Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zum Antrag der Fraktion der Linken: „Mobilität für alle“ hört sich ja richtig gut an, und wir teilen die grundsätzliche Aussage, dass wir ein attraktives Angebot an Leihfahrrädern benötigen. Aber was sind denn die eigentlichen Forderungen? – Sie fordern: Verstaatlichung des Leihfahrradsystems, steuerfinanziertes Ausleihsystem und bauliche Maßnahmen, die den Straßenraum noch weiter belasten. Ich sage: Das ist falsch! Der Kollege Vasili Franco würde sagen: Bullshit-Bingo. [Beifall bei der AfD] Ich weiß, die Linken möchten natürlich gerne alles verstaatlichen. Gestern im Verkehrsausschuss hat Ihr Kollege Ronneburg sogar gesagt, dass wir keine privaten Baufirmen mehr brauchen. [Heiterkeit bei der AfD] Wir bräuchten staatliche Baufirmen, damit gebaut werde. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wow! – Ronald Gläser (AfD): Super Idee!] Wir sehen das anders, und wir sagen: Um ein attraktives Leihfahrradsystem zu etablieren, brauchen wir einen Wettbewerb der Anbieter. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Der marktwirtschaftliche Wettbewerb führt nämlich nicht nur zu günstigeren Preisen, sondern er fördert auch die Qualität des Angebots. Die Forderung, den Wettbewerb auszuschließen, ist genau der falsche Weg, und deshalb werden wir das auch nicht befürworten können. Dann sagen Sie: eine Stunde kostenfrei. Über 80 Prozent der Nutzer des Fahrradleihsystems nutzen die Fahrräder unter einer Stunde. Das heißt, die Forderung, das Leihen von Fahrrädern in der ersten Stunde kostenfrei zu gestalten, würde dazu führen, dass von den Anbietern praktisch kaum mehr Einnahmen generiert werden können. Die Folge wäre, wenn wir ein qualitativ gutes Fahrradverleihsystem wollen, müsste es alleine vom Steuerzahler finanziert werden, und der Steuerzahler müsste auch die immense Vergrößerung der Fahrradmengen und der neu zu errichtenden Parkstationen bezahlen. Das wollen wir nicht. Gerade heute wird den Menschen von der Ampel immer mehr in die Tasche gegriffen, immer mehr Sondersteuern und Abgaben werden verlangt. Da wollen wir nicht noch eine zusätzliche Abgabe etablieren. Drittens: Sie fordern zusätzliche bauliche Parkstationen. Das bedeutet, dass der ohnehin schon rare Raum auf den Straßen noch weiter für Fußgänger und Menschen mit Mobilitätseinschränkung eingeengt wird. Wir haben doch Jelbi-Stationen, ein vernünftiges System, um beispielsweise auch Lastenfahrräder oder Pedelecs unterzubringen. Sie wollen Studenten bevorteilen. Das sehen wir auch so, aber es gibt bereits seit Oktober 2020 das Projekt „CampusBike“, welches Studenten eine attraktive Möglichkeit zum Mieten von Fahrrädern bietet. Insofern: nette Überschrift, aber leider ist es ein schlechter Antrag. Darüber können wir gerne auch noch im Ausschuss sprechen, aber dieser Antrag geht in die falsche Richtung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Niklas Schenker (LINKE): Sie sind schlecht!]