Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist inhaltlich zwar richtig, insbesondere hinsichtlich der Feststellung, dass die Berliner Justiz dringend in die Lage versetzt werden muss, mit neuen KI-Systemen zu arbeiten und diese in den Arbeitsalltag des Justizwesens zu implementieren, um eine …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2023 ist ein beeindruckendes Dokument mit fast enzyklopädischer Bandbreite. Die Vielzahl der behandelten Themen von polizeilichem Datenmissbrauch über mangelnde Schuldigitalisierung bis …
Ja, ich hätte da noch eine Nachfrage, und zwar: Warum werden in Berlin zwar antimuslimische und antisemitische Übergriffe statistisch erfasst, nicht aber antichristliche Übergriffe? Will der Senat dies vielleicht in Zukunft ändern?
Vielen Dank! – Vor einigen Tagen wurde ein 24-Jähriger in Wedding auf offener Straße angegriffen. Laut eigenen Angaben fragten ihn fünf Unbekannte nach seiner Religionszugehörigkeit. Nachdem er sagte, er sei christlich getauft, schlugen sie mehrfach auf seinen Kopf ein. Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat zu dieser Tat …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bröchler! Ich darf Sie begrüßen. Herzlichen Dank, dass Sie heute hierhergekommen sind zu dieser Begründung des Landeswahlgesetzes! [Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir werden diesen Reformvorschlag so, wie er vorliegt, anders als die Grünen, mittragen. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Vandrey, Sie haben recht: Die Zahl der Straftaten hat zugenommen, und die Zahl der Gewalttaten gegenüber Frauen steigt in den vergangenen zehn Jahren immer weiter an. In Berlin haben wir insgesamt über 536 000 Straftaten allein im Jahr 2023 zu …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lehmann! Sie haben gerade eben gesagt: Irgendwann werden wir das 14-Tage-Ziel erreichen. Ja, wann denn, zu unseren Lebzeiten noch, Herr Lehmann, zu Ihren Lebzeiten, zu meinen Lebzeiten? – Ich weiß es nicht. Wenn Sie sagen, Sie bekommen so schnell einen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten ja nun in zweiter Lesung erneut die Anträge der Grünen und der Linken zur Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Ich hatte es auch schon in meiner ersten Rede gesagt und auch im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten: Mit Ihrer Lösung lösen Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten „KI-Governance für Berlin“, doch die zentrale Frage lautet, ob wir wirklich neue Strukturen und zusätzliche bürokratische Auflagen brauchen, oder ob wir erneut vor einem Fall von Gold …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So liegt die neue Wahlrechtsreform auf dem Tisch. Zwar wurden wir als Oppositionspartei immerhin bei den Vorabsprachen in der Arbeitsgruppe Wahlen informiert und zu unserer Meinung gefragt, was ja im Vergleich zu anderen Vorhaben immerhin einen Fortschritt darstellt, aber am …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zu den persönlichen Angriffen der Vorredner Herr Stettner und Herr King auf meine Person bezüglich etwaiger Äußerungen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vom 27. Januar nehme ich wie folgt Stellung: Ich bedauere, wenn ich mich im letzten Innenausschuss missverständlich ausgedrückt habe. [Heiko Melzer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schatz! Da frage ich mich doch: Wo sind denn die Millionen von der SED abgeblieben? Könnten Sie mir da vielleicht eine Auskunft geben? Und was machen Sie eigentlich mit diesen ganzen Millionen, wenn Sie Ihre Partei bald schließen müssen, mangels Wählerstimmen …
Sehr geehrter Herr Lehmann! Wir reden hier groß über Demokratie und Schutz der Demokratie durch § 188 StGB. Wo war denn Ihr Schutz der Demokratie bei unserem Bundesparteitag, als Busse vom Landesverband der SPD hier aufgefahren sind zum Parteitag und dort eine Blockadeaktion gestartet haben? [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Carsten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Osnabrück: Ein Bauingenieur muss nach Nichtzahlung seiner Geldstrafe in Haft, weil er Manuela Schwesig in einer E-Mail als Märchenerzählerin, die den Menschen dummes Zeug verkaufen würde, bezeichnet hatte. Partenstein: Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter wegen …
Wie erstaunlich ist es denn nach Ansicht des Berliner Senats – ein weiterer Zufall –, dass die ehemalige Managerin von Aroundtown jetzt in leitender Funktion bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH arbeitet, die wiederum für die Anmietung der fraglichen Immobilie zuständig ist? [Heiko Melzer (CDU): Das ist ja peinlich!]
Vielen Dank! – Nach einem Medienbericht ist der Regierende Bürgermeister seit fast 30 Jahren mit Christina Schwarzer befreundet, einer Managerin des Immobilienunternehmens Aroundtown, bei dem der Senat für mehr als 140 Millionen Euro ein ehemaliges Hotel in Lichtenberg zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern angemietet hat. Zudem …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet natürlich auch neue Perspektiven für die Justiz, insbesondere durch den Einsatz künstlicher Intelligenz. Systeme wie DIaLOGIKa, Legal Case Manager oder EMIL können Prozesse effizienter gestalten. Doch es bleibt die Frage: Welche …
