Marc Vallendar

Nein, bitte keine Zwischenfragen! – Sie behaupten weiterhin in Ihrem Antrag wahrheitswidrig, dass das von der AfD propagierte Volksverständnis im Widerspruch zum Grundgesetz stehe. Dann haben Sie anscheinend weder unsere Programmatik gelesen noch die vom Bundesvorstand und sämtlichen Landesvorsitzenden abgegebene gemeinsame Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität vom 18. Januar 2021. Wie Sie also feststellen, arbeitet die AfD vollständig innerhalb des demokratischen Systems durch Wahlen in Parlamenten und ohne Gewalt, anders als Sie. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Das Bundesverfassungsgericht verlangt für ein Parteienverbot ein aktiv kämpferisches, aggressives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bloße verbale Radikalität oder Einzeläußerungen reichen nicht aus. Sprich, Sie werden mit einem Verbotsverfahren scheitern. Der untaugliche Versuch von Ihnen, Millionen von Wählern zu entrechten und die stärkste Oppositionskraft in diesem Land zu verbieten, wirft vielmehr die Frage auf: Wer ist eigentlich die Gefahr für die Demokratie in diesem Land? – Nämlich Sie! [Beifall bei der AfD] Kommen wir zum Ersetzungsantrag der Regierungskoalition: Sie streichen die AfD aus dem Antrag raus. Lobenswert, aber unehrlich! Herr Stettner lässt sich zu einem Statement hinreißen, dass es um Verfassungsfeinde jeglicher Couleur – ob rechts, links oder islamistisch – ginge, also darum, ein Parteiverbot der Linkspartei zu prüfen, einer Partei, die von Linksextremisten, Antisemiten und Islamisten durchsetzt ist und bald schon die CDU in Berlin an der Macht ablösen könnte. Auch wenn ich und viele andere die Linkspartei für eine verfassungsfeindliche Partei halten, halte ich ein Verbot dieser für genauso falsch wie ein Verbot der verfassungstreuen AfD. Das Parteienverbot ist historisch betrachtet eine Nachkriegswehe. Die Alliierten und die Väter des Grundgesetzes wollten sicherstellen, dass weder kommunistische noch nationalsozialistische Parteien die neu gegründete Republik gleich wieder abschaffen. Was man aber damals nicht wollte, das war, den Wählerwillen zu missachten und es den Regierenden zu ermöglichen, die politische Opposition abzuschaffen. Die Alliierten sind es übrigens, die Ihnen jetzt wieder ganz genau auf die Finger schauen werden. Der Vizepräsident, JD Vance, hat deutliche Worte auf der Münchner Sicherheitskonferenz verloren. Die Amerikaner werden es nicht zulassen, dass Sie mithilfe von Parteiverboten das fragile System der deutschen Demokratie gefährden. Um es kurz zu fassen: Uncle Sam is watching you! [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Gott, ist das peinlich! Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Sie reden von wehrhafter Demokratie, fuchteln aber mit dem Instrument des Parteienverbots wie ein Unbedarfter mit einer Waffe herum. Achten Sie aber dabei darauf, dass Sie damit nicht aus Versehen die Demokratie selbst erschießen! Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]