Kristian Ronneburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Aktuell gibt es viele Taxiproteste. Sie protestieren gegen die fehlende Regulierung und Kontrolle von Mietwagenplattformen wie Uber und Co. Teilt der Senat die Auffassung, dass neben den Festpreisen für das Taxigewerbe gleichermaßen Mindesttarife im Mietwagenverkehr unverzüglich eingeführt werden müssen und dass die Ankündigung für Herbst dieses Jahres deutlich zu spät ist? Ich erinnere daran: Städte wie Leipzig haben das schon eingeführt. Die Kolleginnen und Kollegen beobachten Verdrängungseffekte zulasten der Stadt Berlin und zulasten der Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer.