Rolf Wiedenhaupt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorweg sagen, was mir und der AfD am Herzen liegt: Jeder Verkehrstote in Berlin, in Deutschland oder irgendwo auf der Welt ist einer zu viel. Es ist, einfach gesprochen, immer eine Tragödie für den Betroffenen und seine Angehörigen. Und ja: Vision Zero, die Vision null Unfalltote, natürlich wünschen wir uns das alle. Trotzdem müssen wir uns aber auch ehrlich machen: Es wird eine Vision bleiben, auch wenn Sie es fordern, wir es uns wünschen oder es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht. Es scheitert an der Tatsache, dass Menschen Fehler machen. Deshalb gilt: Solange sich Menschen im Verkehr bewegen, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto, mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff, es wird Unfälle geben und es wird nicht vermeidbar sein, dass es Verletzte geben wird. Deshalb muss unsere Zielrichtung sein, dass wir die Zahl möglichst niedrig halten, aber da realistisch herangehen. Sie fordern eine Reduzierung auf Tempo 30 vor Schulen und vor Kindergärten – natürlich, das wird ja auch schon gemacht – und vor Senioreneinrichtungen. Ja, Gott sei Dank wird das jetzt mehr gemacht. Ich habe das immer kritisiert, dass Senioren dabei viel zu wenig beachtet werden. Was Sie aber eigentlich machen, Frau Kollegin Hassepaß, war, dass Sie eine Verbindung herstellen wollen: Tempo 30 gibt weniger Schwerverletzte als Tempo 50. Da machen wir mal einen Faktencheck. Wir schauen uns mal an, was die Berliner Polizei am 26. Februar 2024 in ihrem Polizeibericht über die Unfalltoten, die Verletzungen und die Unfälle im Jahre 2023 gesagt hat. Die Berliner Polizei hat gesagt, im Jahr 2023 hat sich die Zahl der Unfälle etwas erhöht, aber die der Personenschäden, der Schwerverletzten und Getöteten, ging zurück. Dann – und darauf kommt es mir hier eigentlich an – hat die Polizei gesagt: Was sind denn die Unfallursachen? – Die meisten Unfälle ereigneten sich beim Abbiegen, gefolgt von der Nichtbeachtung der Vorfahrtsregeln. Der drittschwerste Grund war unangemessenes oder unangepasstes Fahrverhalten, das heißt: Auch Tempo 30 kann zu viel sein, wenn ich mich bei Glatteis darüber bewege, wo ich lieber nur Tempo 10 benutze. Und wie oft war überhöhte Geschwindigkeit der Unfallgrund? – Bei 2 Prozent. Bei 2 Prozent der Unfälle haben wir es damit zu tun gehabt, dass es eine überhöhte Geschwindigkeit gab. Das heißt, Sie überzeichnen völlig die Situation. Sie verkennen, dass der Risikofaktor Mensch da ist und nicht das Thema einer Geschwindigkeitslinie. Gottlob, die Unfallzahlen bei Kindern und Jugendlichen gehen ja zurück. Sie sind deutlich weniger geworden aufgrund der guten Präventions- und Aufklärungsarbeit der Berliner Polizei – dafür möchten wir uns auch herzlich bedanken –, die zum Beispiel zum Schulstart mit über 700 Verkehrsunfallpräventionsmaßnahmen einen sicheren Start in die Schulzeit für die Berliner ABC-Schützen ermöglicht. Die Forderung von Ihnen nach einer Reform des Straßenverkehrsrechts, um nur noch Tempo 30 zu haben – Sie haben das ja hier ausgeführt –, geht eben an der Realität des Verkehrs vorbei. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass wir starke, gezielte, lösungsorientierte Maßnahmen und Prävention zur Aufklärung machen, dass wir den spezifischen Bedürfnissen nachkommen und die Risiken der verschiedenen Verkehrsteilnehmer senken. Deshalb lassen Sie mich mit einem einfachen Paragrafen, den jeder von Ihnen kennt, § 1 der Straßenverkehrsordnung, enden. Dort steht: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Und: „Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert … wird.“ Wenn wir das einhalten, dann schaffen wir zwar keine Vision Zero, aber wir können noch einmal die Zahlen nach unten drücken, und das sollte es uns allen wert sein. Dieser Antrag geht leider in die falsche Richtung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]