Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Kraft hat gerade sinngemäß gesagt: nichts gegen klimafreundliche Politik. – Doch Herr Kraft, wir erleben es jeden Tag, jede Woche bei der Senatorin, die eigentlich dafür zuständig ist, die genau das als Leitmotto anscheinend oben auf ihr Büro schreibt: doch gegen klimafreundliche Politik! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Stephan Schmidt (CDU): Sie phantasieren!] Radwegestopp, Überprüfung von Straßenbahnen, jetzt das Hallesche Ufer. Doch, es ist jeden Tag Realität. Und Sie werden mit Ihren Hilfsargumenten: Sie müssen dieses oder jenes überprüfen – nicht mehr lange durchkommen. Sie machen eine fatale Politik, wenn es um die zukunftsgerechte, klimaresiliente städtebauliche Umgestaltungspolitik, exemplarisch belegt an herausragenden Beispielen wie diesem, geht. Dem setzen Sie einen Riegel vor, und Sie gehen hier wirklich fahrlässig mit Zukunftschancen für diese Stadt um. Und ich sage Ihnen, das Thema Hallesches Ufer wird, wie viele andere, nicht einfach so verschwinden – ja, Sie lachen –, das wird nicht einfach mal so verschwinden, weil Sie jetzt sagen: Stopp! – Sondern diesen Aufgaben, dieser Transformation der Stadt, wird sich jede Regierung stellen müssen, und sie wird Antworten darauf finden müssen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Diese Regierung sagt zu allem nein, aber es gibt ein zartes Pflänzchen, das sehe ich hier vor mir bei der SPD-Fraktion. [Stephan Schmidt (CDU): Das heißt Ronneburg!] – Wenn Sie eine Frage haben, können Sie sich gern eindrücken, Herr Kollege! – Wenn Sie mal in Richtung SPD-Fraktion sehen, sieht man, dass sich der Unmut gegenüber der Senatorin langsam nicht nur klammheimlich, sondern auch in aller Öffentlichkeit darstellt. [Daniel Wesener (GRÜNE): Zu Recht!] Wir vernehmen sehr wohl die kritischen Stimmen des sehr vernünftigen und geschätzten Kollegen Tino Schopf, und wir sehen hier auch gerade eben noch eine Senatorin Kiziltepe, die eigentlich gerade noch mit ihrer Senatskollegin im Gespräch war, die in diesem Jahr ganz stolz den Förderbescheid überreicht bekommen hat. Haben Sie vielleicht schon mal miteinander über das Thema Hallesches Ufer gesprochen? [Stephan Schmidt (CDU): Das lassen Sie mal schön unsere Sorge sein!] Frau Kiziltepe, damals als parlamentarische Staatssekretärin, war von diesem Projekt voll überzeugt. Jetzt ist sie Senatorin. Und Frau Senatorin Schreiner! Sie reden ja auch mit anderen Senatskollegen gern über Verkehrsprojekte, die Ihnen wichtig sind. Ich hoffe doch, dass die beiden Kolleginnen und Kollegen im Senat vielleicht doch einmal das Gespräch auch über dieses heißgeliebte Verkehrsprojekt führen und vielleicht doch noch eine kleine Lösung finden werden, dieses Projekt nicht baden gehen zu lassen, sondern tatsächlich diese Transformationsaufgabe anzugehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Denn ich kann Ihnen sagen: Bei all diesen Fragen zum Verkehr finden Sie ja immer ganz viele Beispiele, dass das ganz schwierig ist und so weiter und so fort. Da merkt man ja schon, wie die Schultern runtergehen und Sie anscheinend überhaupt gar keine Lust auf Ihren Job haben. Diese Aufgaben wären gerade in diesem Projekt von A nach B rauf- und runterdiskutiert worden, gerade die verkehrlichen Fragen. – Machen Sie sich bitte mit dem Projekt vertraut! Das alles heranzuführen, was wir auch über die Presse hier von der Senatorin gehört haben, ist Arbeitsverweigerung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist schlicht, und ich bleibe dabei, Arbeitsverweigerung.