Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn noch mal zwei Dinge zu Herrn Kraft. Zum einen: Bei dem, was Sie jetzt hier anführen bezüglich der rechtlichen Thematik bei der Anordnung von Busspuren, bin ich mit Ihnen so weit einer Meinung: Wenn ein Gericht das urteilt, dann ist das erst mal zu akzeptieren. Etwas anderes ist es, wenn man sich als Vertreter ausgerechnet jener Partei, die dieses Ressort führt, hinstellt und sagt: Applaus! Super, dass wir die Busse hier ausbremsen, super, dass wir hier keine Busspuren mehr haben; ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger! – Das ist Ihre fehlende Glaubwürdigkeit bei der Verkehrswende, Herr Kraft, und auch gerichtet an die CDU-Fraktion. Ich glaube, wir haben an der Stelle nach den letzten Wahlen einfach den Bock zum Gärtner gemacht. Ich finde, Sie haben hier keine Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, wirklich etwas für den Busverkehr, am Ende für die Busfahrerinnen und Busfahrer und für die Fahrgäste zu machen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das gehört dazu. Und, Herr Kraft, zu Ihrem Ausbildungszentrum gehört natürlich auch die Frage, nicht nur neue Leute zu finden, neue Frauen und Männer, die die Busse lenken, sondern es gehört auch zu Ihrer Aufgabe, die Menschen, die den Bus lenken, auch bei der BVG zu halten. Und auch da ist das Verhalten, das Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Partei in den letzten Jahren an den Tag gelegt haben, nicht dazu geeignet zu suggerieren: Wir tun alles für euch, damit ihr weniger Stress habt, damit ihr bessere Arbeitszeiten bekommt, damit ihr einfach eine bessere Balance habt, um bei diesem harten Knochenjob auch durchzukommen und den wirklich bis zum Ende mit Leidenschaft durchzuführen. – Das ist Ihre Aufgabe, und genau deswegen haben wir das auch richtigerweise hier heute mit den Grünen als Thema. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dann möchte ich noch einmal etwas dazu sagen, was die Verantwortlichkeiten angeht. Adressiert durch unseren Antrag ist Ihre originäre Verantwortung dafür, dass die Busse schneller an der Oberfläche unterwegs sind. Das ist Ihre grundsätzliche Verantwortung, die Sie an der Stelle gemeinsam mit der BVG teilen. Spätestens seit dem Fahrplanwechsel ist grundsätzlich etwas ins Rutschen geraten. 550 Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen. Es gibt hier einen enormen Mangel, und es gibt unzureichende Beschleunigungsmaßnahmen. Der Linientakt ist aktuell um 6 Prozent gekürzt, und bis heute gibt es keinen Zeitplan zur Rückkehr zum eigentlich vereinbarten Fahrplan. Dazu gehört einfach die Rechnung: Schnellere Busse, das bedeutet am Ende einen geringeren Fahrerinnen- und Fahrermangel und weniger Stress. Ich weiß ja nicht, wann Sie das letzte Mal mit Busfahrerinnen und Busfahrern gesprochen haben; was die Kolleginnen und Kollegen beschreiben. Ich will heute nicht die Zahl in den Mund nehmen, die mir mal einige Kollegen zugeraunt haben, um welchen Prozentsatz die Leistung beim Bus eigentlich reduziert werden müsste, damit mit dem vorhandenen Personal garantiert stabil gefahren werden kann. Wenn das Realität würde, dann müssten am nächsten Tag alle Verantwortlichen ihren Hut nehmen. Die Situation ist nicht lustig, und die Fahrgäste und die Beschäftigten finden die Situation, wie gesagt, dramatisch. Ich möchte noch mal einen Blick darauf werfen, was eigentlich mit dem letzten Fahrplanwechsel getan worden ist. Ich nennen Ihnen mal ein Beispiel aus meinem Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Der X 69 fährt jetzt beispielsweise das Unfallkrankenhaus Berlin und verschiedene Kliniken nicht mehr in dem eigentlichen Takt an. Der Takt wurde gekürzt, obwohl vorher öffentlich versprochen wurde, es gebe keine Einschränkungen bei Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie etwa Krankenhäusern. Das verstehen die Fahrgäste auch überhaupt nicht, und das zeigt auch, dass Sie Ihren Anspruch als Koalition, für die Außenbezirke da zu sein, offenbar selbst überhaupt nicht ernst nehmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und die Situation wird jetzt noch verschlimmert, wenn der Senat anfängt, ohne Grund Busspuren abzuordnen. Herr Kraft! Ich bin da nicht Ihrer Meinung, dass es jetzt einfach damit getan ist wie in der Otto-Braun-Straße: Radverkehr statt Busspur, sondern es muss dann eine andere Umverteilung stattfinden. Wir sind der Meinung, wir haben damit schon unsere gesetzlichen Grundlagen geschaffen; das muss dann natürlich auch heißen, zulasten des motorisierten Individualverkehrs. Es tut mir leid, aber Bus hat dann an der Stelle nun mal Vorrang. Wir geben Ihnen den freundlichen Rat, dass Sie wirklich aufhören sollten, Projekte umzusetzen, die, mögen es wenige Hundert Meter sein, aber am Ende vor allem auch den Kolleginnen und Kollegen suggerieren: Eigentlich interessiert uns euer Leid nicht wirklich; eigentlich ist uns das egal. – Ich habe nicht den Eindruck und auch meine Fraktion hat nicht den Eindruck, dass hier der Ernst der Lage vom Senat wirklich erkannt worden ist. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Das heißt also: Wir erwarten, dass nicht zuletzt als Zeichen des Respekts für die Kolleginnen und Kollegen, die den Bus durch die Stadt lenken, alle Maßnahmen, die sich zum Nachteil des Unternehmens und des Personals auswirken und am Ende natürlich auch der Fahrgäste, unverzüglich eingestellt werden sollten und dass Sie Ihrer Verantwortung für das Unternehmen auch gerecht werden.