Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anstatt die Anzahl der Einbürgerungen in Berlin zu erhöhen, ist die schwarz-rote Koalition gerade auf dem besten Weg, die Zahl der Einbürgerungen in Berlin in den Keller zu treiben. Das ist ein politisches Versagen auf höchstem Niveau. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Wir reden hier über eines der vornehmlichen Rechte in unserem Land, über das Einbürgerungsrecht. Das Wort Recht steht für das Anspruchsrecht der Menschen auf Einbürgerung, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Einbürgerungen bereichern unser Land. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir in der Politik alles dafür tun, damit sowohl die Einbürgerungszahlen gesteigert werden als auch das Einbürgerungsverfahren im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten vereinfacht wird. Ein Einbürgerungsprozess ist bereits heute mühsam und zermürbend in Berlin und dauert Jahre. Es ist schon fast mehr Qual als Freude, Deutsche oder Deutscher zu werden. Es ist keine gute Visitenkarte für eine Weltmetropole, wie Sie sie im Senat immer bezeichnen. Unsere Stadt lebt von Einwanderung und Vielfalt. Für internationale Fachkräfte machen wir unsere Stadt damit auch nicht attraktiv. Ich komme auch auf die Notsituation in den Bezirken zu sprechen: Die Bezirke haben längst kapituliert und bieten seit Anfang des Jahres weder Beratungstermine für Einbürgerungen, noch nehmen sie Einbürgerungsanträge an. Sie wissen auch nicht, wie es weitergeht. Es liegen aktuell laut einer letzten Anfrage an den Senat fast 30 000 Einbürgerungsanträge in den Bezirken und warten auf ihre Erledigung. Wenn wir uns aber fragen, woran es liegt, sehen wir, dass es in erster Linie an der schlechten Kommunikation seitens der Innensenatorin Iris Spranger im letzten Jahr liegt, die nicht in der Lage war, einen klaren Fahrplan für den Zentralisierungsprozess vorzulegen, was dazu geführt hat, dass die Bezirke einen großen Teil ihres ohnehin unzureichenden Personals verloren haben. Das sagen übrigens nicht nur wir in der Opposition, sondern genauso die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte der Koalitionsparteien der CDU und der SPD in den Bezirken. [Beifall bei den GRÜNEN] All das war vorhersehbar und vermeidbar, Frau Spranger! [Karsten Woldeit (AfD): Frau Spranger ist nicht da!] Wir haben erst vor einem Monat wieder hier an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass endlich ein Konzept für die Übergangsphase benötigt wird für so ein großes Vorhaben wie die Zentralisierung von zwölf Einbürgerungsbehörden in den Bezirken. Aber was ist seitdem passiert? – Es ist leider nichts passiert. Frau Spranger! Hören Sie endlich auf die Hilfeschreie aus den Bezirken! Ignorieren geht nicht mehr. Nicht nur in den bezirklichen Einbürgerungsbehörden herrscht Frustration und Verzweiflung, auch die Einbürgerungswilligen sind maximal frustriert, weil sie an ihrem Recht gehindert werden, einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Das sind Menschen, die sich bewusst dafür entschieden haben, Deutsche zu werden. Sie werden aber an ihrem Recht gehindert, ohne dass der Senat oder die Bezirke eine Lösung anbieten. Es ist enttäuschend, dass gerade die Sozialdemokratie dieses Thema so stiefmütterlich behandelt und kein großes Interesse zeigt, das Thema der Einbürgerungen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu behandeln. [Beifall bei den GRÜNEN] Das ist übrigens kein abstrakter Vorwurf, lieber Senat. In dieser Woche haben wir noch mal im Innenausschuss gesehen, dass die Koalition die fachliche Behandlung des Gesetzentwurfs für die Zentralisierung der Einbürgerung als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat, obwohl Sie wussten, dass bei einer Anhörung und anderen Punkten dieses Thema nicht behandelt wird. So wurde der Punkt vertagt ohne eine Aussicht darauf, dass man eine Lösung erarbeitet in dem fachlich zuständigen Ausschuss. Wir machen Ihnen in unserem Antrag konkrete und konstruktive Vorschläge. Nehmen Sie die gerne an. Entlasten Sie die Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den bezirklichen Staatsangehörigkeitsbehörden, stellen Sie den Rechtsanspruch der Einbürgerungswilligen auch in der Übergangsphase sicher, denn dazu sind Sie verpflichtet. [Beifall bei den GRÜNEN] Der aktuelle Zustand ist weder rechtlich noch menschlich haltbar. Unterstützen Sie die bezirklichen Behörden in der Übergangsphase mit Sachbearbeitern beispielsweise aus dem Springerpool, wie wir es in unserem Antrag vorschlagen. Das hätten Sie eigentlich schon im Vorfeld tun können, aber lieber spät als nie. In unserem Antrag machen wir Ihnen auch Vorschläge, wie Sie mit den unbearbeiteten Anträgen umgehen, die in den Bezirken bleiben. Wenn Sie unsere Vorschläge nicht gut finden, ist es auch okay, aber dann müssen Sie etwas vorschlagen. Den Status quo so zu lassen, ist unhaltbar. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie können uns natürlich wieder ignorieren, weiterhin ignorieren. Aber wenn Sie das Projekt der Zentralisierung mit dieser Arbeitsweise an die Wand fahren, dürfen Sie sich im Anschluss nicht beschweren, es hätte Sie niemand gewarnt. Wir werden in den nächsten Jahren schwarz auf weiß sehen können, wie viele Einbürgerungsanträge dank Ihres Versagens, lieber Senat, auf der Strecke geblieben sind oder bleiben werden. Dann können Sie zwar stolz darauf sein, ein eigenes Landesamt geschaffen zu haben, Frau Spranger, [Karsten Woldeit (AfD): Sie ist nicht da!] aber ich bezweifle, dass die Tausende Berlinerinnen und Berliner, die noch länger auf ihre Einbürgerungsanträge warten müssen, stolz auf diesen Senat und seine Arbeit sein werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]