Jian Omar

Nein, danke! – Die Realität ist so, dass die Einbürgerung seit Anfang des Jahres de facto lahmgelegt ist. Das ist nicht nur ein politischer Skandal. Die Einbürgerungswilligen haben einen Rechtsanspruch darauf, einen Antrag zu stellen, und genauso ein Recht darauf, dass ihre Anträge bearbeitet werden, und zwar zügig. Diese Menschen auf Wartelisten zu setzen, ohne die Gewissheit zu haben, ob ihre Anträge im Jahr 2024 bearbeitet werden, ist keine Lösung. Wenn die Innensenatorin jetzt kein Konzept vorlegt, müssen wir uns auch nicht wundern, wenn zu Recht eine Welle von Untätigkeitsklagen gegen die Verwaltung eingereicht wird. Das wäre ein Armutszeugnis, Herr Wegner. Machen Sie die Sache zur Chefinnensache, [Karsten Woldeit (AfD): Chefinnensache? Chefsache!] weil Ihre Innensenatorin das nicht mehr hinbekommt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Erarbeiten Sie ein Konzept für die Übergangsphase, erarbeiten Sie Lösungen, um das bestehende Personal zu retten und das neue Personal einzuarbeiten, vereinfachen Sie die unnötigen bürokratischen Schritte, wie zum Beispiel zwei- oder dreifache Identitäts- oder Gehaltsnachweise! Nutzen Sie die breiten Landesspielräume zugunsten der Betroffen! Denn diese Menschen sind eine Bereicherung für unsere Stadt und unser Land, und wir müssen sie auch so behandeln. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]