Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht so oft vor, dass ich mich über eine Verlautbarung des Senats freuen kann. Aber als ich gelesen habe, dass die alte grüne Planung für die Erneuerung der Torstraße aufgegeben wurde und damit der Intention unseres Antrags entgegengekommen wurde, da habe ich schon Hoffnung bekommen. Der Senat unter Rot-Rot-Grün hatte ja geplant – um daran zu erinnern –, auf der Torstraße nur noch eine Fahrspur je Richtung für den motorisierten Verkehr bereitzustellen und stattdessen auf beiden Seiten einen breiten Fahrradstreifen anzulegen. Dass eine Aufrechterhaltung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit aber gerade dieser Straße mit solcher Neuaufteilung unmöglich würde, hat die AfD immer kritisiert, denn die Torstraße stellt heute die einzige leistungsfähige verbliebene Ost-West-Verbindung für den Kfz-Verkehr in der nordöstlichen Innenstadt dar. Deshalb muss diese Funktionalität erhalten bleiben. Die Ergebnisse der Umfrage auf berlin.de zu den ersten Senatsplanungen haben uns recht gegeben. Von Anliegern, Gewerbetreibenden, aber auch den Trägern öffentlicher Belange wurde klargemacht, dass diese neue geplante Querschnittsgestaltung nicht funktionieren kann. Die verringerte Leistungsfähigkeit für den Auto- und Wirtschaftsverkehr auf der Torstraße, die Reduzierung der Parkplätze, die eingeschränkte Ermöglichung des Lieferverkehrs und die nicht mehr gewährleistete Durchfahrt von Fahrzeugen im Rettungseinsatz können eben nicht gut sein und nicht funktionieren. Wir sind zuversichtlich, dass diese Bedenken bei der Überarbeitung der Planung angemessen berücksichtigt werden und im Grundsatz auch wieder zu einer Zwei-Spuren-Lösung für den Kfz-Verkehr zurückgefunden wird. Es müssen aber auch die Belange der Radfahrer angemessen berücksichtigt werden, und das ist gut möglich an dieser Stelle, weil parallel zur Torstraße, auf einer ruhigen Nebenstraße, bereits eine eingeführte Fahrradstraße existiert. Die Linienstraße ist eine der ältesten Fahrradstraßen Berlins, die von der Karl-Liebknecht-Straße bis zum Oranienburger Tor direkt parallel zur Torstraße verläuft. Diese Fahrradstraße wird viel genutzt und stellt ein gelungenes Beispiel dafür dar, wie Verkehr zum Wohl unterschiedlicher Nutzergruppen sinnvoll entzerrt werden kann: hier die Linienstraße für den Radverkehr, dort die Torstraße für den Kfz-Verkehr. Dies dient sowohl der Sicherheit der beteiligten Verkehrsteilnehmer als auch dem Verkehrsfluss. Aber eine Fahrradstraße ist natürlich nur so gut wie ihre Anbindung an die umgebende Verkehrsinfrastruktur. Zurzeit gibt es weder am Anfang noch am Ende der Linienstraße einen qualifizierten Übergang zur bereits bestehenden Radwegeinfrastruktur. Die Zugänge von der Moll- beziehungsweise der Karl-Liebknecht-Straße führen notdürftig über den Fußgängerweg, der je nach Fahrtrichtung auch noch von Radfahrern zum Erreichen des Einstiegs in der Fahrradstraße genutzt wird. Hier sind weder Sicherheit noch Verkehrsfluss gewährleistet. Am anderen Ende der Linienstraße sieht es nicht besser aus. Die Zufahrt zur Fahrradstraße von der Friedrichstraße aus über den Oranienburger Platz ist wegen der Verengung der Friedrichstraße gefährlich und unübersichtlich, und deshalb wird zurzeit von den Radfahrern vor allem die Zufahrt über die Fußgängerampel genutzt. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir, das Problem an der Wurzel anzugehen und eine qualifizierte Anbindung sowohl an der Kreuzung Mollstraße/Prenzlauer Allee als auch am Oranienburger Tor in die bestehenden Planungen aufzunehmen. Das bedeutet: Wir haben eine verkehrsgünstig gelegene, gut angebundene Fahrradstraße. Wir brauchen keine Fahrradstreifen auf der Torstraße, behindern damit weder den Verkehr noch die parkenden Autos oder die Anlieferung und haben eine für alle gute Lösung gefunden. Dazu haben wir Sie aufgerufen und würden uns freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]