Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Mirzaie! Ja, da das Land Berlin deutlich mehr Geld ausgibt als vom Bund kofinanziert wird, ist das auf jeden Fall sichergestellt, und das hat damit auch nichts zu tun. Es ging darum, Geld anzusparen, um zukünftige Ausgaben abfedern zu können. Das hat mit den aktuellen Ausgaben und Zuwendungen des Bundes nichts zu tun.