Christian Gaebler

Vielen Dank! – Frau Abgeordnete Aydin! Diese Regelung im Baugesetzbuch läuft 2025 aus. Sie muss deshalb dringend verlängert werden, um auch weiterhin die Möglichkeit zu bieten. Der Bundesgesetzgeber arbeitet jetzt daran. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Vorlage beschlossen, dass das bis 2027 verlängert werden soll. Ich hoffe, …

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Aydin! Die Umwandlungsverordnung, die sich auf § 250 BauGB stützt, ist eines der erfolgreichsten ordnungspolitischen Instrumente der letzten Jahre und führt tatsächlich zu einem drastischen Rückgang des stadtweiten Umwandlungsgeschehens. Seit März 2015 wird die Anwendung der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich trete niemandem gegen den Kopf. Insofern bitte ich, solche Unterstellungen zu unterlassen. – Aber zurück zur Sache: Es wird hier niemandem etwas weggenommen an Beteiligungsverfahren. Ich weiß gar nicht, worüber Sie reden. Ein Leitfaden zur Beteiligung beschreibt, wie bestimmte …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Klein! Weil der Senat der Auffassung ist, dass das Gremium, so wie es jetzt war und wie die Aufgabenstellung teilweise auch strittig war, nur begrenzt arbeitsfähig war und wir eine schnelle Arbeitsfähigkeit herstellen wollen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Kollegin! Wir haben das in dem Beirat, den es dafür gibt, auch diskutiert und besprochen, wie wir die Leitlinien insgesamt weiterentwickeln können und haben jetzt eine Vorlage gemacht, von der wir ausgehen, dass sie aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gennburg! – Vom Hauptausschuss sind die Mittel freigegeben, die wir im Moment für die Baumaßnahmen, die laufen, benötigen. Die werden wir auch zu Ende führen. Ansonsten liegen mir keine anderen Aussagen des Bedarfsträgers vor und auch keine anderen Entscheidungen des …

Genau! Ich nehme mal die erste Frage, weil ich die eigentlich schon beantwortet habe. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Es gibt eine Arbeitsgruppe mit den Bezirken, das habe ich jetzt schon mehrfach auch im Ausschuss gesagt. Da können auch noch mehr Bezirke teilnehmen, im Moment sind es vier Bezirke. Aber ich will noch mal darauf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Auch dazu sind wir in Abstimmung mit den Bezirken, weil es wenig sinnvoll ist, ein Gutachten auszuschreiben, das am Ende an den Themen vorbeigeht, die in den Bezirken als Problempunkte erkannt worden sind. Auch die Frage, ob man wirklich ein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Abgeordneter Schenker! Das kann ich Ihnen so konkret noch nicht sagen, weil wir uns genau in den Abstimmungen befinden, in der Arbeitsgruppe, die wir mit den Bezirken zusammen haben, um dann zu sehen: Wie können wir das an der Stelle am besten lösen? Aktuell sind wir …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Schmidberger! Das ist genau Gegenstand der Prüfung, die ich gerade angekündigt haben.

Uns liegen dazu keine weiteren Fälle vor. Für die Kontrolle dieser Auflagen sind in der Regel die Bezirke zuständig. Von denen gab es keine entsprechende Meldung. Wir werden natürlich im Zuge dieses Verfahrens und auch aus den Erkenntnissen, die wir jetzt haben, bei der Frage der rechtlichen Schritte, die man auch in diesem Fall mit …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Die von Ihnen genannten Wohnungen im Quartier Heidestraße sind nach unserer Kenntnis bisher nicht vermietet. Sie sind erstellt worden, und wir gehen natürlich davon aus, dass sie auch zu den Bedingungen, die im städtebaulichen Vertrag festgelegt worden …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Schmidberger! Ich sage es gerne noch einmal, das ist kein klassisches Beteiligungsverfahren, wo am Ende etwas abgestimmt wird. Es ist ein Dialogverfahren. Auch Sie als Partei müssten doch eine Erfahrung damit haben, dass man einfach mal einen Dialog führen kann, wo …

Danke, Frau Präsidentin! – Das war jetzt sozusagen ein Auftakt, eher ein Kennenlerntreff, um mal zu schauen: Was sind eigentlich die Themen, die da auf die Menschen zukommen? Wie wollen sie sich darin einbringen, und was haben sie noch an Ideen und Hinweisen für den weiteren Verlauf? – Es soll an mehreren Wochenenden eine vertiefte …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schulz! Ich glaube, dass das gestern ein guter Einstieg war und dass der auch gezeigt hat, [Katina Schubert (LINKE): Was sollen Sie auch sonst sagen!] – erst mal bis zum Ende zuhören! – worum es hier geht: dass nämlich Menschen aus der Stadtgesellschaft sich …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Mirzaie! Ja, da das Land Berlin deutlich mehr Geld ausgibt als vom Bund kofinanziert wird, ist das auf jeden Fall sichergestellt, und das hat damit auch nichts zu tun. Es ging darum, Geld anzusparen, um zukünftige Ausgaben abfedern zu können. Das hat mit den …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hassepaß! Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Hassepaß! Das hat auf die Ziele aktuell keine Auswirkungen, weil wir dieses Geld – – Da können Sie auch die entsprechende rote Nummer im Hauptausschuss zur Kenntnis nehmen, die Berichte, wie der Stand im Sondervermögen Wohnraumförderfonds ist und was im …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sehen schon, der gesamte Senat ist auch mit diesem Thema, gerade was Unterbringungangeht, beschäftigt. Ich warne aber davor, hier einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.WirhabenauchbeiMenschen,dieindieserStadt arbeiten und auch temporär arbeiten, einen Unterbringungsbedarf. Das jetzt …

Ich glaube, ich habe jetzt hier nicht den Raum, eine längereAusführungüber BaurechtundBauplanungsrechtzu halten.Aber esistAllgemeingut,dassmanbeiPlanungen natürlich durch städtebauliche Verträge auch bestimmte Dinge absichern kann und darf und dass zum Zweiten schon durch die Nutzung, die ich dort vorsehe, eine entsprechende Setzung …