Jian Omar

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Ich habe jetzt richtig verstanden, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Winterabschiebestopp noch nicht in den Richtlinien ist. Deswegen ist meine nächste Frage: Wäre es nicht angemessen, statt in die Republik Moldau abzuschieben, diesem bitterarmen Land humanitär zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann kommt der in den Richtlinien der Regierungspolitik vereinbarte Winterabschiebestopp insbesondere in die bitterarme Republik Moldau, die weit überproportional Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat und immer noch aufnimmt?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gästinnen! In dieser Woche wurde von der Bundesregierung eine Reform für das Staatsangehörigkeitsrecht angekündigt, um Barrieren für die Einbürgerung in Zukunft abzubauen. Endlich werden diese Barrieren auf Bundesebene angegangen. Ich bin glücklich darüber, dass wir dieses …

Nein! Das meinte ich auch nicht. Ich meinte seine politische Bewertung. In der politischen Bewertung hat er den demokratischen Parteien Vorwürfe gemacht, die nicht stimmen. Er hat hier Zitate angebracht, die überhaupt nicht stimmen, und das sind Fake News, und das ist der Kern der AfD. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – …

Gerne!

Herr Vallendar! Wenn Sie von Verfassungsfeindlichkeit sprechen, dann sitzen die Verfassungsfeinde in Ihren Reihen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Der Verfassungsschutz beobachtet Ihre Partei, also hören Sie auf, diese Lügen hier zu verbreiten! [Beifall bei den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für jedes komplexe Problem gibt es bekanntlich eine einfache Lösung. Oft ist diese einfache Lösung aber eine falsche Lösung, und so zeigt dieser populistische Antrag der AfD, dass diese Partei auf eine komplexe Sachlage keine richtigen Antworten liefern kann. [Beifall bei den GRÜNEN …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt. Bereits vor einem Monat haben wir darüber in einer Aktuellen Stunde in diesem Haus gesprochen. Die rot-grün- rote Koalition hat schon damals klargemacht, dass wir Politik für ein weltoffenes Berlin machen, für ein Berlin, das für uns …

Nein, danke! [Zuruf von der CDU: Schade! – Zuruf von der AfD: Oh!] So wollen wir – vielleicht das nächste Mal – Zugänge zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung von Tag eins an sicherstellen, ausreichend Bildungs- und Ausbildungsangebote schaffen und eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen, aber auch von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine Einwanderungs- und Zufluchtsstadt. Berlin ist ein Zuhause für Sie, für mich, für alle Berlinerinnen und Berliner, ob sie nun ursprünglich aus Kolumbien, dem Kosovo, der Türkei, China, Israel, Syrien, Afghanistan oder aus Bielefeld oder Baden-Württemberg stammen. Berlin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute wieder mal einen sinnfreien Antrag der AfD verhandeln, der durch und durch absurd argumentiert. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ganz im Gegenteil!] Das ist nicht besonders verwunderlich für uns, weil von so einer rassistischen, menschenverachtenden Partei wie der AfD …