Kristian Ronneburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag mit verschiedenen Spiegelstrichen. Ich will mich in meiner Redezeit auf einzelne Aspekte konzentrieren. Ich will vorher kurz einen Problemaufriss voranstellen. Die Baustellenkoordinierung in dieser Stadt ist zugegebenermaßen für jede Regierung …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte den Senat fragen, ob die positiven Äußerungen der Senatorin zu den jetzigen Regulierungen der Elektrokleinstfahrzeuge so zu verstehen sind, dass das damit auch die nachträgliche Zustimmung der CDU-Fraktion hier in diesem Hause ist zu der Gesetzesänderung, die SPD, Grüne und Linke auf den Weg …

Wo ist der Stadtentwicklungssenator? Es geht um das Thema Wohnungsneubau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir danken der Grünenfraktion, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, denn es hieß ja dringlich, und Herr Kraft hat auch gefragt, warum dringend. Seine Rede war eigentlich der beste Beweis dafür, …

Vielen Dank! – Ich finde es schade, dass Sie jetzt auf diesen Widerspruch nicht weiter eingehen wollen. Ich kann ein Stück weit auch nachvollziehen, dass Sie die Debatte nicht haben möchten. Ich möchte trotzdem die Frage stellen, welche zeitlichen Auswirkungen denn die Anfechtung des Bewerbungsverfahrens auf die Stellenbesetzung am Ende …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich stelle die Frage: Der Senat hatte in seinen bisherigen Ausführungen zum umstrittenen Stellenbesetzungsverfahren für die Abteilungsleitung Mobilität bei der SenMVKU ausgeführt, dass die Veränderungen der Ausschreibung zum Ziel gehabt hätten, den Kreis potenzieller Bewerberinnen zu erweitern. Durch …

Ich bin jetzt auch beim Schluss angekommen. – Ich möchte nur klarmachen: Wir fordern vom Senat vor allem, dass, wenn diese Ergebnisse dann vorliegen, bitte entsprechend der Anträge, die es in dem Bezirk gibt, Einwohnerversammlungen durchgeführt werden und dass Sie bitte die Bürgerinnen und Bürger dort mitnehmen bei all den …

Ich komme zum Schluss!

– hier die Behörden des Landes handeln. Und lassen Sie mich zum Schluss bitte noch einen dritten Satz sagen: Mitnichten ist für uns als Fraktion die Diskussion über diesen Tunnel obsolet; keinesfalls. Wir harren durchaus auch der Ergebnisse, die die Kolleginnen und Kollegen hier angesprochen haben. Die Verkehrsuntersuchungen sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Das ging ja jetzt sehr schnell. Vielleicht mache ich noch mal etwas längere Ausführungen, und zwar: Seit dem 20. April 2023 ist der Tunnel Schlangenbader Straße gesperrt, und seitdem gibt es – und das ist hier völlig zutreffend, dazu kann es ja keine zwei Meinungen geben – eine untragbare Situation in den …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit einer Nachfrage! – Da der Regierende gerade auf das Thema Ostbahn eingegangen ist, möchte ich insofern eine Frage an den Senat stellen, welche eigenen Maßnahmen er denn plant, um den Ausbau der Ostbahn voranzutreiben. Plant der Senat, auch das Thema in i2030 aufzunehmen? Denn ich möchte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mich erst mal auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bedanken, die den Petitionsausschuss ausmachen, denn – das haben, denke ich, die Rednerinnen und Redner hier auf den Punkt gebracht – der Petitionsausschuss zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er überparteilich handelt, dass …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte insofern noch einmal die Nachfrage an den Senat stellen, welche Bedeutung die Verkehrsplanung aus Sicht des Senats für diese Stelle hat. Frau Senatorin hat berichtet, dass ihr Infrastruktur ganz wichtig sei. Welche Rolle spielt die Verkehrsplanung in der Abteilungsleitung künftig? Sind Sie mit …

Ja, unbedingt! – Verstehe ich Sie dann richtig, dass Sie sich in dieser Sitzung nur austauschen werden und erst danach eine Entscheidung treffen werden? Ich frage noch mal nach der Frage. Eine Einigung mit Brandenburg kann vieles bedeuten. Wird es ein gemeinsames Vorhaben sein, oder wird es nur unter der zähneknirschenden Zustimmung des …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich stelle die Frage an den Senat: Ende September wird der VBB-Aufsichtsrat tagen und wird auch dort über die Weiterentwicklung des VBB-Tarifsystems nicht nur diskutieren, sondern nach unserer Kenntnis auch Beschlüsse fassen. Der Senat hat das Vorhaben, das 29-Euro-Ticket in Berlin wieder einzuführen. Wir …

Unser Plädoyer ist: Setzen Sie sich besser für den Erhalt der Clubs ein! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Clubs kann man nicht einfach verpflanzen. Sie sind Teil unserer DNA in der Stadt – das auch als Adresse an die Clubpartei CDU in Berlin. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall im Stehen bei der LINKEN – Beifall …

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal herzlich willkommen zurück aus der Sommerpause! Einige sind vielleicht noch nicht so sortiert nach der Sommerpause. [Heiko Melzer (CDU): Zum Beispiel die Linksfraktion!] Vielleicht geben wir Ihnen noch ein paar Tage. Ich hoffe, dass Sie dann auch langsam im Geschäftsbetrieb ankommen und dass Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wiedenhaupt! Nur ganz kurz: Zunächst einmal lese ich das, was Sie zuletzt behauptet haben – Ihnen gehe es um den Einzelfall –, aus Ihrem Antrag nicht heraus. Sie schreiben in dem Antrag explizit, dass entsprechende Anordnungen zurückgenommen werden sollen, die nicht aus Lärmschutzgründen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will alle Tempo-30-Anordnungen auf Hauptstraßen, die aus Gründen der Luftreinhaltung erfolgten, pauschal zurücknehmen. Diesen Antrag lehnen wir ab; ich nenne Ihnen drei Gründe. Zunächst einmal grundsätzlich: Sie betreiben hier Ihr übliches Spiel, gegen Tempo …

eine gute Anbindung und eine optimale Erbringung von Dienstleistungen durch das Handwerk ermöglichen! Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss nach der Sommerpause. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Jedes neue Gewerbegebiet braucht also auch einen Schienenanschluss. – Zuletzt: Wir brauchen eine radikale Vereinfachung bei der Beantragung von Handwerkerparkausweisen. Sie haben bereits angekündigt, Sie wollen die Ausnahmen beim Schichtdienst der Polizei und der Feuerwehr bei der Parkraumbewirtschaftung zentralisieren. Das will der …