbau jetzt auch gehandelt wird, und ich verstehe nicht, weshalb man für die Sanierung des Schlangenbader Tunnels fünf Jahre braucht, wodurch auch die Busverbindung aus der City-West nach Steglitz deutlich leiden muss. Dazu gehört auch, dass man sagen muss, dass die BVG horrende Fehler gemacht hat, insbesondere beim Umgang mit ihren Mitarbeitern. Es ist völlig unverständlich, dass seit Jahren in Gesprächen mit Busfahren alle auf die verheerende Sicherheitslage für die Fahrer hinweisen und definitiv nicht wirklich gehandelt wird. Es ist auch nicht verständlich, dass über die Jahre auf die schlimme Lage der Sanitäreinrichtungen an den Endpunkten der Buslinien hingewiesen wird, auf die viel zu kurzen Erholungszeiten der Busfahrer an den Wendepunkten, aber definitiv nicht geholfen wurde und man ein Schichtsystem aus dem vergangenen Jahrhundert beibehalten hat, das an den Lebenswünschen der Mitarbeiter völlig vorbeigeht und, im Gegenteil, durch das System der Doppelschichten die Mitarbeiter krank macht. Insofern hat die AfD volles Verständnis für die Forderungen der Arbeitnehmerseite in den laufenden Verhandlungen um einen neuen, verbesserten Manteltarifvertrag. Ich freue mich, dass der neue BVG-Vorstand hier offensichtlich auch die Zeichen der Zeit verstanden hat. Insofern wird in der Initiative „Wir zusammen“ viel Richtiges gefordert, aber wir sehen natürlich, dass Fridays for Future diese guten, sachlichen Dinge kapert, um eine falsche Klimaideologie von hinten durch die kalte Küche auf das Podium zu bringen, eine Ideologie, die gerade den sozial Schwächeren nicht hilft, sondern schadet. Liebe Frau Kollegin Kapek, auch wenn Sie jetzt gehen, da müssen Sie nicht aufheulen, noch mal der Hinweis, den der Kollege ja auch schon richtigerweise gegeben hat: Wenn Sie fordern, dass abgelehnte Asylbewerber dadurch einen Aufenthaltsstatus bekommen, dass sie nur eine Unterschrift unter einen Bewerbervertrag bei der BVG setzen, dann führt das nicht nur dazu, dass wir noch mehr illegale Migranten anlocken, sondern es ist schlichtweg rechtswidrig, Frau Kollegin! [Beifall bei der AfD] Wenn ich in der Kürze der Zeit noch auf den Antrag zu den Busspuren eingehen darf: Auch da wollen Sie als Grüne rechtswidrig handeln. – Frau Jarasch, Sie haben als Verkehrssenatorin Busspuren angeordnet, die nicht rechtmäßig waren. Das haben Gerichte festgestellt, und deshalb müssen die jetzt abgebaut werden. Wenn Sie sagen, das kümmert uns nicht, wir machen das so, wie wir Grünen das in unserem Hinterkopf haben, dann sind Sie keine rechtsstaatfähige Partei. Das muss man hier auch mal feststellen. [Beifall bei der AfD] Wir fordern eine bessere Baustellenkoordination. Wir fordern grüne Wellen, und damit kommt auch der Busverkehr zum Laufen, und das, glaube ich, sollte unser aller Anliegen sein. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]