Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Der Letter of Intent hat bestimmte Bedingungen sowie bestimmte Leistungen und Gegenleistungen. Wenn diese nicht erbracht werden, ist er damit auch erledigt. Wir werden sehen, was an der Stelle möglich ist. Wir werden auch sehen, ob jemand, der die Geschäfte …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben eine Aufgabenverteilung im Land Berlin. Die Bezirke haben dort bestimmte Zuständigkeiten, und die Wohnungsaufsicht liegt bei den Bezirken. Die Senatsverwaltung hat es in der Vergangenheit immer gemacht und wird das auch weiterhin tun, dass sie die Bezirke dabei unterstützt, aber wenn die …

Herr Präsident! Liebe Kollegin Schmidberger! Nein, das ist nicht widersprüchlich, denn wir treten dafür ein, dass ein normales Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] das dann auf wirtschaftlicher Basis einen Erwerb einer Immobilie ermöglicht, und nicht, dass wir als Staat dauerhaft Sanierungsaufgaben …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich fange mal mit der ersten Frage an, nämlich der grundsätzlichen. Wir haben festgestellt, dass das Vorkaufsrecht durch das Bundesgerichtsurteil im Grundsatz gekippt worden ist, dass wir noch eine kleine Ausnahme haben in dem Fall, wo besonders mangelhafte Sanierung und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Sechste Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin hat schon eine etwas längere Geschichte. Es ist schon unter der vorletzten Regierung eingebracht worden, hat dann länger in verschiedenen Parlamentsgremien geschmort und ist noch mal überarbeitet worden. Dann hat …

Dann wird die Querschnittsaufgabe gleich deutlich. – Es ist gesagt worden, dass diese Fläche auch seitens der Bäder-Betriebe als notwendig betrachtet wird, um den Badbetrieb am Paracelsus-Bad zu erweitern und auszubauen. In dieser Diskussion befinden wir uns. Es gibt aber von den Bäder-Betrieben das Angebot der Prüfung alternativer, …

Ich bin zwar nicht direkt dafür zuständig, weil das ein Thema des Wasser- und Schifffahrtstraßenamts des Bundes ist, das die Genehmigungen erteilen muss. Diese Genehmigungen müssen von demjenigen eingeholt werden, der am Ende baut. Das ist genau das, was wir noch klären, wer das genau macht, um dann die entsprechenden Genehmigungen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Freitreppe am Humboldt-Forum wird gebaut. Ich kann Ihnen aber noch keinen Zeitplan nennen, weil dazu noch Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und dem Bezirksamt Mitte stattfinden. Es ist aber jetzt so, dass die ganzen Fragen, wer den …

Ich glaube, wenn ich mich dafür einsetze, dass Menschen aus prekären Unterkünften in ordentliche Wohnverhältnisse kommen, muss ich mich dafür nicht entschuldigen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass dies hier von interessierter Seite instrumentalisiert wird, ist bedauerlich. Das will ich den …

Über Verhältnismäßigkeit entscheidet bekanntlich die Polizei vor Ort beziehungsweise im Zweifel die Justiz. An dieser Stelle ist die Problematik gewesen, dass dort Personen den Zugang zum Grundstück für die GESOBAU als Grundstückseigentümer blockiert haben, dass sie trotz Aufforderung keinen Platz gemacht haben [Carsten Ubbelohde (AfD): …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Gläser! Es gab vielfach Gelegenheit, sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnerinnen zu unterhalten, unter anderem bei jeder Plenarsitzung vor dem Haus. Wir haben uns aber auch bei anderer Gelegenheit in Pankow dazu auseinandergesetzt. Ich habe an der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Weil hier so viel über Verfassung geredet wurde, vielleicht gucken Sie gelegentlich auch mal in Artikel 10 Absatz 2 der Verfassung: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen …

Ich habe mich jetzt noch einmal in der Debatte zu Wort gemeldet, damit es keine Missverständnisse gibt. Ich will an der Stelle klarstellen: Es geht mir darum, – – [Unruhe – Zurufe von der LINKEN – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] – Ja, Sie können noch einmal eine Rederunde machen. Viel Spaß! [Lachen und Beifall bei der LINKEN] Aber es ist …

Nein, keine Zwischenfrage! Ich habe schon genug mit den Zwischenrufen zu tun, ich brauche jetzt nicht noch Zwischenfragen. Noch mal: Es gibt schwierige Rahmenbedingungen, gerade für die städtischen Gesellschaften, auch vor dem Hintergrund von wirtschaftlichen Vorgaben, die nicht unbedingt dazu geeignet waren, die Finanzkraft zu stärken. …

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist die große aktuelle Herausforderung für Berlin, nicht nur für den Bereich Stadtentwicklung, sondern auch für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und vieles andere. Deshalb will ich am Anfang deutlich sagen, dass ich ziemlich entsetzt bin, wie dieses Thema hier …

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wohnraumgesetz einen wichtigen Punkt aus dem Sofortprogramm des Senats hier einbringen zu können. Der Bereich Wohnen und Mieten ist für diesen Senat ein zentrales Handlungsfeld. Unser Ziel ist es, dass …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Eralp! Es kann sich auf dieses Verfahren jeder und jede mit den Voraussetzungen, die er oder sie mitbringt, bewerben. Jemandem zu untersagen, eine Sache kommissarisch auszuüben, für die, wie gesagt, das Land Berlin ihn sowieso bezahlt – durchaus, glaube ich, eine vernünftige Lösung – und für die er auch …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Gennburg! Wie bereits gesagt: Herr Schmitz-Grethlein ist bis Juni 2026 als Bezirksstadtrat ernannt und wird entsprechend vom Land Berlin bezahlt. Daran ändert sich auch nichts. Zu ihrer Frage konkret: Tempelhof Projekt GmbH ist nicht für das Feld zuständig, sondern für das Feld ist Grün Berlin …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Gennburg! Die Geschäftsführerin der Tempelhof Projekt GmbH, Frau Heim-Wenzler, scheidet zum 30. Juni aus. Es soll zum 1. Juli eine Besetzung erfolgen. Es hat dafür eine Ausschreibung gegeben. Diese Ausschreibung ist auch in einem Auswahlverfahren …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Der Senat verhandelt in der Regel nicht mit Eigentümern von Immobilienfirmen, sondern das machen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Mir ist jetzt konkret nicht bekannt, ob eine Wohnungsbaugesellschaft über Ankäufe von Immobilienbeständen der …