Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint“ – das hat Kurt Tucholsky bereits vor 100 Jahren erkannt. Gut gemeint, schlecht gemacht – anders kann man den Planungsstand zur Zentralisierung der Einbürgerungen in Berlin nicht beschreiben. Es reicht eben nicht, ein poliertes Schild für ein Landesamt zu präsentieren, wenn kein Konzept dahintersteht. In der rot-grün-roten Koalition hat die SPD das Projekt Zentralisierung der Einbürgerungen für sich beansprucht, um einen schnellen Applaus zu ernten. Als Grüne haben wir das Vorhaben für eine Zentralisierung der Einbürgerung mitgetragen, aber mit dem Ziel, Einbürgerungsprozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen. Damit wollten wir die im bundesweiten Vergleich sehr niedrigen Einbürgerungszahlen hier in Berlin steigern. Was die Innenverwaltung nun verursacht hat, grenzt an Arbeitsverweigerung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nun baden die Bezirke das Chaos aus. Seit Anfang des Jahres werden die Einbürgerungsanträge gar nicht mehr bearbeitet, teilweise nicht mehr angenommen. Wie konnte es nur so weit kommen? Damit wir das auch verstehen: Innensenatorin Iris Spranger hatte von uns die Aufgabe bekommen, ein gutes Konzept für die Übergangsphase zu erarbeiten, und zwar mit den Bezirken und nicht gegen sie. Dafür hat sie von dem ehemaligen Finanzsenator 120 neue Stellen im Haushalt bekommen. Unsere Warnungen und Bedenken in den Koalitionsrunden und im Senat haben Sie, Frau Spranger, hingegen in den Wind geschlagen. Das Ergebnis sehen wir jetzt, und das erleben auch die Betroffenen. Das Ergebnis ist: Behördenchaos in den Bezirken und Frustration bei den Einbürgerungswilligen. Dieses Versagen war absehbar und vermeidbar. Wie soll ein Übergang funktionieren, wenn kein Konzept dafür da ist? Wir haben bereits im letzten Jahr mehrfach, auch auf parlamentarischen Wegen, nach einem Konzept für die Übergangsphase der Zentralisierung gefragt, aber keine Antworten bekommen. Einige Bezirke sind so verärgert, dass sie bereits resigniert haben, etwa der CDU-Stadtrat in Steglitz-Zehlendorf, der jetzige Koalitionspartner der Innensenatorin, der vor zwei Wochen in der RBB-„Abendschau“ öffentlich gesagt hat, dass die Innenverwaltung die Verantwortung dafür trägt, dass sie Einbürgerungspersonal in seinem Bezirk verlieren. Das sagen auch andere Bezirke. Wegducken ist also keine Antwort, liebe Innenverwaltung, Sie müssen das jetzt heilen. Sie schlittern zum Leidwesen der Betroffenen, die sich einbürgern lassen wollen, geradezu in eine Katastrophe! Einige von ihnen habe ich heute eingeladen. Die sitzen hier auf der Tribüne und werden unsere Debatte verfolgen, weil sie die Welt nicht mehr verstehen. Sie haben nichts falsch gemacht, sie haben alles richtig gemacht, aber unsere Verwaltung hat leider alles falsch gemacht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer das Chaos nicht sieht, sollte mit diesen Menschen sprechen, die seit Jahren auf ihre Einbürgerung warten. Nehmen wir zum Beispiel Herrn Ghazaleh, der seit zwei Jahren auf die Bearbeitung seines Antrags in Steglitz-Zehlendorf wartet, oder Herrn Slebi aus Neukölln, der mit seiner Familie fünf Einbürgerungsanträge eingereicht hat. Er hat sein Abitur hier gemacht. Er studiert aktuell Medizintechnik. Sie haben ihre Anträge im März letzten Jahres eingereicht, aber die Bearbeiterin ist nicht mehr da. Nur der Antrag seiner Schwester wurde bearbeitet, und der Rest wartet auf Gewissheit, weil die Zentralisierung schlecht geplant wurde. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wer war denn in der Regierung? – Ronald Gläser (AfD): Wer hatte denn die Verantwortung?] – Die Innensenatorin! – Mit diesen Menschen warten viele. Es geht um bestens integrierte Menschen. Es geht um Menschen, die alle Voraussetzungen erfüllen. Sie sprechen perfekt Deutsch, sind straffrei, sichern ihren Lebensunterhalt selbst und zahlen ihre Steuern. Das sind Ärztinnen und Ärzte, Ingenieurinnen und Ingenieure und Altenpflegerinnen und Altenpfleger wie Herr Bargus aus Lichtenberg, der heute nicht da ist, weil er arbeiten muss, Herr Ghazaleh aus Steglitz-Zehlendorf oder Herr Slebi aus Neukölln, die seit Jahren auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Mittlerweile haben fast alle Bezirke auf ihren Webseiten offiziell geschrieben, dass sie keine neuen Anträge mehr bearbeiten können und keine Beratungsgespräche führen. Die Zahl der unbearbeiteten Anträge ist ernüchternd. Wir sprechen aktuell von über 25 000 Anträgen in den Bezirken, die auf ihre Bearbeitung warten. Wir wissen auch, dass in diesem Jahr weitere Anträge dazukommen, weil Menschen in diesem Jahr auch Rechtsanspruch darauf bekommen werden. Da hilft kein Vertrösten. Sie schulden diesen Menschen eine ehrliche Antwort, vor allem ein gutes Konzept, statt großer Sonntagsreden.