Louis Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche musste sich Deutschland einer starken Prüfung durch die Vereinten Nationen in Genf stellen. Es wurde geprüft, inwieweit die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung umgesetzt wird, zu der sich auch Deutschland verpflichtet hat. Zwar …

Ich kann es kurz machen, da brauche ich auch gar nicht lange überlegen: Mit Ihnen werden wir sicherlich keine gemeinsame Sache machen. [Zuruf von der AfD: Das ist aber schade!] Wir haben eine Ankündigung entsprechend gemacht, und wir haben uns die Zeit genommen, am Ende etwas auszuarbeiten, das auch wirklich tragfähig ist. Ich habe ja …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag gesehen habe, dachte ich mir: [Karsten Woldeit (AfD): Wow!] Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor. – Siehe da! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus meiner eigenen Rede vom 15. Juni 2023: Gleichzeitig ist klar, dass wir aus dem …

Das war noch von der Frage davor, anscheinend ist das nicht gelöscht worden.

Vielen Dank! – Dann frage ich den Senat: Sollen die Kürzungen bei den Pflichtstunden bei Unterversorgung mit Lehrkräften schulspezifisch oder im Sinne einer Gleichbehandlung für alle in einem einheitlichen Verfahren für alle Schulen gleichermaßen erfolgen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne mit folgendem Zitat starten: Bei steigendem Personal und ausreichend Schulplätzen wollen wir ... die Größe von Klassen verkleinern. So steht es im grünen Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2021 und 2023. Dieses Zitat benennt klar das Ziel kleinerer Klassen zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger mit ihren unterschiedlichen fachlichen Hintergründen sind eine Bereicherung für alle Berliner Schulen und längst unverzichtbar für die Aufrechterhaltung des schulischen Alltags. Unser bildungspolitisches Ziel muss daher sein, …

Die Senatorin ist nicht da; ich würde die Rede trotzdem halten. Es wird ja auch alles aufgezeichnet, insofern kann die Senatorin das dann auch anhören. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit diesem Antrag wollen wir denjenigen eine Stimme geben, die sich unter dem Stichwort …

Sie haben ja gerade erläutert, was Sie allgemein tun wollen, um die Attraktivität des Lehrkräfteberufs zu steigern, und wie wir zusätzliche Kapazitäten bekommen sollen. Sie haben aber nichts gesagt zur Frage der Steuerung von Bestand und Neueinstellungen. Gerade im Bezirk, aus dem Sie auch kommen, Marzahn-Hellersdorf, haben wir teilweise …

Nein, danke! – Zum Schluss habe ich noch Folgendes gefunden: Die CDU will die Werteorientierung und das Einhalten von Regeln benoten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Sven Rissmann (CDU): Oh! Schlimm, was?] Sieht so Ihre Vorstellung von moderner Pädagogik aus? Die Lehrkraft bestimmt, was gemacht und gesagt wird, und wenn die Kinder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das parlamentarische Verfahren rund um die Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin ab. Wir haben darüber schon öfter hier im Plenum und im Ausschuss sowie in der Öffentlichkeit, aber auch in vielen persönlichen Gesprächen gesprochen. Der Kollege Hopp …

Gerne! – Vor dem Hintergrund, dass allein bis Mitte Februar statistisch über 200 000 Stunden Unterricht zur Vertretung anfallen, wovon knapp 40 000 Stunden komplett ausfallen, möchte ich den Senat fragen, inwiefern er es vertretbar und verantwortungsvoll findet, in der aktuellen Notsituation mit der Präsentation der Ergebnisse über einen …

Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse brachte der Runde Tisch zur kurzfristigen Bekämpfung des Lehrkräftemangels, den die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einberufen hat und der am 4. Januar seine letzte Sitzung hatte?

Tut mir leid, ich sitze auf dem falschen Platz! – Ich habe tatsächlich auch von Fällen gehört, in denen die Stundentafel nicht nur aufgrund von Krankheit, sondern aufgrund des generellen Lehrkräftemangels gekürzt werden muss. Das ist ja in Abstimmung mit der Außenstelle möglich, deswegen auch die Frage Richtung Senat: Gibt es da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So viel vorneweg: Ich war nie ein Freund der Verbeamtung. Ich wünschte mir, dass in keinem Bundesland Lehrkräfte Beamte und Beamtinnen wären. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Tobias Bauschke (FDP) und Stefan Förster (FDP)] Ich …

Frau Kollegin! Ich habe nicht versucht, die Bedarfe, die offensichtlich in der Stadt vorhanden sind, kleinzureden, aber ich habe darüber geredet, was man tun kann, um diesen Bedarfen gerecht zu werden und mehr Schulplätze zu schaffen. Das Sonderbaurecht wird uns an der Stelle nicht entscheidend weiterbringen. Das ist tatsächlich fachlich …

Nein, danke! [Oh! von CDU und FDP] Vielleicht reden wir jetzt einmal darüber, was den Schulbau wirklich voranbringt, und das ist die Berliner Schulbauoffensive. Wenn Sie jetzt sagen, dass die Schulbauoffensive viel zu langsam geht, dann sage ich Ihnen: Ohne Ihr Versagen in Regierungsverantwortung wäre die Schulbauoffensive gar nicht …

Sie fordern ein Sonderbaurecht, und gleichzeitig reden Sie vor allem von Planungsverfahren, die beschleunigt werden sollen, die aber mit dem Baurecht an sich gar nichts zu tun haben und auch überhaupt nicht im Zusammenhang stehen mit dem von Ihnen zitierten § 246, wo es um die Unterkünfte für die Geflüchteten ging. Insofern weiß ich gar …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs scheint so mancher in der CDU sich schon im Roten Rathaus zu sehen. Aber, Frau Günther-Wünsch, wenn das Ihre Bewerbungsrede als Bildungssenatorin gewesen sein soll, dann kann ich Ihnen leider nur …

Nein, danke! – Und wenn man sich dann vor Augen führt, dass wir die Anzahl der Studienplätze im Lehramt in den letzten Jahren noch erhöht haben, dann scheint die Idee der CDU besonders fahrlässig und ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die an den Universitäten den Nachwuchs ausbilden, und auch für die, die an den Schulen dringend auf …