Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bröchler! Ich darf Sie begrüßen. Herzlichen Dank, dass Sie heute hierhergekommen sind zu dieser Begründung des Landeswahlgesetzes! [Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir werden diesen Reformvorschlag so, wie er vorliegt, anders als die Grünen, mittragen. Wir sind mit den Änderungen, so, wie sie jetzt vorliegen, einverstanden. Wir halten die Anpassung des Landeswahlgesetzes für einen Fortschritt und für einen Gewinn. Die Frage, die sich natürlich stellt, ist: Hätte es dieser Anpassung überhaupt bedurft? Denn Wahlen fanden ja vor der Chaoswahl 2021 in Berlin auch ordnungsgemäß statt, und sie fanden sogar danach wieder ordnungsgemäß statt, denn das hat der Landeswahlleiter Herr Bröchler geschafft; die letzten Wahlen, die hier stattgefunden haben, waren wieder ordnungsgemäß. Also: Allein der Gesetzestext wird nicht sicherstellen, dass so ein Chaos nicht wieder passiert, aber wir hoffen, dass es zumindest minimiert wird. Besonders begrüßen wir die Einrichtung der neuen ständigen Bezirkswahlämter. Das war auch Thema im Ausschuss. Dort wurde negativ angemerkt, das könnte zu viele Kosten verursachen. – Das sehen wir nicht so. Zum einen sind diese ständigen Bezirkswahlämter erforderlich, weil wir sehr häufig Wahlen in Berlin haben, seien es nun die EU-Wahl, die Bundestagswahl, die Abgeordnetenhauswahl, Volksentscheide, dann wahrscheinlich auch regelmäßig Neuwahlen wegen instabiler Regierungen. [Beifall bei der AfD] Das heißt, es gibt genug zu tun für die Bezirkswahlämter und für den Landeswahlleiter. Eine Demokratie muss sich das auch leisten können. Dafür muss man eben kein Schloss und keinen Hofstaat mehr bezahlen. Auch das Durchgriffsrecht halten wir für eine notwendige Maßnahme, vor allen Dingen vor dem Hintergrund dessen, wie sich das nach der Pannenwahl gestaltet hat, dass niemand so wirklich in der Senatsinnenverwaltung Verantwortung für dieses Chaos übernehmen wollte und gesagt wurde: Na ja, wir können nichts dafür, dass es zu wenig Wahlurnen, zu wenig Wahlzettel und so weiter gab. Wir hatten damit nichts zu tun, wir hatten nur die Rechtsaufsicht. – Damit verhindert man zwar in Zukunft nicht, dass es nicht wieder passieren könnte, aber zumindest kann sich dann derjenige, wie damals Senator Geisel, nicht aus der Verantwortung stehlen und sagen: Ich war dafür nicht verantwortlich. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]