Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass sich die Grünen und die Linken nach dem Gewaltwochenende ihrer Gesinnungsgenossen und Vorfeldorganisationen in Gießen trauen, diesen derart dürftigen zweiseitigen Antrag im Plenum zu beraten, ist beachtenswert. Es gab über 50 verletzte Polizeibeamte, Angriffe, Beleidigungen und Faustschläge gegen Pressevertreter, wie von Tichys Einblick oder von Paul Ronzheimer, Angriffe auf Bundestagsabgeordnete, blockierte Bundes- und Landesstraßen mit Baumstämmen, Terrorisierung der örtlichen Bevölkerung. Der Abgeordnete dieses Hauses, Herr Özdemir von der SPD, lässt sich in der Welt sogar mit der Aussage zitieren – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir sind Komplizen der Linksextremisten, weil wir zivilen Ungehorsam unterstützen.“ Zutreffend, wie ich finde. Sie sind Komplizen der Linksextremisten. Sie warnen vor vermeintlichen Verfassungsfeinden und verbrüdern sich im selben Atemzug mit den Feinden unserer Verfassung. [Beifall bei der AfD] Doch kommen wir zu Ihrem Antrag: Sie starten in der Begründung Ihres Antrages mit einer gerichtlich nachgewiesenen Falschbehauptung. Sie beziehen sich auf das angebliche Bekanntwerden von Deportationsplänen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der ursprüngliche CORRECTIV-Text trug den reißerischen Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ und behauptete, es seien Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland besprochen worden, explizit auch von deutschen Staatsbürgern. Genau diese Kernthese wurde in mehreren Gerichtsverfahren als falsch und unzulässig bewertet. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Das ist durch das Landgericht Hamburg im Februar 2024 und durch das Oberlandesgericht bestätigt worden. CORRECTIV durfte nicht mehr behaupten, Teilnehmer hätten Ausweisungspläne für deutsche Staatsbürger gebilligt. So das Landgericht Berlin im November 2024. Ulrich Vosgerau und Roland Hartwig erhielten Unterlassungstitel gegen die Formulierung, es seien Pläne zur Vertreibung oder Ausbürgerung deutscher Staatsbürger besprochen worden. So das Landgericht Hamburg im November 2025. Weitere Klagen von Sellner und anderen Teilnehmern waren erfolgreich. CORRECTIV musste einräumen, dass die Formulierung „Millionen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sollen ausgewiesen werden“ nicht haltbar ist. [Beifall bei der AfD] Das ZDF heute journal musste 2024 eine Unterlassung akzeptieren, weil es die CORRECTIV-Interpretation übernommen hatte. Fazit: Die mediale und politische Inszenierung als Plan zur Massendeportation deutscher Staatsbürger war nachweislich falsch und wurde gerichtlich mehrfach zurückgewiesen. Und trotzdem steht es in Ihrem Antrag. [Beifall bei der AfD]